Heft 12 / 2012

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 12, Erscheinungstermin: 5. Dezember 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Günther, Karl-Heinz, Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet, ErbStB 2012, 351
  • Günther, Karl-Heinz, Erbschaftsteuerbefreiung von Pflegeleistungen, ErbStB 2012, 351
  • Günther, Karl-Heinz, Ansatz von Grundbesitzwerten bei Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage, ErbStB 2012, 351
  • Günther, Karl-Heinz, Abgeltungsteuer bei Angehörigenverträgen, ErbStB 2012, 351-352
  • Günther, Karl-Heinz, Aufwendungen für Schornsteinsanierung als dauernde Last, ErbStB 2012, 352

Entscheidungen im Steuerrecht

  • BFH v. 2.8.2012 - IV R 41/11 / Demuth, Ralf, Aufgabe der Gesamtplanrechtsprechung bei (BW-)Ausgliederungen i.R.d. vorweggenommenen Erbfolge, ErbStB 2012, 352-354
  • FG Münster v. 26.7.2012 - 3 K 4434/09 Erb / Heinrichshofen, Stefan, Schenkungsteuer i.R. einer Kapitalerhöhung, ErbStB 2012, 354-355
  • FG Düsseldorf v. 9.5.2012 - 7 K 4177/11 E / Rothenberger, Franz, Nachträgliche Besteuerung von Versorgungsleistungen, ErbStB 2012, 355-356
  • FG München v. 25.7.2012 - 4 K 2675/09 / Grootens, Mathias, Anzeigepflicht inländischer Kreditinstitute für ihre unselbständigen ausländischen Zweigstellen, ErbStB 2012, 356-357
  • FG Niedersachsen v. 27.6.2012 - 9 K 10295/11 / Böing, Elke, Aufwendungen für die Beerdigung des geschiedenen Ehegatten sind keine Sonderausgaben, ErbStB 2012, 357-358

Entscheidungen im Zivilrecht

  • BGH v. 23.5.2012 - IV ZR 250/11 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Rechtsprechungsänderung zur Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt der Schenkung, ErbStB 2012, 358-359
  • BGH v. 6.7.2012 - V ZR 122/11 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Sittenwidrigkeit eines unbeschränkten Verfügungsverbots im Übergabevertrag, ErbStB 2012, 359-360

Literatur

  • Günther, Karl-Heinz, Das neue Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht auf dem Prüfstand, ErbStB 2012, 361
  • Günther, Karl-Heinz, Disquotale Gesellschafts- und Gesellschafterleistungen, ErbStB 2012, 361
  • Günther, Karl-Heinz, Schenkungsteuer bei Forderungsverzicht, ErbStB 2012, 361

Vermögensnachfolge und Erbfallgestaltung

  • Söffing, Matthias, Und wieder ist das ErbStG verfassungswidrig, Anmerkungen zum Vorlagebeschluss des BFH v. 27.9.2012 – II R 9/11, ErbStB 2012, 362-370
    Es ist weithin bekannt, dass der Erbschaftsteuersenat des BFH sich nicht mit den weitgehenden Begünstigungen des ErbStG anfreunden kann. Spätestens mit dem sog. Beitrittsbeschluss vom 5.10.2011 (BFH v. 5.10.2011 – II R 9/11, BStBl. II 2012, 29 = ErbStB 2012, 4 m. Komm. ; durch diesen Beschluss zog der BFH das BMF dem Verfahren bei) machte der BFH deutlich, dass er das ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung insgesamt für verfassungswidrig hält. Interessant und Gegenstand dieses Beitrags ist die Frage, ob die gegen eine Verfassungsmäßigkeit der Begünstigungsnormen der §§ 13a und 13b ErbStG ins Feld geführten Argumente des BFH überzeugend sind. Ob es dem BFH mit seinem Vorlagebeschluss erneut gelingt, das ErbStG über die Klammervorschrift des § 19 ErbStG in Gänze in Frage zu stellen, soll einem gesonderten Beitrag vorbehalten werden.

  • Der Erbschaftsteuer-Berater Check 2012, Checkliste zur Erinnerung an das Wichtigste aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung, ErbStB 2012, 370-377
    Die Aufmerksamkeit zu Beginn diesen Jahres galt den im Dezember 2011 veröffentlichten neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR) 2011 (BStBl. I 2011 Sonder-Nr. 1/2011 S. 2), die drei Jahre nach der Erbschaftsteuerreform 2009 die überholten ErbStR 2003 aktualisiert haben. Sie berücksichtigen die Rechtsänderungen durchDabei sind die Details der neu geregelten Steuerbefreiung i.R.d. Unternehmensnachfolge mit besonderem Interesse verfolgt und natürlich im ErbStB thematisiert worden (näheres hierzu , ErbStB 2012, 44 und 77).Andere Änderungen im Erbschaftsteuer- und Bewetungsrecht haben sich angeschlossen:Zum Wahlrecht s. , ErbStB 2012, 178 sowie zur Schenkungsteuerpflicht bei Zuwendungen im Gesellschaftsverhältnis ausführlich , ErbStB 2012, 84 und , ErbStB 2012, 302.Schließlich sind insb. die Vorschläge des Bundesrats zum Entwurf des JStG 2013 zur Änderung der Verschonungsregelungen von Betriebsvermögen hervorzuheben (näheres dazu //Dijkstra, ErbStB 2012, 277).Weitere Gesetzgebungshinweise sowie relevante und interessante Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen finden Sie in der nachfolgenden Übersicht, zur Erinnerung an die Rechtsentwicklung des Jahres 2012.Hierzu sollten Sie auch unser umfangreiches Internet-Angebot unter www.steuerberater-center.de zu Nutzen wissen. Dort finden Sie alle Informationen darüber, was Ihnen als Abonnent des ErbStB Ihr Berater.Modul Erbschaftsteuer so alles bietet. Schauen Sie am besten direkt unter www.steuerberater-center.de nach! Wenn Sie Ihren Zugangscode vergessen haben: greifen Sie einfach zum Telefon: 0221/93738-997.

Immobilien und Kapitalvermögen

  • Feldner, Michael / Härke, Christopher, Die befristete Wiedereinführung der Vermögensteuer in Spanien, Ein Vorbild auch für Deutschland?, ErbStB 2012, 378-383
    Wie viele andere Staaten auch, hat Spanien erheblich unter der seit 2009 andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa zu leiden. Im Zuge dessen hat die spanische Regierung diverse Maßnahmen zur Refinanzierung ergriffen. Zu diesen Maßnahmen zählten bspw. die befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 % auf 52 % für die Jahre 2012 und 2013 sowie die befristete Wiedereinführung der Vermögensteuer für die Jahre 2011 und 2012. Der Beitrag gibt einen Überblick über das spanische Vermögensteuergesetz und erläutert die Änderungen ggü. dem ehemals geltenden Gesetz und deren Auswirkung auf deutsche Staatsbürger mit Vermögen in Spanien. Dies erfolgt insb. vor dem Hintergrund einer auch in Deutschland zunehmenden Forderung zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Zudem zeigt der Beitrag, die Frage- und Problemstellungen auf, die auf Grund des am 18.10.2012 in Kraft getretenen neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Spanien (BGBl. II 2012, 18) hervorgerufen werden und gibt wichtige Hinweise für die Beratungspraxis.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.08.2015 11:44

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