Heft 9 / 2011

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 9, Erscheinungstermin: 5. September 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Günther, Karl-Heinz, Besteuerung von Rentennachzahlungen und Erwerbsminderungsrenten, ErbStB 2011, 243
  • Günther, Karl-Heinz, Nordrhein-Westfalen erhöht Grunderwerbsteuer, ErbStB 2011, 243

Entscheidungen im Steuerrecht

  • FG Baden-Württemberg v. 25.5.2011 - 7 K 1475/09, Verzicht auf Mehrheitsstimmrecht nicht schenkungsteuerpflichtig, ErbStB 2011, 243-244
  • BFH v. 24.3.2011 - IV R 46/08, Zwangsentnahme durch Bestellung von Erbbaurechten, ErbStB 2011, 244-245
  • BFH v. 23.3.2011 - II R 33/09, Grunderwerbsteuerbefreiung bei Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung, ErbStB 2011, 245-246
  • FG Münster v. 18.5.2011 - 3 K 375/09 Erb, Feriendomizil: Keine Steuerbefreiung für Ehegattenschenkung eines Familienwohnheims, ErbStB 2011, 246-247
  • FG Köln v. 22.10.2010 - 9 K 3267/09, Unterstützungsleistungen als Nachlassverbindlichkeiten, ErbStB 2011, 247-248
  • FG Münster v. 18.5.2011 - 3 K 1003/08 Erb, Schulden als Nachlassverbindlichkeiten, ErbStB 2011, 248

Entscheidungen im Zivilrecht

  • BGH v. 2.12.2010 - V ZB 84/10, Immobiliarzwangsvollstreckung gegen GbR nach Gesellschafterwechsel (1), ErbStB 2011, 249-250
  • BGH v. 24.2.2011 - V ZB 253/10, Immobiliarzwangsvollstreckung gegen GbR nach Gesellschafterwechsel (2), ErbStB 2011, 250-251

Literatur

  • Günther, Karl-Heinz, Erbschaftsteuerrechtliche Rechtsfolgen bei Betriebsaufspaltung, ErbStB 2011, 251
  • Günther, Karl-Heinz, Vorweggenommene Erbfolge im unternehmerischen Bereich, ErbStB 2011, 251
  • Günther, Karl-Heinz, Entgeltliche Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs, ErbStB 2011, 251-252
  • Günther, Karl-Heinz, Errichtung einer Stiftung: Auswirkungen auf Stifterebene, ErbStB 2011, 252

Vermögensaufbau und Altersvorsorge

  • Steiner, Anton, Schenkungsteuerprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, ErbStB 2011, 252-256
    Naturgemäß finden zwischen Lebensgefährten wesentlich häufiger Zuwendungen statt als zwischen Fremden. Schenkungsteuerrechtlich stellt sich bei diesen Zuwendungen die Frage, ob es sich um eine freigebige Zuwendung i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG handelt und, wenn ja, ob eine Steuerbefreiung greift. Dies gilt sowohl für laufende als auch für einmalige Zuwendungen. Anders als die klassische Schenkung sind Zuwendungen zwischen Lebensgefährten nicht in erster Linie dazu gedacht, den anderen zu bereichern, sondern sie erfolgen für die gemeinsame Lebensführung. Der Beitrag zeigt die Fälle in der Praxis sowie die schenkungsteuerlichen Leitlinien auf und gibt Hinweise zur den Abgrenzungskriterien und zur Gestaltung.

Vermögensnachfolge und Erbfallgestaltung

  • Bruschke, Gerhard, Die “Haftung“ des Schenkers für die Schenkungsteuer des Beschenkten, ErbStB 2011, 257-259
    Schenkungen unter Lebenden unterliegen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG der Schenkungsteuer. Als Schenkung unter Lebenden ist u.a. jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), anzusehen. Die Steuer entsteht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Die Frage, wer die entstandene Schenkungsteuer tatsächlich schuldet, ist gesondert im § 20 Abs. 1 ErbStG geregelt. Steuerschuldner der Schenkungsteuer sind danach sowohl der Beschenkte als auch der Schenker. Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen und steuerlichen Folgen der Inanspruchnahme des Schenkers und gibt ergänzende Hinweise.
  • Carlé, Thomas, Die Treuhand im Erbschaftsteuerrecht, ErbStB 2011, 260-262
    In der Praxis findet die Treuhand zumeist Verwendung bei der Beteiligungen an geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer (GmbH & Co.) KG, bei denen der Anleger als Treugeber auftritt. Gesellschafter – Kommanditist – der KG wird nicht der Anleger selbst, sondern ein Treuhandkommanditist, der in aller Regel die Rechtsform einer GmbH hat und auch Registertreuhänder genannt wird. Im Handelsregister ist nur die GmbH eingetragen. Über die Treuhandvereinbarung verpflichtet sich die GmbH, den Anleger so zu stellen, als ob er eine direkte Beteiligung an der Gesellschaft inne hätte. Durch entspr. Gestaltung des Gesellschaftsvertrags der Fonds-(GmbH & Co.) KG ist regelmäßig gewährleistet, dass der Treugeber über den Treuhandkommanditisten alle Rechte eines direkt beteiligten Kommanditisten ausüben kann. Diese Gestaltungen sind Gegenstand der wechselhaften Auffassung der Finanzverwaltung zur Besteuerung im Erb- und Schenkungsfall, die der Beitrag im Einzelnen darstellt.

Immobilien und Kapitalvermögen

  • Kanders, Thomas / Söffing, Matthias, Mindestbesteuerung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 und unechte Verluste in Erbfällen, ErbStB 2011, 262-265
    Der BFH hat in dem Urteil vom 9.3.2011 (BFH v. 9.3.2011 – IX R 56/05, BStBl. II 2011, 649) entschieden, dass der Begriff der “negativen Summen der Einkünfte“ i.S.d. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 (BGBl. I 1999, 402) derart auszulegen ist, dass unter die Norm keine Verluste fallen, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. “echte“ Verluste). Echte Verluste sind nach der Entscheidung des BFH losgelöst von der sog. quellenbezogenen Mindestbesteuerung des § 2 Abs. 3 EStG in vollem Umfang mit anderen Einkünften auszugleichen. Der Beitrag stellt die Entscheidung im Einzelnen vor und untersucht die Auswirkungen des neuen Verständnisses der Regelung auf Erbfälle, in denen die Verlustnutzung zum Tragen kommen kann.
  • Maier, Peter, Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes, ErbStB 2011, 265-268
    Die Frage, ob auf ein Wertpapier die Regelungen des Investmentsteuergesetzes (InvStG) anzuwenden sind, wird in der Praxis regelmäßig dann hitzig zwischen einem Anleger und seiner Bank diskutiert, wenn der Anleger eine Thesaurierungsanzeige oder eine Verkaufsabrechnung erhält. Es lohnt sich daher für die Berater vermögender Privatanleger, einen Blick auf die Depotbestände zu werfen, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden. Dabei ist u.a. zu beachten, dass die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 25.7.2011 (BMF v. 25.7.2011 – IV C 1 - S 1980-1/08/10019:001; www.bundesfinanzministerium.de) eine Bestandsschutzregelung aktualisiert hat, die Auswirkungen auf den Anwendungsbereich des InvStG zeitigt, die der Beitrag nachfolgend darstellt.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.08.2015 11:48

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