Heft 1 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 1, Erscheinungstermin: 5. Januar 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Günther, Karl-Heinz, Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes, ErbStB 2013, 3
  • Günther, Karl-Heinz, Einbringung von Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft, ErbStB 2013, 3
  • Günther, Karl-Heinz, Abzug sonstiger Vorsorgeaufwendungen ab 2010 verfassungskonform, ErbStB 2013, 3
  • Günther, Karl-Heinz, Aktualisiertes BMF-Schreiben zu Einzelfragen der Abgeltungsteuer, ErbStB 2013, 3
  • Günther, Karl-Heinz, Neuregelung der Verlustberücksichtigung bei Progressionsvorbehalt, ErbStB 2013, 4
  • Redaktion, , BGH: Bestimmungsrecht des Notars über die Person des Testamentsvollstreckers, ErbStB 2013, 4

Entscheidungen im Steuerrecht

  • BFH v. 1.8.2012 - IX R 6/11 / Heinrichshofen, Stefan, Wirtschaftliches Eigentum bei Unterbeteiligung, ErbStB 2013, 4-5
  • BFH v. 27.9.2012 - II R 45/10 / Kirschstein, Friedemann, Ausschüttungen eines US-Trusts, ErbStB 2013, 5-6
  • BFH v. 26.9.2012 - IX R 50/09 / Rothenberger, Franz, Optionsprämien als Werbungskosten bei privaten Veräußerungsgeschäften, ErbStB 2013, 6-7
  • FG Niedersachsen v. 19.9.2012 - 3 K 194/12 / Rothenberger, Franz, Bewertung eines Wohnrechts: Keine Begrenzung des Jahreswerts, ErbStB 2013, 7-8
  • FG Nürnberg v. 8.5.2012 - 1 K 1303/10 / Grootens, Mathias, Einfluss der Schenkung von GmbH-Anteilen auf die Einkünfte eines Einzelunternehmers, ErbStB 2013, 9
  • FG Münster v. 2.8.2012 - 2 K 3644/10 E / Günther, Karl-Heinz, Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer, ErbStB 2013, 10
  • FG Berlin-Brandenburg v. 19.9.2012 - 11 K 11198/09 / Halaczinsky, Raymond, GrEStG: Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei Ausübung eines Vorkaufsrechts, ErbStB 2013, 10-11

Entscheidungen im Zivilrecht

  • OLG Düsseldorf v. 30.7.2012 - 3 Wx 247/11 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Ersatzerbenberufung bei Testament zugunsten der Lebensgefährtin des Erblassers, ErbStB 2013, 11-12
  • OLG Stuttgart v. 14.11.2012 - 14 U 9/12 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Auslegung einer auf “Kinder“ beschränkten qual. Nachfolgeklausel, ErbStB 2013, 12-13

Literatur

  • Günther, Karl-Heinz, Erbschaftsteuergesetz 2009 verfassungswidrig?, ErbStB 2013, 13
  • Günther, Karl-Heinz, Zuwendungen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft, ErbStB 2013, 13
  • Günther, Karl-Heinz, Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten, ErbStB 2013, 14
  • Günther, Karl-Heinz, Durch Erbfall ausgelöste Versicherungsleistung, ErbStB 2013, 14
  • Günther, Karl-Heinz, Grundbesitzbewertung bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, ErbStB 2013, 14
  • Günther, Karl-Heinz, Grunderwerbsteuer bei gemischter Schenkung von Gesellschaftsanteilen, ErbStB 2013, 14-15

Vermögensnachfolge und Erbfallgestaltung

  • Milatz, Jürgen E. / Bockhoff, Bastian, Mögliche Gestaltungen zur Vermeidung der Schenkungsfiktion des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG, ErbStB 2013, 15-20
    Seit Dezember 2011 gilt der Schenkungstatbestand des § 7 Abs. 8 ErbStG (BeitrRLUmsG, BGBl. I, 2011, 2592). Sowohl Theorie als auch Praxis haben intensiv über die Reichweite dieses neuen Schenkungsteuertatbestandes diskutiert, dessen Zielrichtung allein die Erfassung disquotaler Einlagen in eine Kapitalgesellschaft bei mittelbarer Bereicherung des Mitgesellschafters ist. Nach den zahlreichen Abhandlungen in der Literatur, aber auch nach Studium der gleichlautenden Erlasse vom 14.3.2012 (BStBl. I 2012, 331), verbleiben – mitbegründet im Wesentlichen durch die tatbestandliche Unschärfe dieser Norm – zahlreiche Fragezeichen zur Anwendbarkeit. Bezugnehmend auf den Beitrag von (, ZEV 2012, 442 [444]) zur Vorschrift bzw. dessen Anwendbarkeit auf einzelne Sachverhalte greift der vorliegende Beitrag die Positionen Viskorfs auf und stellt Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung des § 7 Abs. 8 ErbStG vor. Die Abhandlung konzentriert sich dabei auf gesellschaftsvertragliche Abreden im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Leistungseinbringung eines Gesellschafters in eine Kapitalgesellschaft.
     
  • Bruschke, Gerhard, Familienstiftung: Entstehung, Berechnung und Zahlung der Erbersatzsteuer unter Einbeziehung des § 224a AO, ErbStB 2013, 21-27
    Das Instrument der Familienstiftung hat in den letzten Jahren eine deutliche Aufwertung erfahren. Dabei hat sich für die Steuerplanung herauskristallisiert, dass sich durch eine Familienstiftung die Unternehmensnachfolge über Generationen hinweg regeln lässt und damit der Bestand eines Unternehmens dauerhaft abgesichert werden kann. Hinzu kommen langfristig planbare steuerliche Belastungen, wobei diverse Möglichkeiten bestehen, das Vermögen der Familienstiftung so zu strukturieren, dass die Erbersatzsteuer möglichst niedrig ist. Diesen Gestaltungsmöglichkeiten geht der Beitrag nach, denn insb. bei den Regelungen des ErbStG zur Unternehmensverschonung spielen diese eine große Rolle, da z.B. durch die gezielte Zuführung von Nicht-Verwaltungsvermögen eine dauerhafte Verschonung erreicht werden kann. Wichtig und daher zu erörtern ist auch die Frage, ob die Erbersatzsteuer durch die Hingabe von Vermögenswerten beglichen werden kann. Zudem sind in bestimmten Fallgestaltungen weitere Besonderheiten zu beachten, die aufgezeigt werden sollen. 
     
  • Seker, Songül, Internationale Schenkungs- und Erbfälle: Türkei, Überblick über das Türkische Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, ErbStB 2013, 27-31
    Das Türkische Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht (türk. Veraset ve Intikal Vergisi Kanunu/VIVK) ist seit dem 15.6.1959 in Kraft und wird bei der Umsetzung flankiert von Mitteilungen des Finanzministeriums etwa zur Anpassung von Erwerbsgrenzen an die Inflationsrate. Hinsichtlich der Umsetzung ist allerdings festzustellen, dass es an einem effektiven Vollzug fehlt. Eine Gesetzesinitiative aus dem Jahr 2008 sieht denn auch eine Außerkraftsetzung der Erbschaftsteuer allerdings unter Beibehaltung der Schenkungsteuer vor. Hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.Der vorliegende Beitrag schließt an den in Heft 11/2012 (ErbStB 2012, 331) veröffentlichten Beitrag zum Erbrecht der Türkei und den Besonderheiten des deutsch-türkischen Nachlasses an und gibt nun einen Überblick über wesentliche Prinzipien sowie die Funktionsweise des Türkischen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.08.2015 11:44

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