Heft 3 / 2014

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 3, Erscheinungstermin: 5. März 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Günther, Karl-Heinz, Keine Schenkungsteuer bei vGA, ErbStB 2014, 59
  • Günther, Karl-Heinz, Gesellschaftsanteil als Zuwendungsgegenstand, ErbStB 2014, 59
  • Günther, Karl-Heinz, Grundbesitzbewertung auf Veranlassung der Betriebsprüfung, ErbStB 2014, 59-60
  • Günther, Karl-Heinz, Zurechnung von GmbH-Anteilen bei Vorbehaltsnießbrauch, ErbStB 2014, 60
  • Günther, Karl-Heinz, Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke, ErbStB 2014, 60
  • Günther, Karl-Heinz, Steuerstundungsmodell i.S.v. § 15b EStG, ErbStB 2014, 60-61

Entscheidungen im Steuerrecht

  • BFH v. 18.9.2013 - II R 29/11 / Kirschstein, Friedemann, Erstattung von Beiträgen aus einer Rentenversicherung, ErbStB 2014, 61
  • BFH v. 18.12.2013 - II R 55/12 / Günther, Karl-Heinz, Steuerpflicht eines Direktversicherungsanspruchs, ErbStB 2014, 62
  • FG Düsseldorf v. 26.9.2013 - 13 K 472/12 E / Halaczinsky, Raymond, Einkünfte des Erben aus künstlerischer Tätigkeit des Erblassers, ErbStB 2014, 62-64
  • FG Niedersachsen v. 20.3.2013 - 7 K 28/10, 7 K 29/10 / Böing, Elke, GrESt: Einheitliches Vertragswerk trotz Kündigung des ursprünglichen Bauvertrags?, ErbStB 2014, 64-65
  • FG Köln v. 26.9.2013 - 10 K 3432/12 / Grootens, Mathias, Zurechnung von Verlusten aus Kommanditanteil zum Nießbraucher?, ErbStB 2014, 65-66

Entscheidungen im Zivilrecht

  • BGH v. 8.11.2013 - V ZR 95/12 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Überlassungsvertrag gegen Versorgungsversprechen – Verjährung des Erlösanspruchs, ErbStB 2014, 66-67

Literatur

  • Günther, Karl-Heinz, Änderungen des ErbStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, ErbStB 2014, 67
  • Günther, Karl-Heinz, Gleichlautender Ländererlass zur “Cash“-GmbH, ErbStB 2014, 67-68
  • Günther, Karl-Heinz, Finanzmittel als Verwaltungsvermögen, ErbStB 2014, 68
  • Günther, Karl-Heinz, Nachsteuerregelung bei doppelstöckigen Personengesellschaften, ErbStB 2014, 68
  • Günther, Karl-Heinz, Unternehmensnachfolge: Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags, ErbStB 2014, 68
  • Günther, Karl-Heinz, Grundbesitzbewertung von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, ErbStB 2014, 68

Vermögensnachfolge und Erbfallgestaltung

  • Stoklassa, Sven-Oliver / Feldner, Michael, “Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft“, Eine systematische Analyse der üblichen Gelegenheitsgeschenke i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG, ErbStB 2014, 69-73
    Grundsätzlich gilt gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit durch diese der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird, als steuerpflichtige Schenkung. Davon ausgenommen sind u.a. nach § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG allerdings sog. “übliche Gelegenheitsgeschenke“. Für andere Geschenke, wie bspw. Hausrat und andere körperliche Gegenstände sieht § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zusätzliche Freibeträge vor. Der vorliegende Beitrag legt daher die Systematik und Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG dar, wobei die Schwächen des Regelungskanons zu Tage treten.
  • Bruschke, Gerhard, Zweckzuwendungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, ErbStB 2014, 73-77
    Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG unterliegen Zweckzuwendungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die Definition der Zweckzuwendung findet sich in § 8 ErbStG. Allerdings erschließt sich diese Vorschrift weniger aus dem Wortlaut als vielmehr aus dem Sinn und Zweck und der dahinterstehenden Überlegung des Gesetzgebers. Der Begriff der Zweckzuwendung setzt die Erfüllung verschiedener Merkmale voraus. Liegen diese insgesamt vor, tritt die in § 1 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG i.V.m. § 8 ErbStG festgelegte Rechtsfolge ein; das bedeutet, dass die Zweckzuwendung als eigenständiger Besteuerungsvorgang der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegt. Der Beitrag stellt die Voraussetzungen und die Besteuerungsfolgen im Einzelnen dar.
  • Esskandari, Manzur, Auslegungsvereinbarungen in der Praxis, Ein Beispielsfall, ErbStB 2014, 77-79
    Nach der Abfassung des letzten Willens kommt es in der Praxis häufig vor, dass entgegen des Hinweises des Beraters, eine Überprüfung der Erblasserregelung in einem bestimmten Turnus dann doch nicht erfolgt. Tritt der Erbfall ein, entspricht die letztwillige Verfügung oft nicht mehr dem tatsächlichen, aktuellen Erblasserwillen. Setzen die Erben/Beteiligten diesen wirklichen Erblasserwillen um, ist in der Praxis aber nicht ohne weiteres mit einer erbschaftsteuerlichen Anerkennung zu rechnen, wie der behandelte Fall aufzeigen wird. Dabei gibt es gewichtige Gründe die gerade hierfür sprechen.

Immobilien und Kapitalvermögen

  • Carlé, Thomas, Änderungen im Bereich des Investmentrechts durch das AIFM-StAnpG, ErbStB 2014, 80-84
    Das InvG wurde jedoch durch das KAGB – das Kapitalanlagegesetzbuch – mit Wirkung zum 22.7.2013 abgelöst. Die entsprechenden steuerrechtlichen Änderungen konnten erst mit der neuen Legislaturperiode durch das AIFM-StAnpG nachgeholt werden, so dass die im BGBl. I 2013, 4318 vom 23.12.2013 veröffentlichten Regelungen zum 24.12.2013 in Kraft getreten sind. Für den Übergangszeitraum hat das BMF mit Schreiben vom 18.7.2013 (BMF v. 18.7.2013 – V C 1 – S 1980-1/12/10011/IV D 3 - S 7160 h/12/10001, BStBl. I 2013, 899) entsprechend die Weitergeltung des InvG für steuerliche Zwecke bis zum 24.12.2013 angeordnet. Das InvStG knüpft nach der Neuregelung nunmehr an die Regelungen des KAGB an. Die damit einhergehenden Änderungen, insb. des Investmentfonds-Begriffs, stellt der nachfolgende Beitrag vor.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.08.2015 11:37

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