Heft 4 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 4, Erscheinungstermin: 5. April 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

  • Günther, Karl-Heinz, Vorläufige Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, ErbStB 2015, 89

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

  • EuGH v. 24.2.2015 - Rs. C-559/13 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht unionsrechtswidrig, ErbStB 2015, 89-90
  • BFH v. 11.12.2014 - II R 24/14 / Grootens, Mathias, Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück, ErbStB 2015, 90-91
  • BFH v. 11.12.2014 - II R 25/14 / Grootens, Mathias, Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks, ErbStB 2015, 91-92
  • BFH v. 17.12.2014 - II R 24/13 / Böing, Elke, Keine Steuervergünstigung gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft, ErbStB 2015, 92-93
  • BFH v. 28.1.2015 - VIII R 8/14 / Günther, Karl-Heinz, Tarifliche Besteuerung bei Ehegattendarlehen, ErbStB 2015, 93-94
  • BFH v. 28.1.2015 - VIII R 13/13 / Günther, Karl-Heinz, Kein Werbungskostenabzug bei Günstigerprüfung, ErbStB 2015, 94-95
  • FG Düsseldorf v. 22.10.2014 - 4 K 488/14 Erb / Halaczinsky, Raymond, EuGH-Vorlage: Optionsmodell bei beschränkter Steuerpflicht, ErbStB 2015, 95-96
  • BFH v. 21.10.2014 - VIII R 48/12 / Günther, Karl-Heinz, Bürgschaftsaufwendungen als nachträgliche Werbungskosten, ErbStB 2015, 96
  • FG München v. 29.10.2014 - 9 K 1277/14 / Günther, Karl-Heinz, Bescheidänderung nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG trotz Fehler des FA, ErbStB 2015, 96-97
  • FG Hamburg v. 15.12.2014 - 6 K 183/12 / Günther, Karl-Heinz, Einspruch des Gläubigers gegen Kapitalertragsteueranmeldung des Kreditinstituts, ErbStB 2015, 97

Rechtsprechung Zivilrecht

  • OLG Hamm v. 22.7.2014 - I-15 W 138/14 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Konkludente Rechtswahl italienischer Staatsangehöriger in einem Erbvertrag, ErbStB 2015, 97-98

Verwaltung

  • BMF v. 4.2.2015 - IV C 1 - S 1980/1/11/10014 :005 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, BMF: § 6 InvStG – Erforderliche Angaben und Nachweise, ErbStB 2015, 99
  • v. - / Günther, Karl-Heinz, Besteuerung von Alterseinkünften nach DBA Türkei, ErbStB 2015, 99-100

Beiträge für die Beratungspraxis

  • Königer, Stefan / Mühlhaus, Gunter, Nach der Entscheidung des BVerfG vom 17.12.2014, ErbStB 2015, 100-105
    Nachdem die Verfasser im ersten Teil des Beitrags (/, ErbStB 2015, 71) darauf eingegangen sind, welche Möglichkeiten dem Gesetzgeber auf Grundlage der Entscheidung des BVerfG für eine Neuregelung des ErbStG offenstehen, soll im zweiten Teil des Beitrags beleuchtet werden, welche Folgen sich für Übertragungen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des ErbStG für die Beratungspraxis ergeben.
  • Söffing, Andreas, Anforderungen an das ErbStG 2015/2016 aus der Sicht der Beratungspraxis, ErbStB 2015, 106-113
    Die Diskussion um die verfassungsgemäße Gestaltung des künftigen ErbStG gibt Anlass zu den vom BVerfG (BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12; s. ErbStB 2015, 40 [-] als verfassungswidrig eingestuften Ausgestaltungen Stellung zu nehmen. Bei den vom Gesetzgeber vorgestellten Eckwerten zur Neuregelung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen handelt es sich bei einer näheren Betrachtung nicht mehr um die angekündigten minimalinvasiven Korrekturen der bestehenden Verschonungsregelungen.
  • Grootens, Mathias, Pflegeleistungen in der Erbschaft- und Schenkungsteuer, ErbStB 2015, 114-117
    Mit der allgemein steigenden Lebenserwartung geht die Zunahme der Pflegebedürftigkeit einher. Vielfach werden im Familien- oder Freundeskreis oder im Wege der Nachbarschaftshilfe Pflegeleistungen erbracht. Wird die Pflege nicht ohnehin unentgeltlich erbracht, so wird häufig an Stelle laufender Zahlungen eine Berücksichtigung der Pflege i.R.d. Erbfolge oder von gemischten Schenkungen vereinbart. Die Frage der Berücksichtigung dieser Leistungen wurde von der Finanzverwaltung in gleich lautenden Erlassen vom 4.6.2014 (gleich lautende Ländererlasse v. 4.6.2014, z.B. FinMin. NW v. 4.6.2014 – S 3229 - 102 - VA 6, BStBl. I 2014, 891) in Teilen neu geregelt. Im nachfolgenden Beitrag wird die nunmehr geltende Rechtslage bzgl. der Berücksichtigung der Pflegeleistungen zusammengefasst.
  • Anemüller, Christian, Überblick über das Verfahren zum Kapitalertragsteuerabzug, ErbStB 2015, 117-120
    Der vorliegende Betrag behandelt das aktuelle Verfahren zum Kapitalertragsteuerabzug. Dabei werden auch das ab VZ 2015 geltende Verfahren zum Kirchensteuerabzug vorgestellt sowie hilfreiche Hinweise zum Anmeldungsverfahren und zur Handhabung der amtlichen Vordrucke gegeben.
  • Hellwege, Sabine, Die spanische Erbschaft und Schenkungsteuer – das Ende der Diskriminierung der in Spanien nicht ansässigen Steuerpflichtigen, ErbStB 2015, 121-122
    Nachdem der EuGH durch Urteil vom 3.9.2014 (EuGH v. 3.9.2014 – Rs. C-127/12, s. , ErbStB 2014, 319) festgestellt hat, dass diese unterschiedliche Behandlung der in Spanien ansässigen und nicht ansässigen Erwerber eine Diskriminierung der letzteren darstellt, hat Spanien schnell reagiert und das spanische Erbschaft-und Schenkungsteuerrecht an die Vorgaben des EuGH angepasst. Die Änderungen des spanischen Erbschaft-und Schenkungsteuergesetzes wurden in das Gesetzespaket der Steuerreform, Gesetz 26/2014 vom 27.11.2014, aufgenommen, das ab dem 1.1.2015 Anwendung findet.Die zweite Zusatzbestimmung zum spanischen Erbschaft-und Schenkungsteuergesetz sieht vor, unter welchen Voraussetzungen (auch) die nicht residenten Erwerber die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer abweichend von den allgemeinen staatlichen Bestimmungen des Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerrechts nach den Sonderregelungen der Autonomen Gemeinschaften berechnen dürfen. Dies wird nachfolgend im Einzelnen erläutert.Nachdem der EuGH durch Urteil vom 3.9.2014 (EuGH v. 3.9.2014 – Rs. C-127/12, s. , ErbStB 2014, 319) festgestellt hat, dass diese unterschiedliche Behandlung der in Spanien ansässigen und nicht ansässigen Erwerber eine Diskriminierung der letzteren darstellt, hat Spanien schnell reagiert und das spanische Erbschaft-und Schenkungsteuerrecht an die Vorgaben des EuGH angepasst. Die Änderungen des spanischen Erbschaft-und Schenkungsteuergesetzes wurden in das Gesetzespaket der Steuerreform, Gesetz 26/2014 vom 27.11.2014, veröffentlicht im staatlichen Anzeiger (BOE) Nr. 288 am 28.11.2014, aufgenommen, das ab dem 1.1.2015 Anwendung findet.Anwendbarkeit der Sonderregelungen der Autonomen Gemeinschaften: Die zweite Zusatzbestimmung zum spanischen Erbschaft-und Schenkungsteuergesetz (Gesetz 29/1987 v. 18.12.1987 in seiner Fassung nach Einführung der Gesetzesänderung durch die 3. Schlussbestimmung des Gesetzes 26/2014) sieht vor, unter welchen Voraussetzungen (auch) die nicht residenten Erwerber die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer abweichend von den allgemeinen staatlichen Bestimmungen des Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerrechts nach den Sonderregelungen der Autonomen Gemeinschaften berechnen dürfen:

Literaturempfehlungen

  • Günther, Karl-Heinz, Folgen der Entscheidung des BVerfG für die Unternehmensnachfolgepraxis, ErbStB 2015, 123
  • Günther, Karl-Heinz, Grundsteuer unter Verfassungsdruck, ErbStB 2015, 124

Service

  • Fremdwährungskonto und Wertpapiergeschäfte, ErbStB 2015, R5
  • Immobilien und Geschäftsveräußerung – Anwendung einer schwierigen Vereinfachungsregelung in der Praxis, ErbStB 2015, R5
  • vGA mit Auslandsbezug, ErbStB 2015, R5
  • Jahresabschluss zum 31.12.2014, ErbStB 2015, R5
  • Das finale Jahressteuergesetz 2015, ErbStB 2015, R5-R6
  • Austrittsrecht des Gesellschafters, ErbStB 2015, R6
  • Pauschale Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer, ErbStB 2015, R6
  • Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg, ErbStB 2015, R6
  • Aktuelle Fragen der gesetzlichen Verlustausgleichsverbote, ErbStB 2015, R6

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.07.2015 12:06

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