Heft 5 / 2012

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 5, Erscheinungstermin: 5. Mai 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Günther, Karl-Heinz, Antragsrecht bei beschränkt steuerpflichtigem Vermögensanfall, ErbStB 2012, 135
  • Günther, Karl-Heinz, Gemischte Schenkungen ab 2009, ErbStB 2012, 135
  • Günther, Karl-Heinz, Freibetrag nach § 13a Abs. 4 Satz 3 ErbStG a.F. bei nicht gewerblich tätiger Personengesellschaft, ErbStB 2012, 135
  • Günther, Karl-Heinz, Instandhaltungsrücklage bei Wohnungseigentum, ErbStB 2012, 135-136
  • Günther, Karl-Heinz, Einkommensteuerbelastung des Beschenkten, ErbStB 2012, 136
  • Günther, Karl-Heinz, Sammel-Steuerbescheinigung bei ausländischer Zwischenverwahrung, ErbStB 2012, 136

Entscheidungen im Steuerrecht

  • BFH v. 24.12.2012 - IX R 51/10, Gesellschaftsanteile: Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs, ErbStB 2012, 136-137
  • BFH v. 25.1.2012 - II R 25/10, Wirtschaftliche Einheit von Grundstücksflächen eines Windenergieparks, ErbStB 2012, 137-138
  • FG Saarland v. 3.1.2012 - 1 V 1387/11, Schenkung unter Leistungsauflage, ErbStB 2012, 138-139
  • FG Düsseldorf v. 7.9.2011 - 4 K 803/11 Erb, Vergleichsvereinbarung über Zugewinnausgleichsanspruch, ErbStB 2012, 139-140

Entscheidungen im Zivilrecht

  • BGH v. 18.10.2011 - X ZR 45/10, Voraussetzungen der gemischten Schenkung, ErbStB 2012, 140-141

Literatur

  • Günther, Karl-Heinz, Unternehmensnachfolge in den ErbStR 2011, ErbStB 2012, 141
  • Günther, Karl-Heinz, Gemischte Schenkungen und Schenkungen unter Auflage, ErbStB 2012, 142

Vermögensnachfolge und Erbfallgestaltung

  • Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Doppelte Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerpflicht in Europa, ErbStB 2012, 142-147
    Derzeit gibt es kein EU-weites Recht für die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Entsprechend können alle Mitgliedstaaten eigenständig regeln, ob und wie sie eine Erbschafts-/Schenkungsbesteuerung durchführen wollen. Die in den Mitgliedstaaten vorhandenen Erbschaftsteuerregelungen unterscheiden sich z.B. in Bezug auf den Gegenstand der Besteuerung, die Schenkungsteuerpflicht und die Höhe der Steuersätze. Die EU-Kommission empfiehlt in ihrer Mitteilung vom 15.12.2011 zum Abbau grenzübergreifender Erbschaftsteuerhindernisse an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Steuerausschuss, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Bestimmungen so aufeinander abstimmen sollen, dass das Potential für Doppel- oder Mehrfachbesteuerungen verringert wird (vgl. KOM/2011/864). Vor dem Hintergrund der in Deutschland bestehenden Rechtslage und den unionsrechtlichen Vorgaben werden nachfolgend die Empfehlungen der Kommission dargestellt und auf ihre Brauchbarkeit hin untersucht. Teil I des Beitrags geht dabei zunächst auf die jeweilige Rechtslage in Deutschland und der EU ein, um schließlich die geltenden Prinzipien zu charakterisieren. Teil II stellt die daran anknüpfenden Empfehlungen der Europäischen Kommission und deren Auswirkungen für das deutsche Recht dar; abschließend wird das Gesamtkonzept der Europäischen Kommission auf seine Brauchbarkeit hin untersucht.
  • Feldner, Michael / Härke, Christopher, Doppelte Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerpflicht in Europa, ErbStB 2012, 147-151
    Laut einer aktuellen Untersuchung der Europäischen Kommission, über die größten Probleme von EU-Bürgern und -Unternehmen die grenzüberschreitend agieren, zählen die Erbschaftsteuern zu den 20 größten. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission am 15.12.2011 u.a. eine Mitteilung (KOM/2011/864) und eine Empfehlung (C/2011/8819) veröffentlicht, in denen sie sich mit dem Problem der doppelten Steuerpflicht bei grenzüberschreitenden Erbfällen auseinandersetzt. Die Problematik nimmt angesichts der Zunahme von grenzüberschreitendem Immobilienbesitz und Erbfällen an Bedeutung zu. Der Beitrag gibt zunächst einen kurzen Überblick über die einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften. Im Anschluss daran werden die Grundlagen der Erbschaftsteuer in Spanien und Deutschland erläutert und miteinander verglichen, während im dritten Teil die Problematik der Doppelbesteuerung anhand eines typischen Beispiels aufgegriffen und analysiert wird.
  • Brix, Gerald / Thonemann-Micker, Susanne, Grenzüberschreitende Nachfolgeplanung und Erbfall: Deutschland/USA, ErbStB 2012, 151-153
    Erbfallsachverhalte zwischen Deutschland und den USA können vielseitig sein. So kann ein Elternteil in Deutschland versterben, wenn das Kind gerade in den USA studiert oder berufstätig ist. Oder der seit Jahren in Deutschland lebende Amerikaner erbt vom amerikanischen Erblasser. Alternativ stirbt der deutsche Erblasser, der seit Jahren in den USA lebt, und die Erben leben sowohl in Deutschland als auch in den USA. In all diesen Fällen wird die Komplexität ggü. einem nationalen Erbfall dadurch erhöht, dass sowohl die deutsche als auch die amerikanische Rechtsordnung für sich Anwendung beansprucht. Es kommen somit in diesen Fällen Normen von mindestens zwei Staaten mit zum Teil sehr unterschiedlichen Regelungen zum Tragen. In diesem ersten Beitrag zum Thema werden zunächst Informationen zum Erbrecht der USA bzw. der Bundesstaaten gegeben. In Folgebeiträgen werden erörtert: Die Grundlagen des deutschen und des amerikanischen Internationalen Privatrechts; dabei wird aufgezeigt werden, wie die jeweils anwendbare Rechtsordnung zu ermitteln ist. Schließlich erfordert die Thematik eine Beschäftigung mit der US-Nachlassbesteuerung und dem Doppelbesteuerungsabkommen, welche anhand eines deutsch-amerikanischen Erbfallsachverhalts verdeutlicht werden (s. ErbStB Heft 6/2012 ff.).

Immobilien und Kapitalvermögen

  • Koblenzer, Thomas, Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, ErbStB 2012, 154-160
    Der Beitrag knüpft an den in ErbStB 2012, 124 veröffentlichen Teil I an, in dem die einzelnen Regelungen des Abkommens im Detail erläutert wurden. Angesichts der sich überschlagenden Ereignissen ist nunmehr ein kurzer Überblick über die Ergänzungen und Änderungen des Abkommens durch das Ergänzungsprotokoll vom 5.4.2012 (s.u. II.) zu geben, bevor dann in einem weiteren Abschnitt die aus Sicht des Verfassers noch ungeklärten steuersystematischen/-politischen Fragen aufgeworfen werden (s.u. III.).Aus Anlass der Haftbefehle gegen drei deutsche Finanzbeamten schließt sich quasi als Exkurs die Offenlegung des Sachverhalts an, der den Haftbefehlen zugrunde liegt. Sicherlich zum Ärger der nordrhein-westfälischen Landesregierung, aber auch des BMF, liegt nämlich dem Verfasser die Anklageschrift der Schweizer Bundesanwaltschaft vom 5.10.2011 vor (dazu im Einzelnen unter IV.). Schließlich folgte eine kurze steuerpolitische Einschätzung der Amnestieregelung für deutsche Finanzbeamte in Art. 17 Abs. 3 des Abkommens. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dieser Regelung muss allerdings einem gesonderten Beitrag vorbehalten bleiben.

Musterverträge und -klauseln

  • Steiner, Anton, Geldvermächtnisse zugunsten von Enkelkindern, ErbStB 2012, 160-164
    In vermögenden Familien ist die Erbschaftsteuer regelmäßig das wichtigste Motiv, bereits die Enkelkinder mit Geldvermächtnissen zu bedenken. In erster Linie geht es hierbei um das Ausnutzen des persönlichen Freibetrags des Enkelkindes. Durch den Generationensprung ergeben sich aber auch weitere Steuerspareffekt und Vorteile, die nachfolgend dargestellt werden. Damit verschiedenen Wünschen und/oder Bedenken der Erblasser Rechnung getragen werden kann, werden neben dem rechtlichen Instrumentarium Wege zur Lösung aufgezeigt.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.08.2015 11:46

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