Heft 1 / 2014

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 1, Erscheinungstermin: 5. Januar 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Günther, Karl-Heinz, Steuervergünstigungen bei Übertragung eines KG-Anteils unter Nießbrauchsvorbehalt, ErbStB 2014, 3
  • Günther, Karl-Heinz, Abzugsfähigkeit von Prozesszinsen als Nachlassverbindlichkeiten, ErbStB 2014, 3
  • Günther, Karl-Heinz, Einheitliches Vertragswerk im Grunderwerbsteuerrecht, ErbStB 2014, 3
  • Günther, Karl-Heinz, Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn, ErbStB 2014, 3-4

Entscheidungen im Steuerrecht

  • BFH v. 11.9.2013 - II R 37/12 / Kirschstein, Friedemann, Voraussetzungen der Steuerbefreiung für die Pflege des Erblassers, ErbStB 2014, 4-5
  • FG Hessen v. 19.9.2013 - 1 K 1072/10 / Günther, Karl-Heinz, Nachträgliche Übernahme der Schenkungsteuer, ErbStB 2014, 5
  • FG München v. 7.3.2012 - 4 K 826/09 / Grootens, Mathias, Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts, ErbStB 2014, 5-6
  • FG Hessen v. 3.7.2013 - 1 K 608/10 / Günther, Karl-Heinz, Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG, ErbStB 2014, 6-7
  • FG Münster v. 27.9.2013 - 14 K 4210/10 F / Rothenberger, Franz, Anschaffungskosten aufgrund Erbauseinandersetzung, ErbStB 2014, 7-8

Entscheidungen im Zivilrecht

  • BGH v. 17.10.2013 - IX ZR 10/13 / Hartmann, Winfried, Lohnzahlung durch Schwestergesellschaft – Schenkung?, ErbStB 2014, 8-10
  • OLG Nürnberg v. 6.6.2013 - 15 W 764/13 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Widerruf wechselseitiger Verfügungen ggü. Testierunfähigem, ErbStB 2014, 10-11
  • OLG München v. 22.5.2013 - 31 Wx 55/13 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung zugunsten der Person, die sich um den Erblasser “kümmert“, ErbStB 2014, 11

Literatur

  • Günther, Karl-Heinz, Bewertung von Anteilen an gemeinnützigen Kapitalgesellschaften, ErbStB 2014, 12
  • Günther, Karl-Heinz, Die GmbH als Treuhand-Institut, ErbStB 2014, 12
  • Günther, Karl-Heinz, Nichtrechtsfähige Stiftung als Familienstiftung, ErbStB 2014, 12
  • Günther, Karl-Heinz, Grundsteuer-Mindereinnahmen wegen fehlender Einheitswertfestsetzung, ErbStB 2014, 12

Verwaltungsanweisungen

  • OFD Nordrhein-Westfalen v. 8.11.2013 - S 3014b - 86 - St 26 - 35 / Halaczinsky, Raymond, Bewertung verpachteter LuF-Betriebe, ErbStB 2014, 13
  • OFD Nordrhein-Westfalen v. 11.11.2013 - S 3080 - 2040 - St 251 / Halaczinsky, Raymond, Berechnung von Feststellungsfristen bei der Grundbesitzbewertung, ErbStB 2014, 13-14

Vermögensnachfolge und Erbfallgestaltung

  • Klümpen-Neusel, Claudia / Kaiser, Simon, Die Stellung als Mitunternehmer bei Vorbehaltsnießbrauch, Erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Voraussetzungen, ErbStB 2014, 14-17
    Mit Blick auf die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Konsequenzen von Gestaltung mit Quotennießbrauch hat der BFH unlängst im Einklang mit der bisherigen st. Rspr. entschieden, dass der Besteller – also der “Beschenkte“ bzw. Erwerber des nießbrauchsbelasteten Kommanditanteils – Mitunternehmer in Bezug auf den übertragenen Gesellschaftsanteil werden muss, um die erbschaftsteuerliche Begünstigung der §§ 13a, 13b ErbStG (i.d.F. bis 2009) in Anspruch nehmen zu können (BFH v. 16.5.2013 – II R 5/12, DStR 2013, 1380 = ErbStB 2013, 243 m. Komm. ). Dieses Postulat gilt uneingeschränkt auch für die neue Rechtslage ab 2009. Der Beitrag zeigt die Konsequenzen dieser Entscheidung für die Gestaltungsberatung auf.
  • Stöbener, Jens / Gach, Christoph, Zum Spannungsverhältnis zwischen Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer, Fälle der Gleichstellung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, ErbStB 2014, 18-21
    Worauf kommt es für die grunderwerbsteuerliche Beurteilung bei komplexen schenkungsteuerlichen Strukturen i.R.v. Gleichstellungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an? Sollte eine Aufgliederung in Teilsachverhalte erfolgen oder sollte das “große Ganze“ beurteilt werden? Die Finanzverwaltung neigt unter Hinweis auf ein Urteil des FG Münster (FG Münster v. 28.5.2008 – 8 K 1597/06 GrE, EFG 2008, 1998) dazu, jede Übertragung isoliert zu betrachten. Durch diese isolierte Betrachtung kommt es nicht selten zu einer Doppelbesteuerung und damit zu einem Spannungsfeld zwischen Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer. Literaturansichten sind rar, an aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung mangelt es gänzlich. Die Verfasser plädieren für eine Gesamtbetrachtung.

  • Bruschke, Gerhard, Die fortgesetzte Gütergemeinschaft, Zivil- und erbschaftsteuerliche Behandlung, ErbStB 2014, 22-25
    Die Gütergemeinschaft kommt vor allem in den Bereichen zum Tragen, in denen die Tätigkeiten der Ehegatten oder Lebenspartner in einer Weise miteinander verflochten sind, die die Begründung einer Vermögensgemeinschaft nahelegen, oder wenn es bei der Eingehung einer zweiten Ehe darauf ankommt, Pflichtteilsansprüche oder Pflichtteilsergänzungsansprüche erstehelicher oder nichtehelicher Kinder zu verhindern. In der Praxis findet sich die Gütergemeinschaft im Wesentlichen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Die nachstehenden Ausführungen befassen sich mit den zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Besonderheiten dieses Güterstandes, wobei auf das Institut der Ehe abgestimmte Erläuterungen auch immer für Lebenspartnerschaften gelten.
  • Hellwege, Sabine, Die spanische Erbschaftsteuer und die Diskriminierung der in Spanien nicht ansässigen Steuerpflichtigen, ErbStB 2014, 25-28
    Neben der spanischen Erbschaft- und Schenkungsteuer bestehen die besonderen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetze der Regionalkörperschaften Navarra und Baskenland. Den übrigen Regionalkörperschaften sind weitreichende Regelungskompetenzen eingeräumt. Sie können abweichend von dem allgemeinen staatlichen ErbStG und der Durchführungsverordnung z.B. Steuerfreibeträge und Tarife regeln. Nachfolgend werden zunächst die balearischen Regelungen erläutert, die ebenso wie das span. ErbStG zu einer Diskriminierung nicht ansässiger Steuerpflichtiger führt. Aufgrund dessen hat die Europäische Kommission am 7.3.2012 eine Klage gegen Spanien wegen der Diskriminierung der in Spanien nicht ansässigen Erwerber im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer eingereicht (Rs. C-127/12, ABl. EU v. 28.4.2012); nach Vorstellung der EU-rechtlichen Situation werden abschließend Handlungsempfehlungen gegeben.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.08.2015 11:38

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