Heft 3 / 2012

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 3, Erscheinungstermin: 5. März 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Günther, Karl-Heinz, Inländische Renten an auslandsansässigen Rentenempfänger, ErbStB 2012, 63
  • Günther, Karl-Heinz, Mitunternehmerschaft bei Gütergemeinschaft, ErbStB 2012, 63
  • Günther, Karl-Heinz, Zu Unrecht ausgestellte Zuwendungsbestätigung, ErbStB 2012, 63
  • Günther, Karl-Heinz, Abzug von Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht, ErbStB 2012, 63-64

Entscheidungen im Steuerrecht

  • FG Düsseldorf v. 2.11.2011 - 4 K 2263/11 Erb, Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit, ErbStB 2012, 64-65
  • FG Münster v. 12.1.2011 - 13 K 1907/10 E, Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb, ErbStB 2012, 65-66
  • FG München v. 14.10.2011 - 8 K 338/08, Leibrentenzahlungen aus Vermächtnis, ErbStB 2012, 66
  • FG München v. 12.10.2011 - 4 K 1840/08, “Overrent“-Effekt im Ertragswertverfahren, ErbStB 2012, 67
  • FG München v. 12.10.2011 - 4 K 2955/07, Bewertung bebauter Grundstücke bei Betriebsaufspaltung, ErbStB 2012, 67-68

Entscheidungen im Zivilrecht

  • BGH v. 26.10.2011 - IV ZB 33/10, Einsetzung des Heimträgers zum Nacherben durch Angehörige eines Heimbewohners, ErbStB 2012, 68-69
  • BGH v. 26.10.2011 - IV ZR 72/11, Schenkung zum Nachteil des Vertragserben: Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers, ErbStB 2012, 69-70

Literatur

  • Günther, Karl-Heinz, Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften, ErbStB 2012, 71
  • Günther, Karl-Heinz, Die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011, ErbStB 2012, 71

Vermögensaufbau und Altersvorsorge

  • Hartmann, Winfried, Schenkungsteuerpflichtige Vorteile bei zinsgünstigen Darlehen, ErbStB 2012, 72-77
    Gegen Jahresende 2011 erfuhr die deutsche Öffentlichkeit, dass Bundespräsident , bis zum 30.6.2010 noch Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, sein 2008 erworbenes privates Wohnhaus in Burgwedel besonders günstig finanzieren konnte. Dies führte zu heftigen politischen Diskussionen, denn Mitglieder der niedersächsischen Landesregierung dürfen grundsätzlich keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen (§ 5 Abs. 4 nds. MinG – Beamt/inn/en ist darüber hinaus auch die Annahme sonstiger Vorteile verboten, § 42 Abs. 1 nds. BeamtStatG, ebenso § 71 Abs. 1 BBG – kritisch hierzu v. Arnim, NVwZ-Extra 3/2012, 1). Zwangsläufig kam hierbei die Frage nach einer eventuellen Schenkungsteuerpflicht möglicher Zinsersparnisse auf (s. nur Bewarder, WELTOnline v. 1.1.2012, www.welt.de/politik/deutschland/article13793100/Christian-Wulff-und-der-lange-Schatten-des-Kredits.html). Sie ist nachstehend anhand des bislang bekannt gegebenen Sachverhalts zu beantworten.

Vermögensnachfolge und Erbfallgestaltung

  • Halaczinsky, Raymond, Erbschaftsteuerrichtlinien und Erbschaftsteuerhinweise 2011, ErbStB 2012, 77-84
    In diesem Beitrag werden Neuregelungen/Änderungen in den ErbStR 2011/ErbStH 2011 zur Anwendung des Bewertungsgesetzes dargestellt, die für die Beratungspraxis wichtig sein können. Der Beitrag knüpft an den in ErbStB 2012, 44 (Heft 2) veröffentlichten Beitrag zu den ErbStR 2011 und den Auswirkungen auf die Anwendung des ErbStG an.
  • Hartmann, Winfried, Kapitalgesellschaften und Schenkungsteuer: Die Karten wurden neu gemischt, ErbStB 2012, 84-89
    Kaum ein Gemeinsamer Ländererlass zur Erbschaft-/Schenkungsteuer hat die Beraterschaft so elektrisiert, wie die als H 18 ErbStH 2003 n.F. veröffentlichte Verwaltungsanweisung vom 20.10.2010 – S 3806 - 16 - V A 6, BStBl. I 2010, 1207 = ErbStB 2011, 10 m. Komm. . Sie ging mit der Aufhebung und Anordnung der Nichtanwendung der R/H 18 ErbStR/H 2003 a.F. einher und ließ befürchten, dass die Schenkungsteuerstellen künftig Vorteilszuwendungen an, von und zwischen Kapitalgesellschaften sowie Genossenschaften nicht nur verstärkt aufgreifen, sondern auch in einer Weise besteuern würden, die man überhaupt nicht wünschte: In einschlägigen Fällen beteiligte Kapitalgesellschaften sollten regelmäßig selbst Erwerber und/oder Schenker sein. Auf Initiative des Bundesrats kam es nun im Zuge des BeitrRLUmsG vom 7.12.2011, BGBl. I 2011, 2592 zu einer Ergänzung des ErbStG um die Vorschriften §§ 7 Abs. 8, 15 Abs. 4, § 37 Abs. 7 Satz 1. Daneben erfolgte die Bekanntgabe der neuen ErbStR/ErbStH 2011. Für die Praxis drängt sich nun die Frage auf, wie die Schenkungsteuerstellen bislang noch nicht erfasste Vorteilszuwendungen an, von und zwischen Kapitalgesellschaften sowie Genossenschaften behandeln werden. Der Beitrag zeigt präzise die Entwicklung und Rechtslage auf und erläutert die unterschiedliche Handhabung mit ihrer Problematik.
  • Bruschke, Gerhard, Inanspruchnahme des Nachlasses, des Vorerben und des Beschenkten, ErbStB 2012, 90-92
    Die Erbschaftsteuer stellt den Fiskus im Hinblick auf die Realisierung der Steuerforderungen vor ganz besondere Anforderungen, um eine Sicherung der Ansprüche zu gewährleisten und damit dem gesetzlichen Auftrag aus § 85 AO nachzukommen. Danach haben die Finanzbehörden die Steuern nicht nur festzusetzen, sondern auch für ihre Erhebung zu sorgen. So sind im ErbStG neben der eingeschränkten Steuerschuldnerschaft des Beschenkten aus § 20 Abs. 1 ErbStG (vgl. , ErbStB 2011, 257) und der Haftung des Gewahrsamsinhabers nach § 20 Abs. 6 bis 8 ErbStG (vgl. , ErbStB 2012, 22) weitere Besonderheiten im Zusammenhang mit Erbschaften in den Abs. 3 bis 5 geregelt. Der Beitrag stellt die Regelungen in Ihren Auswirkungen dar und gibt Hinweise zu Problemfällen.
  • Balmes, Frank, Rechtsschutz gegen Verfassungsverstöße aus Beratersicht –, ErbStB 2012, 92-95
    Die immer komplexer werdende Teilrechtsordnung “Steuerrecht“ stellt an Steuerberater und Rechtsanwälte immer höhere Anforderungen an die Beratung ihrer Mandanten. Regelmäßige Gesetzesänderungen und Kurswechsel der höchstrichterlichen Rechtsprechung und eine damit einhergehende Flut von Literatur- und Aufsatzveröffentlichungen erschweren dem Berater den Überblick zu behalten. Der vorliegende Aufsatz, dessen Basis der Beitrag des Autors vom 18.11.2010 auf der DStJG-Regionaltagung darstellte, befasst sich mit dieser Thematik. Dargestellt werden Haftungsprobleme des Beraters und damit einhergehende verfahrensrechtliche und strategische Fragen anhand des derzeit heftig diskutierten Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.08.2015 11:47

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