Heft 11 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 11, Erscheinungstermin: 5. November 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Bundesrat beschließt Steueränderungsgesetz 2015, ErbStB 2015, 313

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

  • BFH v. 12.5.2015 - VIII R 14/13 / Günther, Karl-Heinz, Zeitliche Begrenzung eines Antrags auf Günstigerprüfung, ErbStB 2015, 314
  • BFH v. 23.6.2015 - II R 13/13 / Böing, Elke, Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus, ErbStB 2015, 314-315
  • BFH v. 2.9.2015 - II B 146/14 / Hartmann, Winfried, vGA und Schenkungsteuer: Keine Revision, ErbStB 2015, 315-317
  • BFH v. 25.8.2015 - VIII R 3/14 / Formel, Rainer, Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens: Untergeordnete Tätigkeit, ErbStB 2015, 317
  • BFH v. 28.7.2015 - VIII R 50/14 / Formel, Rainer, Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens: Antragszeitpunkt, ErbStB 2015, 318
  • BFH v. 9.6.2015 - VIII R 18/12 / Hilbertz, Martin, Besteuerung von Zinsen auf eine Rentennachzahlung, ErbStB 2015, 318-319
  • FG München v. 8.7.2015 - 4 K 360/12 / Kirschstein, Friedemann, Grundstücksüberlassung durch Wohnungsunternehmen, ErbStB 2015, 319-320
  • FG Hessen v. 18.5.2015 - 1 K 119/15 / Halaczinsky, Raymond, Wohnrecht als bereicherungsmindernde Auflage i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, ErbStB 2015, 320-321
  • FG Baden-Württemberg v. 29.7.2015 - 7 K 1250/13 / Rothenberger, Franz, Gestundete Abfindungszahlung für Pflichtteilsverzicht als Nachlassverbindlichkeit, ErbStB 2015, 321-322
  • BFH v. 9.6.2015 - X R 6/13 / Günther, Karl-Heinz, Freibetrag bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, ErbStB 2015, 322
  • BFH v. 12.5.2015 - VIII R 4/15 / Günther, Karl-Heinz, Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, ErbStB 2015, 322-323
  • FG München v. 8.7.2015 - 4 K 2514/12 / Günther, Karl-Heinz, Erbvergleich als rückwirkendes Ereignis, ErbStB 2015, 323
  • FG Hamburg v. 7.7.2015 - 3 K 244/14 / Günther, Karl-Heinz, Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren, ErbStB 2015, 323
  • FG Brandenburg v. 8.7.2015 - 3 K 3253/13 / Günther, Karl-Heinz, Einheitsbewertung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses, ErbStB 2015, 323-324
  • FG München v. 24.6.2015 - 4 K 1158/14 / Günther, Karl-Heinz, Übertragung der alleinigen Begünstigung an Liechtensteiner Anstalt, ErbStB 2015, 324

Rechtsprechung Zivilrecht

  • BGH v. 13.5.2015 - IV ZB 30/14 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Güterrechtliche Qualifikation des pauschalierten Zugewinnausgleichs, ErbStB 2015, 324-325

Verwaltung

  • BMF v. 22.9.2015 - IV C 4 - S 2223/07/0015 :015 – DOK 2015/0782725 / Günther, Karl-Heinz, Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge, ErbStB 2015, 325

Beiträge für die Beratungspraxis

Herbst, Catarina C., Neues zur Erbschaftsteuerreform, ErbStB 2015, 326-333

Das Bundeskabinett hatte am 8.7.2015 den Gesetzesentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG (im Folgenden RegE) beschlossen (ausführlich dazu Herbst, ErbStB 2015, 263 ff.). Am 25.9.2015 hatte der Bundesrat (BRat) seine Stellungnahme zum RegE vorgelegt (im Folgenden auch BR). Die Stellungnahme des Bundesrats unterscheidet sich in einigen Punkten ganz erheblich vom RegE: Während die Bundesregierung in Bezug auf das Verwaltungsvermögen einen völligen Systemwechsel vornehmen möchte, hält der Bundesrat am bewährten Verwaltungsvermögenskatalog fest. Im Übrigen sieht die Stellungnahme des Bundesrats ggü. dem RegE erhebliche Vereinfachungen vor; insb. die Ermittlung des Produktivvermögens i.R.d. “Rückrechenmethode“ lässt es genügen, wie bisher das schädliche Verwaltungsvermögen gesondert zu ermitteln und zu bewerten. Auch die konsolidierte Verbundvermögensaufstellung wird aus diesem Grunde deutlich einfacher: Miteinzubeziehen sind nur das Verwaltungsvermögen, Finanzmittel und Schulden; eine Konsolidierung auch des begünstigten Vermögens ist nicht erforderlich. Streit besteht darüber hinaus in Bezug auf große Erwerbe von Betriebsvermögen. Der Beitrag geht ausführlich auf die unterschiedlichen Ansätze ein und verdeutlicht die Auswirkungen für die Praxis durch ein Berechnungsbeispiel.

Grootens, Mathias, Abzug von Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsansprüchen als Nachlassverbindlichkeit bei ganz- oder teilweise steuerfreiem Erwerb, ErbStB 2015, 333-341

Bei Pflichtteilsansprüchen besteht nach bisheriger Verwaltungsauffassung ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den einzelnen erworbenen Vermögensgegenständen unabhängig davon, inwieweit sie steuerbar oder steuerbefreit sind, so dass diese Last von der Beschränkung des Abzugs gem. § 10 Abs. 6 ErbStG erfasst wird. Diese Grundsätze sollen nach Auffassung der obersten Finanzbehörden der Länder auch für den zu erfüllenden güterrechtlichen Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 2 BGB gelten. Bei anderen allgemeinen Nachlassverbindlichkeiten besteht dagegen nach Verwaltungsauffassung kein wirtschaftlicher Zusammenhang. Diese Auffassung führt zu einer komplizierten Berechnung des steuerpflichtigen Erwerbs und die Verwaltungsauffassung kann i.E. zu einer erheblichen Kürzung der abzugsfähigen Pflichtteilslast bzw. Zugewinnausgleichsforderung führen.Der BFH hat in zwei Entscheidungen (BFH v. 22.7.2015 – II R 12/14, ErbStB 2015, 285 m. Komm. und BFH v. 22.7.2015 – II R 15/14) dieser Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen und sowohl die Pflichtteilslast als auch den Zugewinnausgleichsanspruch ungekürzt zum Abzug zugelassen. In diesem Beitrag werden die weitreichenden Konsequenzen dieser Urteile für die Praxis aufgezeigt. Dies betrifft auch die Berechnung der Bereicherung bei gemischten Schenkungen und bei Schenkungen unter Auflage, bei denen die Finanzverwaltung bisher eine ähnliche Rechtsauffassung vertritt.

Anemüller, Christian, Aktuelles und Zweifelsfragen zur Besteuerung von Kapitaleinkünften im System der Abgeltungsteuer nach § 32d EStG, ErbStB 2015, 341-346

Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen im Privatvermögen wurde durch das UntStRefG 2008 vom 14.8.2007 (BStBl. I 2007, 630) grundlegend neu geregelt. Kernpunkt dieser Reform ist neben der Einführung der abgeltenden Besteuerung (§ 43 Abs. 5 Satz 1 EStG) die Tarifvorschrift § 32d EStG für das Steuerveranlagungsverfahren.Mittlerweile dürfte sämtlichen Beteiligten, sowohl den Steuerpflichtigen, der Steuerberatung als auch der Finanzverwaltung klar sein, dass mit der Einführung der Abgeltungsteuer nicht ausschließlich Vereinfachungen einhergegangen sind. Vielmehr gibt es eine Vielzahl von Konstellationen, in denen neben oder anstatt dem Steuerabzug eine Steuerveranlagung in Betracht kommt; sei es aufgrund von Veranlagungswahlrechten oder aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Deklarationspflicht. Zwischenzeitlich ist zu verschiedenen Fragestellungen Rechtsprechung ergangen, die die Regelungen zur Abgeltungsteuer näher beleuchtet. In Teil I des Beitrags werden die Grundzüge der Regelung dargestellt und ausgewählte Zweifelsfragen zur Anwendung der tariflichen Einkommensbesteuerung erörtert. Teil II (ErbStB Heft 12/2015) des Beitrags beschäftigt sich eingehend mit den Veranlagungswahlrechten.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Erbschaftsteuerreform: Der Regierungsentwurf vom 8.7.2015, ErbStB 2015, 347

Günther, Karl-Heinz, Erbschaftsteuerreform: Alternativ- und Ergänzungsvorschläge der Länder, ErbStB 2015, 347-348

Service

6. BERATER-TAG: Unternehmenskauf und -verkauf für den Mittelstand, ErbStB 2015, R7

Aktuelle FG-Rechtsprechung rund um die GmbH, ErbStB 2015, R7

Wo beginnt und wo endet die Vermietung von Grundstücken, ErbStB 2015, R7

Aufstellungs- und Offenlegungserleichterungen für Tochterkapitalgesellschaften, ErbStB 2015, R7

Aktuelle Rechtsprechung zur einkommensteuerlichen Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten, ErbStB 2015, R8

Satzungsklauseln zur Ergebnisverwendung, ErbStB 2015, R8

Umsatzsteuer und Integrationsbetriebe – Ermäßigter Steuersatz in Gefahr?, ErbStB 2015, R8

Belegnachweis und Vollbeweis für innergemeinschaftliche Lieferungen – Zugleich Anmerkungen zum Urteil des BFH v. 19.3.2015 – V R 14/14, ErbStB 2015, R8

Aktuelles zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM), ErbStB 2015, R8

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.10.2015 11:59

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