Heft 10 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 10, Erscheinungstermin: 5. Oktober 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Günther, Karl-Heinz, Erbbauzinsanspruch keine grunderwerbsteuerbare Gegenleistung, ErbStB 2013, 303
  • Günther, Karl-Heinz, Einheitlicher Steuersatz für Kapitaleinkünfte verfassungsgemäß, ErbStB 2013, 303
  • Günther, Karl-Heinz, Übertragung einer Ferienwohnung gegen Versorgungsleistungen, ErbStB 2013, 303-304
  • Günther, Karl-Heinz, Besteuerung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs, ErbStB 2013, 304
  • Günther, Karl-Heinz, Grunderwerbsteuer bei Schenkung unter Auflage, ErbStB 2013, 304
  • Günther, Karl-Heinz, Freistellungsaufträge bei Lebenspartnerschaften, ErbStB 2013, 304

Entscheidungen im Steuerrecht

  • BFH v. 12.6.2013 - IX R 31/12 / Günther, Karl-Heinz, Veräußerungsgewinn bei partieller Nämlichkeit eines Wirtschaftsguts, ErbStB 2013, 305-306
  • FG Münster v. 12.6.2013 - 3 K 204/11 Erb / Heinrichshofen, Stefan, Nachversteuerung auch bei Veräußerung der Beteiligung durch Erbeserben, ErbStB 2013, 306
  • FG Sachsen-Anhalt v. 23.5.2013 - 1 K 1568/07 / Kirschstein, Friedemann, Schenkung an Minderjährigen ohne Mitwirkung eines Ergänzungspflegers, ErbStB 2013, 307
  • FG Niedersachsen v. 14.5.2013 - 15 K 180/12 / Grootens, Mathias, Vermögensübergabevertrag: Merkmale “lebenslang“ und “wiederkehrend“ i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG, ErbStB 2013, 308

Entscheidungen im Zivilrecht

  • BGH v. 10.7.2013 - IV ZR 224/12 / Krämer, Joachim, Formvorschriften für den Widerruf von Erbverträgen – “Frankfurter Bierkönig“, ErbStB 2013, 308-309
  • OLG Hamm v. 28.2.2013 - 10 U 71/12 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Geltendmachung einer Pflichtteilsstrafklausel nach Überleitung durch den Sozialhilfeträger, ErbStB 2013, 309-310

Literatur

  • Günther, Karl-Heinz, Verdeckte Gewinnausschüttungen und Schenkungsteuer, ErbStB 2013, 310-311
  • Günther, Karl-Heinz, Abgrenzung Grundvermögen – Betriebsvorrichtungen, ErbStB 2013, 311
  • Günther, Karl-Heinz, Cash-GmbH: Neues zum Verwaltungsvermögen, ErbStB 2013, 311
  • Günther, Karl-Heinz, Freigebige Zuwendungen im GmbH-Bereich, ErbStB 2013, 312
  • Günther, Karl-Heinz, Problemstellungen bei Einführung von Vermögensteuer und Vermögensabgabe, ErbStB 2013, 312

Vermögensaufbau und Altersvorsorge

  • Gatzen, Thomas, Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge, Wichtige Änderungen durch das BMF-Schreiben vom 24.7.2013, ErbStB 2013, 313-321
    Mit Schreiben vom 24.7.2013 (BMF v. 24.7.2013 – IV C 3 - S 2015/11/10002, IV C 5 - S 2333/09/1005 – DOK-ID 2013/0699161) hat das BMF Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen aber auch redaktionelle Klarstellungen im Zusammenhang mit der steuerlichen Förderung der privaten und betrieblichen Altersversorgung erneut überarbeitet und bekannt gegeben. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen für die private Altersversorgung dargestellt. Die Änderungen im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung sind Gegenstand eines Folgebeitrages.

Vermögensnachfolge und Erbfallgestaltung

  • Kranenberg, Sonja, Überschuldeter Nachlass: Der Fiskus ist doch Erbe, oder?, Steuerrechtliche Betrachtungen, ErbStB 2013, 321-324
    Stellen die nahen Angehörigen, insb. der überlebende Ehegatte, im Todesfall fest, dass der Nachlass überschuldet ist, stehen sie vor vielen (gerade auch finanziellen) Problemen. An das FA denkt man vermutlich zunächst nicht. Sind dann aber die erbrechtlichen Formalitäten erledigt und die Erbschaft wurde ausgeschlagen, ist auch an das weitere steuerliche Verfahren zu denken. Nach allgemeiner Überzeugung wird der Staat ja nach der endgültigen Ausschlagung Erbe. Damit, so meint man, dürfte alles geklärt sein. Auch wenn die Regelungen der §§ 1936, 1964 BGB eindeutig erscheinen, ist deren Umsetzung in der Praxis höchst umstritten. Diese steuerlichen Probleme sollen nachfolgend anhand eines Beispielfalls dargestellt werden. Im Anschluss wird die Umsetzung des Fiskalerbrechts in der Praxis diskutiert und versucht, eine interessengerechte Lösung aufzuzeigen.

Immobilien und Kapitalvermögen

  • Halaczinsky, Raymond, Die Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen, Zugleich Besprechung der aktualisierten gleichlautenden Ländererlasse vom 5.6.2013, ErbStB 2013, 324-332
    Die Betriebsvorrichtung ist ein speziell steuerrechtliches, selbständiges, bewegliches Wirtschaftsgut. Die Besonderheit liegt darin, dass dieses möglicherweise nach der Verkehrsanschauung kein eigenständiges Wirtschaftsgut, sondern Teil eines anderen Wirtschaftsguts, nämlich eines Grundstücks, ist. Bei Anschaffung/Herstellung einer Betriebsvorrichtung, z.B. einer Fotovoltaikanlage auf einem Neubau, stellen sich für Steuerpflichtige und deren Berater diverse steuerliche Fragen, vorrangig nach “Steuervorteilen“. Da die Einordnung eines Wirtschaftsguts als Betriebsvorrichtung im gesamten Steuerrecht (z.B. Erbschaft-/Grunderwerb- und Grundsteuerrecht) und darüber hinaus im Ordnungsrecht Bedeutung hat, wird nachfolgend anlässlich des aktualisierten BMF-Schreibens vom 5.6.2013 (z.B. FinMin. NW v. 5.6.2013 – S 3190 - 56 - VA 6, BStBl. I 2013, 734) ein Überblick über die Abgrenzung vom Begriff des Grundvermögens gegeben.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.08.2015 11:39

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