Die Vorlage des BFH an das BVerfG

Nach den Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des ErbStG aus den Jahren 1995 und 2006 (BVerfG v. 22.6.1995 – 2 BvR 552/91, BVerfGE 93, 165 = BStBl. II 1995, 671; BVerfG v. 7.11.2006 – 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1 = ErbStB 2007, 64 m. Komm. Heinrichshofen) hatte sich das BVerfG nunmehr erneut mit der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG zu befassen (BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, ErbStB 2015, 40).

Die Vorlage an das BVerfG erfolgte mit Beschluss des BFH vom 27.9.2012 (BFH v. 27.9.2012 – II R 9/11, BStBl. II 2012, 899 = ErbStB 2012, 319 m. Komm. Günther), und zwar als Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG). In der Fachwelt nicht nur wegen der Rügen bezüglich des ErbStG, sondern auch deswegen diskutiert, weil die Zulässigkeit der Vorlage fraglich war und aufgrund der vom BFH daher angewandten „Technik“ um zu einer Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Normen zu gelangen: Das Ausgangsverfahren befasste sich nämlich mit der Frage der Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II mit Personen der Steuerklasse III im Jahr 2009 und wies daher keinen unmittelbaren Bezug zu den gerügten Steuerverschonungsnormen für das unternehmerische Vermögen, also zu den §§ 13a und 13b ErbStG, auf.

Der BFH begründete seinen Angriff auf die §§ 13a und 13b ErbStG über die Tarifvorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG, dem eine sog. Klammerfunktion zukomme. Denn verfassungsrechtliche Verstöße durch die Vorschriften des ErbStG gegen den Gleichheitssatz entfalten erst ihre Wirkung durch die Anwendung der Tarifnorm (§ 19 ErbStG). Zu den Verfassungsverstößen führt der BFH in Leitsatz 1 seiner Vorlage an das BVerfG aus:

„Der BFH hält § 19 Abs. 1 i. V. m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen. Die Verfassungsverstöße führen teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden.“

Von RAin Iris Theves-Telyakar

Mehr zum Thema: RA/FASt Dr. iur. Matthias Söffing, Und wieder ist das ErbStG verfassungswidrig, ErbStB 2012, 362

Materialien
BFH v. 27.9.2012 – II R 9/11, BStBl. II 2012, 899

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.02.2016 14:28

zurück zur vorherigen Seite