Heft 9 / 2012

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 9, Erscheinungstermin: 5. September 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Günther, Karl-Heinz, Lohnbesteuerung von Gratisaktien, ErbStB 2012, 263
  • Günther, Karl-Heinz, Freistellung vom Steuerabzug durch Freistellungsauftrag, ErbStB 2012, 263
  • Günther, Karl-Heinz, Erstattung von Kapitalertragsteuern bei Steuerausländern, ErbStB 2012, 263
  • Günther, Karl-Heinz, Zufluss von Kapitalerträgen bei Schneeballsystem, ErbStB 2012, 263-264
  • Günther, Karl-Heinz, Umfang des Verwaltungsvermögens bei Brauereien und Mineralölgesellschaften, ErbStB 2012, 264
  • Günther, Karl-Heinz, Anfechtung des Grundsteuermessbescheides, ErbStB 2012, 264
  • Günther, Karl-Heinz, Steuerpflicht von Erstattungszinsen, ErbStB 2012, 264

Entscheidungen im Steuerrecht

  • BFH v. 28.3.2012 - II R 39/10, Mittelbare Schenkung bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen, ErbStB 2012, 264-266
  • EuGH v. 19.7.2012 - Rs. C-31/11, Drittländische Kapitalgesellschaftsanteile: ErbSt auf Beteiligung mit sicherem Einfluss, ErbStB 2012, 266-267
  • BFH v. 23.5.2012 - II R 21/10, GrESt: Gemischte Schenkung von Kapitalgesellschaftsanteilen, ErbStB 2012, 267-268
  • BFH v. 29.2.2012 - II R 57/09, GrESt: Begründung doppelstöckiger Personengesellschaften, ErbStB 2012, 268-269
  • BFH v. 18.4.2012 - II R 51/11, GrESt: Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei teilweiser Rückübertragung von Anteilen, ErbStB 2012, 269-270
  • FG Köln v. 8.8.2012 - 9 K 3615/11, Keine Steuerbefreiung für Erwerb eines Wohnrechts, ErbStB 2012, 270-271
  • FG Düsseldorf v. 4.4.2012 - 4 K 689/12 Erb, Steuerfreibeträge: Unterscheidung nach Gebietsansässigkeit rechtmäßig?, ErbStB 2012, 271-272
  • FG Düsseldorf v. 3.5.2012 - 16 K 3383/10 F, Vorabentscheidungsersuchen: Besteuerung von Erträgen ausländischer Investmentfonds, ErbStB 2012, 272-273

Entscheidungen im Zivilrecht

  • OLG München v. 7.9.2011 - 7 U 2176/11, Gerichtszuständigkeit nach internationalem Erbfall, ErbStB 2012, 273-274

Literatur

  • Günther, Karl-Heinz, Erbrechtliche Überlegungen bei sog. Patchworkfamilien, ErbStB 2012, 275
  • Günther, Karl-Heinz, Oder-Konto und Schenkung unter Ehegatten, ErbStB 2012, 275
  • Günther, Karl-Heinz, Antrag auf Optionsverschonung, ErbStB 2012, 276
  • Günther, Karl-Heinz, Unternehmensnachfolge mit Stiftungen, ErbStB 2012, 276

Vermögensnachfolge und Erbfallgestaltung

  • Steger, Christian Ph. / Zipfel, Lars / Dijkstra, Marc, Entwurf des Jahressteuergesetzes (JStG) 2013, Wichtige Änderungen des ErbStG und des BewG, ErbStB 2012, 277-281
    Mit Beschluss vom 5.10.2011 hat der BFH das BMF aufgefordert, dem Verfahren über die Verfassungswidrigkeit des ErbStG beizutreten (BFH v. 5.10.2011 – II R 9/11, BStBl. II 2012, 29 = ErbStB 2012, 4 m. Komm. ). Es wird damit gerechnet, dass der BFH das ErbStG abermals dem BVerfG zur Prüfung vorlegt. Insbesondere hat der BFH kritisiert, dass Gestaltungen wie die sog. “Cash-Gesellschaft“ dazu führen können, dass die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer umgangen wird. Im Kern bemängelt der BFH damit aus seiner Sicht legale “Steuerschlupflöcher“. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren zum JStG 2013 (BR-Drucks. 302/12 [Beschluss] v. 6.7.2012, 112 ff.) schlägt der Bundesrat als Reaktion hierauf jedoch nicht nur Gesetzesänderungen, die der Cash-Gesellschaft und ähnlichen Gestaltungen einen Riegel vorschieben sollen. Vielmehr sind auch sonstige Änderungen enthalten, die erhebliche Auswirkungen auf die erbschaftsteuerliche Beratungspraxis haben werden. Diese werden nachfolgend dargestellt.
     
  • Werz, Ralf Stefan / Hinterkircher, Jürgen, Einbringung quoad sortem in Personengesellschaften, Schenkung- und erbschaftsteuerliche Behandlung, ErbStB 2012, 282-284
    Bis Dezember 2011 war es bei Kapitalgesellschaften möglich, in Form von freigebigen disquotalen Einlagen Vermögenswerte in die Gesellschaft einzubringen und damit deren Ertragsmöglichkeiten zu Lebzeiten auf die nächste Generation zu übertragen, ohne dass hierbei Schenkungsteuer anfiel (vgl. nur BFH v. 9.12.2009 – II R 28/08, BStBl. II 2010, 566 = ErbStB 2010, 195 m. Komm. ). Diese Möglichkeit der steueroptimierten Vermögensübertragung steht nun nicht mehr zur Verfügung. Bei Personengesellschaften war die disquotale Einlage schon immer ungeeignet, denn die eingelegten Werte werden schenkungsteuerlich anteilig den Gesellschaftern der Personengesellschaft als Erwerbern zugerechnet. Es stellt sich aber die Frage, ob durch eine Einbringung quoad sortem bei Personengesellschaften ein steuerlich ähnlich attraktives Ergebnis erzielt werden kann, wie es bis Dezember 2011 bei Kapitalgesellschaften mit der disquotalen Einlage möglich war. Der folgende Beitrag widmet sich dieser Frage.
  • Steiner, Anton, Zuwendungen in Scheidungsvereinbarungen, Wie kann Schenkungsteuer vermieden werden?, ErbStB 2012, 284-288
    Nicht jede Scheidung endet im Rosenkrieg. Nicht selten sagt der wirtschaftlich stärkere Partner dem anderen Leistungen zu, die über das hinausgehen, was als Unterhalt, Zugewinnausgleich oder Versorgungsausgleich geboten wäre. Derartige Zuwendung in Scheidungsvereinbarungen können Schenkungsteuer auslösen. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wann Schenkungsteuer ausgelöst wird und gibt Gestaltungsempfehlungen für die Praxis.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.08.2015 11:45

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