Heft 9 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 9, Erscheinungstermin: 5. September 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

BVerfG v. 23.6.2015 - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 / Böing, Elke, GrESt: Verfassungswidrigkeit der Ersatzbemessungsgrundlage in § 8 Abs. 2 GrEStG, ErbStB 2015, 245-246

BFH v. 6.5.2015 - II R 34/13 / Felten, Christoph, Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt, ErbStB 2015, 246-247

FG Baden-Württemberg v. 22.4.2015 - 7 K 2471/12 / Halaczinsky, Raymond, Besteuerung der Leistung einer Stiftung Schweizerischen Rechts, ErbStB 2015, 247-248

FG Düsseldorf v. 19.3.2015 - 8 K 1885/13 E,F / Grootens, Mathias, Unterscheidung zwischen Schenkung und entgeltlicher Übertragung gegen ein Entgelt von 0 €, ErbStB 2015, 248-249

FG Niedersachsen v. 28.1.2015 - 4 K 233/14 / Günther, Karl-Heinz, Betriebliche Veranlassung eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags, ErbStB 2015, 249-250

BFH v. 6.5.2015 - II R 9/13 / Günther, Karl-Heinz, Einheitsbewertung eines LuF-Betriebs bei Deckhengsthaltung, ErbStB 2015, 251

FG Münster v. 30.4.2015 - 3 K 900/13 Erb / Günther, Karl-Heinz, Nachlassverbindlichkeit bei erst nach dem Erbfall entdecktem Schaden, ErbStB 2015, 251

FG Düsseldorf v. 16.7.2014 - 7 K 1910/13 GE / Günther, Karl-Heinz, Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG, ErbStB 2015, 251-252

FG Schleswig-Holstein v. 30.4.2015 - 4 K 39/13 / Günther, Karl-Heinz, Nach dem 1.1.2009 zugeflossene Stückzinsen aus Veräußerung von vor dem 1.1.2009 erworbenen Wertpapieren, ErbStB 2015, 252

FG Düsseldorf v. 19.3.2015 - 16 K 4467/12 E / Günther, Karl-Heinz, Ausgleich von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften, ErbStB 2015, 252-253

Rechtsprechung Zivilrecht

BGH v. 6.5.2015 - XII ZB 306/14 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Bewertung eines mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Grundstücks beim Zugewinnausgleich, ErbStB 2015, 253-254

OLG Hamm v. 28.1.2015 - I-15 W 503/14 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Bindungswirkung bei Zuwendungsverzicht, ErbStB 2015, 254-255

Verwaltung

BMF v. 28.7.2015 - IV C 1 - S 1980-1/11/10014: 005 – DOK 2015/0662532 / Günther, Karl-Heinz, Anpassung von § 6 InvStG an Unionsrecht, ErbStB 2015, 255

Beiträge für die Beratungspraxis

Königer, Stefan, Entwurf des ErbStAnpG: Die geplanten Begünstigungen für Unternehmensvermögen aus steuerplanerischer Sicht, ErbStB 2015, 256-263

Nachdem am 23.2.2015 das Eckwertepapier bekannt wurde und mit Datum vom 1.6.2015 das BMF einen RefE zum ErbStG veröffentlicht hat, hat die Bundesregierung am 8.7.2015 dem “Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG“ – ErbStAnpG zugestimmt. Dabei wurden im Vergleich zum RefE u.a. Änderungen bei der Mindestlohnsumme sowie der Höhe des (erweiterten) Verschonungsabschlags vorgenommen (vgl. i.E. , DStR 2015, 1649 ff.). Der nachfolgende Beitrag setzt sich in besonderem Maße mit den geplanten Neuregelungen der Begünstigung von Unternehmensvermögen auseinander. Ein besonderer Schwerpunkt bildet neben deren Erläuterung eine Gegenüberstellung der jeweiligen Begünstigungsmöglichkeiten aus steuerplanerischer Sicht.

Herbst, Catarina C., Der neue Regierungsentwurf zum ErbStG, ErbStB 2015, 263-273

Das Bundeskabinett hat am 8.7.2015 den Gesetzesentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG beschlossen. Der RegE, welcher im Wesentlichen die Regelungen des RefE übernimmt, hat an einigen Punkten jedoch bereits die am RefE geäußerte Kritik aufgegriffen und insb. Unklarheiten beseitigt. Die Definition des begünstigungsfähigen Unternehmensvermögens entspricht dabei größtenteils der aktuellen Rechtslage (s. I.). Wie bereits der RefE sieht aber auch der RegE insb. eine Neudefinition des Verwaltungsvermögens (s. II.) vor. Ebenfalls neu ist die Aufstellung einer Verbundvermögensaufstellung, mit der das begünstigte Vermögen konsolidiert über alle Beteiligungsstufen hinweg ermittelt wird (s. III.). Der bisherige Lohnsummentest bleibt in seiner Grundstruktur erhalten; er greift jedoch bereits ab vier Arbeitnehmern ein und stellt auf eine nach der Anzahl der Arbeitnehmer gestaffelte Mindestlohnsumme ab (s. IV.). Weiterhin wurden aufgrund der Vorgaben des BVerfG Sonderregelungen für den Erwerb von großem Betriebsvermögen eingeführt (s. V.). Eine Rückwirkung ist auch im RegE nicht vorgesehen (s. VI.). Der folgende Beitrag setzt sich mit den Regelungen im Einzelnen auseinander und verdeutlicht die Auswirkungen anhand von Beispielen.

Thonemann-Micker, Susanne / Krogoll, Karl, Der Hauptzweck gem. § 13b Abs. 3 ErbStG i.d.F. des RegE vom 8.7.2015, ErbStB 2015, 273-281

Erstmals neu eingeführt durch den RefE des BMF vom 1.6.2015 und modifiziert durch den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 8.7.2015 wird i.R.d. Prüfung begünstigten Betriebsvermögens im ErbStG (§ 13b ErbStG) von einer Negativabgrenzung des Verwaltungsvermögens Abstand genommen und stattdessen das begünstigte Vermögen nach dem “Hauptzweck“ bestimmt. Da es jedoch an einer klaren Definition fehlt und auch die Abgrenzungskriterien nicht eindeutig sind, sollen in diesem Beitrag der Hauptzweck näher durchleuchtet und etwaige Schwierigkeiten für die (Beratungs-)Praxis aufgezeigt werden.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Erbschaftsteuerreform, ErbStB 2015, 282

Günther, Karl-Heinz, Schenkungsteuerfreiheit einer Kunstsammlung, ErbStB 2015, 282-283

Günther, Karl-Heinz, Rückabwicklung von Grundstücksgeschäften, ErbStB 2015, 283

Günther, Karl-Heinz, Minimierung von Pflichtteilsansprüchen, ErbStB 2015, 283

Günther, Karl-Heinz, Gestaltung von Erbauseinandersetzungen, ErbStB 2015, 283

Service

Aktuelle Entwicklungen zur Anpassung des ErbStG: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 8.7.2015, ErbStB 2015, R5

Nachträgliche Zinsaufwendungen bei Vermietungseinkünften und wesentlichen Beteiligungen, ErbStB 2015, R5

Versagung des Beteiligungsprivilegs gem. § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG, ErbStB 2015, R5

Rückbeziehungsgrundsätze von Einbringungssachverhalten des UmwStG, ErbStB 2015, R5

“Geliefert im Inland“?: Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft – Ende einer Odyssee?, ErbStB 2015, R6

Pflichtverteidigung im Steuerstrafverfahren, ErbStB 2015, R6

Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei bescheidlosen Steuerfestsetzungen, ErbStB 2015, R6

Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht: FG-, BFH- und BVerfG-Entscheidungen, ErbStB 2015, R6

GoBD kompakt: Zentrale Aspekte des BMF-Schreibens vom 14.11.2014, ErbStB 2015, R6

Änderung des Geschäftsjahres, ErbStB 2015, R6

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.08.2015 13:26

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