Heft 3 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 3, Erscheinungstermin: 5. März 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

  • BFH v. 27.8.2014 - VIII R 60/13 / Günther, Karl-Heinz, Werbungskostenabzug bei Systemwechsel zur Abgeltungsteuer, ErbStB 2015, 57
  • BFH v. 9.12.2014 - IV R 29/14 / Heinrichshofen, Stefan, Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach zeitnaher Veräußerung von SBV, ErbStB 2015, 57-58
  • BFH v. 11.12.2014 - II R 30/14 / Grootens, Mathias, Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht bezugsfertiges Gebäude, ErbStB 2015, 58-59
  • FG München v. 22.10.2014 - 4 K 2517/12 / Grootens, Mathias, Vorliegen eines Familienheims bei unregelmäßigem Wohnen des Erblassers, ErbStB 2015, 59-60
  • FG München v. 22.10.2014 - 4 K 847/13 / Grootens, Mathias, Keine Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Abriss und Errichtung eines Neubaus, ErbStB 2015, 60-61
  • BFH v. 15.10.2014 - II R 14/14 / Böing, Elke, Umfang der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG bei Anteilsvereinigungen nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, ErbStB 2015, 61-62
  • FG Baden-Württemberg v. 21.10.2014 - 5 K 2894/12 / Halaczinsky, Raymond, GrESt bei der Schenkung eines Grundstücks unter Auflage, ErbStB 2015, 63
  • FG Münster v. 23.10.2014 - 3 K 265/12 Erb / Kirschstein, Friedemann, Übertragung von Lebensversicherungen, ErbStB 2015, 63-64
  • FG Baden-Württemberg v. 1.10.2014 - 7 K 1520/11 / Rothenberger, Franz, Nachlassverbindlichkeit bei Verzicht auf Pflichtteilsanspruch – Höhe der Abfindungsleistung maßgeblich, ErbStB 2015, 64-65
  • BFH v. 4.12.2014 - IV R 53/11 / Günther, Karl-Heinz, Partizipationszertifikate keine Termingeschäfte i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG, ErbStB 2015, 65
  • BFH v. 14.8.2014 - IV R 56/11 / Günther, Karl-Heinz, Verbilligt vermietete Wohnungen als gewillkürtes Betriebsvermögen, ErbStB 2015, 65-66
  • BFH v. 1.10.2014 - IX R 55/13 / Günther, Karl-Heinz, Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien, ErbStB 2015, 66
  • FG Baden-Württemberg v. 22.9.2014 - 10 K 1693/12 / Günther, Karl-Heinz, Verlustverrechnung von Zwischengewinnen aus einem Investmentfonds, ErbStB 2015, 66-67

Rechtsprechung Zivilrecht

  • BGH v. 26.11.2014 - XII ZB 666/13 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Anspruch auf Vertragsanpassung bei Schwiegerelternschenkung, ErbStB 2015, 67-68
  • BGH v. 3.12.2014 - XII ZB 181/13 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Rückgewähr des von Schwiegereltern geschenkten Grundeigentums nach Scheitern der Ehe und Verjährung, ErbStB 2015, 68-69

Verwaltung

  • OFD Nordrhein-Westfalen v. 21.1.2015 - S 3812b - 2010/5001 - St 242 / Felten, Christoph, Verwaltungsvermögen/junges Verwaltungsvermögen – Regelungen durch das JStG 2010 und das AmtshilfeRLUmsG, ErbStB 2015, 69-70

Beiträge für die Beratungspraxis

  • Königer, Stefan / Mühlhaus, Gunter, Nach der Entscheidung des BVerfG vom 17.12.2014, ErbStB 2015, 71-76
    Das lange Warten hatte am 17.12. letzten Jahres ein Ende: Das BVerfG hat die Begünstigungen für Unternehmensvermögen der §§ 13a, 13b, 19a ErbStG für nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar erklärt und den Gesetzgeber bis spätestens 30.6.2016 mit einer verfassungsgemäßen Neuregelung des ErbStG beauftragt (BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, ErbStB 2015, 40 [/-]). Neben dem Inhalt des Urteils des BVerfG stellen sich somit zwei spannende Fragen:1. Welche Möglichkeiten stehen dem Gesetzgeber auf Grundlage der Entscheidung des BVerfG für eine Neuregelung des ErbStG offen?2. Welche Folgen ergeben sich für die Beratungspraxis für Erwerbe bis zum 17.12.2014 und im Zeitraum zwischen Urteilsverkündung und gesetzlicher Neuregelung?Mit den ersteren Themenbereichen befasst sich der vorliegende Beitrag, mit der zweiten Frage ein weiterer Beitrag im nächsten Heft.Das lange Warten hatte am 17.12. letzten Jahres ein Ende: Das BVerfG hat die Begünstigungen für Unternehmensvermögen der §§ 13a, 13b, 19a ErbStG für nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar erklärt und den Gesetzgeber bis spätestens 30.6.2016 mit einer verfassungsgemäßen Neuregelung des ErbStG beauftragt (BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, ErbStB 2015, 40 [/-]). Neben dem Inhalt des Urteils des BVerfG stellen sich somit zwei spannende Fragen:Welche Möglichkeiten stehen dem Gesetzgeber auf Grundlage der Entscheidung des BVerfG für eine Neuregelung des ErbStG offen?Welche Folgen ergeben sich für die Beratungspraxis für Erwerbe bis zum 17.12.2014 und im Zeitraum zwischen Urteilsverkündung und gesetzlicher Neuregelung?Mit den ersteren Themenbereichen befasst sich der vorliegende Beitrag, mit der zweiten Frage ein weiterer Beitrag im nächsten Heft.
  • Günther, Karl-Heinz, Der Erbfall und seine einkommensteuerrechtlichen Rechtsfolgen, ErbStB 2015, 77-80
    Kommt es zur Erbauseinandersetzung, ergeben sich hieraus – je nach gewählter Auseinandersetzungsform – unterschiedliche einkommensteuerrechtliche Rechtsfolgen. Nachfolgend werden – basierend auf der Verwaltungssicht sowie der hierzu zwischenzeitlich ergangenen Rspr. – die einkommensteuerrechtlichen Rechtsfolgen, die je nach Sachverhalt nach dem Erbfall, insb. bei Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, eintreten können, im Überblick erläutert.Teil I der Darstellung ist in ErbStB 2015, 10 erschienen und erläutert die ertragsteuerlichen Rechtsfolgen bei der Erbauseinandersetzung über Privatvermögen, über Betriebsvermögen, über einen Mischnachlass sowie über Mitunternehmeranteile.In Teil II geht es um die ertragsteuerlichen Rechtsfolgen bei Ausscheiden eines Miterben aus der Erbengemeinschaft, bei Erbteilsübertragung, bei Nachlassveräußerung, bei Teilauseinandersetzung sowie bei Vorliegen einer Teilungsanordnung, eines Vermächtnisses oder eines Vorausvermächtnisses.
  • Bruschke, Gerhard, Nachträgliche “Korrektur“ des Wahlrechtes nach § 23 ErbStG über eine Billigkeitsmaßnahme, ErbStB 2015, 80-83
    Im Besprechungsfall, in dem der Rentenberechtigte keinerlei Zahlungen mehr erhalten hatte, weil der Verpflichtete in Vermögensverfall geraten war, hat der BFH einen Billigkeitserlass für den Fall, dass die jährliche Versteuerung nach § 23 Abs. 1 ErbStG gewählt wurde, zugelassen (BFH v. 22.10.2014 – II R 4/14, BFH/NV 2015, 116). Nach Auffassung des BFH schließt es § 11 ErbStG nämlich nicht generell aus, dass im Einzelfall nachträglich eintretende Umstände eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 Satz 1 AO rechtfertigen können. Im Zusammenhang mit der Besteuerung einer von Todes wegen erworbenen Leibrente nach § 23 Abs. 1 ErbStG kann eine sachliche Unbilligkeit dadurch eintreten, dass die Besteuerung an die lebenslängliche Leistung der Rente anknüpft und die Rentenzahlungen tatsächlich aufgrund von Umständen entfallen, die der Rentenberechtigte nicht zu vertreten hat. Der Beitrag stellt die Entscheidung des BFH vor und beleuchtet die Thematik und die bisherige Rechtsprechung.
  • Anemüller, Christian, Aktualisierte Regelungen zur Abgeltungsteuer, ErbStB 2015, 83-87
    Durch das UntStRefG 2008 vom 14.8.2007 (BStBl. I 2007, 630) wurde die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen im Privatvermögen umfassend neu geregelt. Kernpunkte dieser Reform waren die Einführung der Abgeltungswirkung des Steuerabzugs gem. §§ 43 ff. EStG, die Tarifvorschrift § 32d EStG sowie die Einbeziehung verschiedener Veräußerungstatbestände in die “Einkunftsart Kapitalvermögen“.Am 9.10.2012 wurde zuletzt die umfassend überarbeitete Neufassung des BMF-Schreibens “Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ (BMF v. 9.10.2012 – IV C 1 - S 2252/10/10013, BStBl. I 2012, 953) bekannt gegeben. Dieses Schreiben wurde insb. aufgrund von Gesetzesänderungen und gerichtlichen Entscheidungen mehrfach überarbeitet; zuletzt punktuell mit BMF, Schr. v. 9.12.2014 (BMF v. 9.12.2014 – IV C 1 - S 2252/08/10004 :015, BStBl. I 2014, 1608). Die aktuellen Änderungen werden nachfolgend kurz dargestellt.

Literaturempfehlungen

  • Günther, Karl-Heinz, Steuerliche Behandlung liechtensteinischer Familienstiftungen, ErbStB 2015, 87-88
  • Günther, Karl-Heinz, Erbschaftsteuerliche Herausforderungen an mittelständische Unternehmen, ErbStB 2015, 88

Service

  • Streit in der Gesellschaft, ErbStB 2015, R5
  • Selbstanzeige und Umgang der Behörden mit Daten-CDs, ErbStB 2015, R5
  • Gestaltungsfragen Kapitaleinkünfte, ErbStB 2015, R5
  • Unternehmens- und Anteilskauf, ErbStB 2015, R5-R6
  • Unternehmensbewertung, ErbStB 2015, R6
  • Stiftung in der aktuellen Beratungspraxis, ErbStB 2015, R6
  • Der BGH gibt den Bestimmtheitsgrundsatz auf, ErbStB 2015, R6

Editorial

  • Editorial, ErbStB 2015, S001

Exklusivbeilage

  • Gluth, Rüdiger / Rund, Thomas, Top-Themen im Erbschaftsteuer- und Erbrecht, ErbStB 2015, S003-S039

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.07.2015 12:06

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