Heft 6 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 6, Erscheinungstermin: 5. Juni 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

  • BFH v. 18.2.2015 - II R 12/14 / Böing, Elke, Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG, ErbStB 2015, 153-154
  • BFH v. 9.3.2015 - II R 23/13 / Grootens, Mathias, Bewertung von LuF-Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung, ErbStB 2015, 154-155
  • BFH v. 21.1.2015 - X R 7/13 / Halaczinsky, Raymond, Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung, ErbStB 2015, 155-157
  • BFH v. 4.12.2014 - II R 20/14 / Grootens, Mathias, Mindestwohnfläche für Wohnungsbegriff i.S.d. § 5 Abs. 2 GrStG, ErbStB 2015, 157-158
  • FG Düsseldorf v. 22.1.2015 - 16 K 2858/13 F / Feldner, Michael, Informationsaustausch mit Liechtenstein: Abkommen genügt nicht den Anforderungen des § 15 Abs. 6 AStG, ErbStB 2015, 158-159
  • FG Hamburg v. 20.1.2015 - 3 K 180/14 / Heinrichshofen, Stefan, Abziehbarkeit von latenten Steuern im Substanzwert, ErbStB 2015, 159-161
  • FG Münster v. 11.12.2014 - 3 K 764/12 Erb / Halaczinsky, Raymond, Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts, ErbStB 2015, 161-163
  • BFH v. 11.2.2015 - X R 36/11 / Günther, Karl-Heinz, Kein Sonderausgabenabzug für Spende an eine sog. Vorstiftung, ErbStB 2015, 163
  • BFH v. 13.1.2015 - IX R 13/14 / Günther, Karl-Heinz, Einkünfte aus Zinsswap-Geschäften, ErbStB 2015, 163-164
  • FG Baden-Württemberg v. 24.2.2015 - 11 K 754/13 / Günther, Karl-Heinz, Abfindung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeiten, ErbStB 2015, 164
  • FG Düsseldorf v. 22.1.2015 - 16 K 3127/12 F / Günther, Karl-Heinz, Übergang des negativen Kapitalkontos bei Schenkung eines Kommanditkapitalanteils?, ErbStB 2015, 164
  • FG Niedersachsen v. 27.11.2014 - 1 K 10294/13 / Günther, Karl-Heinz, Buchwertfortführung: Übertragung eines Mitunternehmer-Teilanteils, ErbStB 2015, 165
  • FG Schleswig-Holstein v. 18.3.2015 - 2 K 256/12 / Günther, Karl-Heinz, Kosten eines Zivilrechtsstreits keine außergewöhnliche Belastung, ErbStB 2015, 165
  • FG Düsseldorf v. 11.2.2015 - 7 K 3097/14 GE / Günther, Karl-Heinz, Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG, ErbStB 2015, 165-166
  • FG Münster v. 15.1.2015 - 3 K 1997/14 Erb / Günther, Karl-Heinz, Bewertung eines Wertpapierdepots, ErbStB 2015, 166

Rechtsprechung Zivilrecht

  • BGH v. 11.3.2015 - IV ZR 400/14 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Erbunwürdigkeit bei versuchtem Totschlag, ErbStB 2015, 166-167
  • OLG Hamm v. 28.10.2014 - I-15 W 14/14 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Wirksamkeit eines Ehegattentestaments bei Wiederverheiratung, ErbStB 2015, 167-168

Verwaltung

  • v. - / Günther, Karl-Heinz, Neuregelung der Anrechnung ausländischer Steuern nach dem ZollkodexAnpG, ErbStB 2015, 168

Beiträge für die Beratungspraxis

  • Söffing, Matthias / Lüken, Jan-Lukas, Festsetzung von Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheiden unter Vorläufigkeit, ErbStB 2015, 169-175
    Allseits bekannt und in der Literatur hinreichend analysiert (M. /-, ErbStB 2015, 40) ist das Urteil des BVerfG vom 17.12.2014 (BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, BStBl. II 2015, 50) zur Verfassungsmäßigkeit des ErbStG. Viel diskutiert wurde auch die Frage, ob die Möglichkeit einer rückwirkenden Verschärfung des ErbStG besteht. Die Finanzverwaltung hat nunmehr in verfahrensrechtlicher Hinsicht reagiert und mit gleich lautenden Ländererlassen vom 12.3.2015 (gleich lautende Ländererlasse v. 12.3.2015, z.B. FinMin. NW v. 12.3.2015 – S 0338 - 26 - V A 2, ErbStB 2015, 89) angeordnet, dass – im Hinblick auf die Verpflichtung zu einer gesetzlichen Neuregelung – i.R.d. verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO in vollem Umfang vorläufig durchzuführen seien.Inhaltlich wird die Vorläufigkeit nicht auf bestimmte Sachverhalte begrenzt, sondern “in vollem Umfang“ angeordnet. In zeitlicher Hinsicht sollen i.R.d. verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) vorläufig durchgeführt werden. Damit wird für die Beratungspraxis eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit bestehen. Dieser Beitrag geht daher der Frage nach, ob die vorstehend genannten gleich lautende Ländererlasse im Einklang mit der Entscheidung des BVerfG steht und ob Steuerbescheide, die vorläufig ergehen und den entspr. Erläuterungstext enthalten, überhaupt rechtmäßig sind.

 

  • Müller, Thorsten / Sass, Magrit, EuErbVO, Europäisches Nachlasszeugnis und Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz, ErbStB 2015, 176-181
    Mit dem Inkraftreten der EU-Erbrechtsverordnung am 16.8.2012 (EuErbVO vom 4.7.2012) wurde ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur Vereinheitlichung des Privat- und Zivilprozessrechtes innerhalb der Europäischen Union vollbracht. Die dreijährige Übergangsfrist zwischen dem Inkrafttreten der EuErbVO und der Anwendbarkeit zum 17.8.2015 wurde den nationalen Gesetzgebern hinreichend Zeit eingeräumt, um die nationalen Vorschriften an die EuErbVO anzupassen. Die Bundesregierung hat am 29.12.2014 den Entwurf eines “Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften“ (BR-Drucks. 644/14/BT-Drucks. 18/4201) vorgelegt. Gemäß Art. 1 des RegE sind die Einführung eines ganz neuen “Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetz“ (IntErbRVG-E) sowie wichtige Folgeänderungen nationaler Gesetze, insbesondere in den Art. 11 (FamFG), 15 (EGBGB) und 16 (BGB) vorgesehen.Nach einem auffrischenden Überblick über die wesentlichen Änderungen aufgrund der EuErbVO einschließlich bereits entstandener Anwendungsfragen widmet sich der Beitrag dem Europäischen Nachlasszeugnis (§§ 33 bis 44 IntErbRVG-E), wobei die Unterschiede zum Erbschein dargestellt werden. Anschließend werden die weiteren Inhalte des IntErbRVG-E überblicksartig zusammengefasst.
  • Steiner, Anton, Letztwillige Verfügungen für die Versorgung von Tieren, ErbStB 2015, 182-183
    Tiere sind nicht erbfähig, Ihre Versorgung liegt aber vielen, vor allem alleinstehenden Erblassern sehr am Herzen. Erbrechtlich gibt es hier verschiedene Handlungsmöglichkeiten, die auch unterschiedliche erbschaftsteuerliche Folgen haben. Neben den zivilrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten stellen sich aus Sicht des Erbschaftsteuerrechts v.a. zwei Fragen: Zum einen, ob der mit den Kosten der Tierversorgung belastete Erbe oder Vermächtnisnehmer diese Kosten als Nachlassverbindlichkeit bei der Ermittlung seines steuerpflichtigen Erwerbs abziehen kann, zum anderen ob bei demjenigen, der die Zahlungen empfängt, um das Tier zu versorgen, Erbschaftsteuerpflicht entsteht. Der nachfolgende Beitrag beantwortet beide Fragen anhand von Beispielen und zeigt auch u.U. ungewünschte Ergebnisse auf.

Literaturempfehlungen

  • Günther, Karl-Heinz, “Weitergeleiteter“ Nießbrauch an den überlebenden Ehegatten, ErbStB 2015, 183-184
  • Günther, Karl-Heinz, Testamentsvollstreckung an GmbH- und Kommanditanteilen, ErbStB 2015, 184

Service

  • Managementbeteiligungen als typische Streubesitzstrukturen, ErbStB 2015, R5
  • Aktuelles zur Abgeltungsteuer: Was bei Angehörigen zu beachten ist!, ErbStB 2015, R5
  • Vorsteuerabzug bei Zahlungen in einem betrügerischen Schneeballsystem, ErbStB 2015, R5
  • Ausscheiden von Mitunternehmern und Übertragung von Mitunternehmeranteilen, ErbStB 2015, R5
  • Kongruenzgebot des § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG gilt nicht bei der Zwangseinziehung – BGH klärt lange offene Streitfrage, ErbStB 2015, R5-R6
  • Update Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer, ErbStB 2015, R6
  • Steuerliche Planungen für den Verkauf des Einzelunternehmens, ErbStB 2015, R6
  • Abfärbung bei Personengesellschaften: Aktuelle Rspr.-Entwicklungen, ErbStB 2015, R6
  • “Krisenmandat“ und Haftung des Steuerberaters in der insolvenznahen Beratung, ErbStB 2015, R6

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.07.2015 12:06

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