Heft 11 / 2014

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 11, Erscheinungstermin: 5. November 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Rechtsprechung Steuerrecht

  • BFH v. 20.5.2014 - II R 7/13 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Vorzeitiger unentgeltlicher Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht, ErbStB 2014, 297-298
  • BFH v. 9.7.2014 - II R 50/12 / Böing, Elke, GrESt: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Miterben, ErbStB 2014, 298-299
  • FG Nürnberg v. 26.6.2014 - 4 K 1413/12 / Halaczinsky, Raymond, Grundstücksbewertung bei Vorerbschaft, ErbStB 2014, 299
  • FG Nürnberg v. 15.5.2014 - 4 K 1403/12 / Heinrichshofen, Stefan, Depot: Fehlende Übertragung oder Rückschenkung?, ErbStB 2014, 300-301
  • FG Köln v. 22.7.2014 - 8 K 1937/11 / Günther, Karl-Heinz, Werbungskostenabzug nach Einführung der Abgeltungsteuer, ErbStB 2014, 301
  • FG Münster v. 24.6.2014 - 3 K 3886/12 F / Günther, Karl-Heinz, Buchwertübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG bei Nießbrauchsvorbehalt, ErbStB 2014, 301
  • FG Nürnberg v. 31.7.2014 - 4 K 879/12 / Günther, Karl-Heinz, Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Nachlass i.S.d. § 3 Nr. 3 GrEStG, ErbStB 2014, 301-302
  • FG Düsseldorf v. 27.6.2014 - 1 K 3740/13 E / Günther, Karl-Heinz, Verfallen lassen von wertlos gewordenen Optionsscheinen, ErbStB 2014, 302

Rechtsprechung Zivilrecht

  • OLG Köln v. 11.6.2014 - 17 W 87/14 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Erbengemeinschaft als Auftraggebermehrheit i.S.v. Nr. 1008 RVG-VV, ErbStB 2014, 302-303
  • OLG Bremen v. 15.7.2014 - 5 W 13/14 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Nichtige Ernennung eines das Testament beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker, ErbStB 2014, 303-304

Verwaltung

  • BMF v. 15.9.2014 - IV C 4 - S 2223/07/0006:005 – DOK 2014/0761691 / Günther, Karl-Heinz, Anwendungsschreiben zu “Stiftungsspenden“ i.S.v. § 10b Abs. 1a EStG, ErbStB 2014, 304-305
    Groß, Joachim, Gesellschaftervereinbarungen als Gestaltungsinstrument, Nutzen, Gestaltungshinweise, Musterformulierungen (Teil II), ErbStB 2014, 305-310
    Durch die Bestimmungen des § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG liegt bei Kapitalgesellschaftsbeteiligungen, die im Privatvermögen gehalten werden, nur dann erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen vor, wenn sie i.R. einer Poolvereinbarung mit anderen Gesellschaftern zu einer Gesamtbeteiligung von über 25 % zusammengeführt werden, wodurch die Poolvereinbarung für die Beratungspraxis schlagartig zusätzliche Bedeutung gewonnen hatte. Unabhängig davon haben Gesellschaftervereinbarungen eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die Beratungspraxis. Der folgende Beitrag soll den praktischen Nutzen von Gesellschaftervereinbarungen aufzeigen und beispielhafte Gestaltungshinweise geben. Dabei wurden in Teil I (ErbStB 2014, 284) zunächst typische Motive und die gesetzlichen Rahmenbedingungen beleuchtet. Im vorliegenden Teil II des Beitrags werden verbreitete Anwendungsfälle aufgezeigt und mit den entspr. Regelungen und Formulierungsvorschlägen dargestellt.
  • von Morgen, Robert D., Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen in der Erbengemeinschaft, ErbStB 2014, 311-314
    Die Rechtsnachfolge durch eine Erbengemeinschaft in das ererbte Unternehmen bzw. die Beteiligung daran steht im Spannungsfeld zwischen Gesellschaftsrecht und Erbrecht. Je nach Gesellschaftsform ergeben sich unterschiedliche Konstellationen für die Erbengemeinschaft, in denen entweder die jeweiligen gesellschaftsrechtlichen oder die erbrechtlichen Regelungen in § 2038 Abs. 1 BGB für die Verwaltung und Führung des Unternehmens bzw. der Beteiligung daran Vorrang haben. Rechtsfolgen und Gestaltungsmöglichkeiten hängen dabei auch entscheidend davon ab, in welcher Rechtsform das jeweilige Unternehmen geführt wird, was nachfolgend, verbunden mit Gestaltungshinweisen und Musterformulierung, im Einzelnen erläutert wird.
  • Krogoll, Karl, Der Ertragsnießbrauch am Mitunternehmeranteil als Gestaltungsinstrument, ErbStB 2014, 314-319
    Möchte ein Unternehmer sein Unternehmen oder Teile hiervon auf die nächste Generation übertragen und dabei aber seine wirtschaftliche Absicherung durch die Erträge des Unternehmens nicht aufgeben, stellt der Nießbrauch am Gesellschaftsanteil eine weit verbreitete Gestaltungsmöglichkeit dar. Geht es ihm alleine um die wirtschaftliche Absicherung aus den Unternehmenserträgen und will er sich keine weitergehenden Mitwirkungs- oder Verwaltungsrechte vorbehalten, bietet sich der Vorbehalt eines reinen Ertragsnießbrauchs an, dessen Vorteile, Ausgestaltung und Rechtsfolgen aufgezeigt werden. Dabei rückt auch die Entscheidung des BFH vom 6.5.2010 zur Übertragung von KG-Anteilen (BFH v. 6.5.2010 – IV R 52/08, DStR 2010, 1374 = ErbStB 2010, 259 m. Komm. ) in den Fokus, die in der Beratungspraxis teilweise dahingehend verstanden wurde, dass die Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft unter Vorbehalt eines reinen Ertragsnießbrauchs als entgeltliches Veräußerungsgeschäft einzuordnen sei.
  • Hellwege, Sabine, Entscheidung des EuGH vom 3.9.2014 – Rs. C-127/12, Diskriminierung der in Spanien nicht ansässigen Erbschaft- und Schenkungsteuerpflichtigen, ErbStB 2014, 319-321
    Zur unterschiedlichen Behandlung der in Spanien ansässigen und nicht ansässigen Erbschaftsteuerpflichtigen ist zunächst auf den in ErbStB 2014, 25 (Heft 1/2014) erschienenen Beitrag hinzuweisen. Dort wurde aufgezeigt, dass ein in Spanien nicht ansässiger Erbe, auf den ausschließlich das allgemeine staatliche Erbschaft-und Schenkungsteuergesetz zur Anwendung kommt, höher besteuert wird, als der in Spanien ansässige Erbe, der höhere Freibeträge und sonstige Vergünstigungen der Autonomen Region geltend machen kann. Am 7.3.2012 hatte die Europäische Kommission eine Klage gegen das Königreich Spanien wegen dieser Diskriminierung eingeleitet. Am 3.9.2014 ist nunmehr das Urteil des EuGH ergangen, in dem festgestellt worden ist, dass die in dem spanischen Erbschaft-und Schenkungsteuerrecht unterschiedliche Behandlung in Spanien ansässiger und nicht ansässiger Erwerber gegen Art. 63 AEUV und Art. 40 EWR-Abkommen verstößt (EuGH v. 3.9.2014 – Rs. C-127/12). Der Beitrag zeigt die Urteilsgründe auf und gibt Hinweise für betroffene Steuerpflichtige.
  • Günther, Karl-Heinz, Bewertung: Kapitalgesellschaftsanteile und Beteiligungen an Personengesellschaften, ErbStB 2014, 322
  • Günther, Karl-Heinz, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, ErbStB 2014, 322-323
  • Günther, Karl-Heinz, Vor der Entscheidung des BVerfG zum ErbStG, ErbStB 2014, 323
  • Günther, Karl-Heinz, Anrechnungshöchstbetrag bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, ErbStB 2014, 323
  • Günther, Karl-Heinz, Übertragung von Sachgesamtheiten bei vorweggenommener Erbfolge, ErbStB 2014, 323
  • Günther, Karl-Heinz, Nachweis des Erbrechts ggü. Banken, ErbStB 2014, 323-324
  • Günther, Karl-Heinz, Anteile an gemeinnützigen Kapitalgesellschaften, ErbStB 2014, 324
  • 5. BERATER-TAG: Top-Themen im Erb- und Erbschaftsteuerrecht, ErbStB 2014, R005
  • Trennung von der modifizierten Trennungstheorie?, ErbStB 2014, R005
  • Umstrukturierung gewerblich infizierter/geprägter Personengesellschaften, ErbStB 2014, R005
  • Veränderungen der Beteiligungsstruktur einer grundbesitzenden GmbH (Teil 1), ErbStB 2014, R005-R006
  • Die mündliche Verhandlung im Steuerprozess, ErbStB 2014, R006
  • Die Nichtzulassungsbeschwerde zum BFH, ErbStB 2014, R006
  • Schlecht vorbereitete Gesellschafterversammlungen, ErbStB 2014, R006

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.08.2015 11:34

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