Die Entscheidung des BVerfG vom 17.12.2014

Das BVerfG (BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, ErbStB 2015, 40) hat die Vorlage als zulässig erachtet und ausgeführt, dass es für das Ausgangsverfahren zwar nicht unmittelbar auf die Auslegung und Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG ankomme. Gleichwohl sei die vom BFH gerügte Verfassungswidrigkeit der §§ 13a und 13b ErbStG entscheidungserheblich, denn sie wirke sich auf die erbschaftsteuerliche Belastung des Klägers des Ausgangsverfahrens aus, und führe dazu, dass eine gleichheitsgerechte Erhebung der Erbschaftsteuer insgesamt in Frage gestellt sei.

Die Regelungen der §§ 13a und 13b ErbStG erklärte das BVerfG in Teilen ihrer Ausgestaltung als mit dem Grundgesetz für unvereinbar. Hierzu führt das BVerfG in Leitsatz 4 und 5 aus:

„4. Die Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in §§ 13a und 13b ErbStG ist angesichts ihres Ausmaßes und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
Es liegt allerdings im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittelständische Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und damit auch zur Erhaltung der Arbeitsplätze von der Erbschaftsteuer weitgehend oder vollständig freizustellen. Für jedes Maß der Steuerverschonung benötigt der Gesetzgeber allerdings tragfähige Rechtfertigungsgründe.
Die Privilegierung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit die Verschonung über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen.
Die Lohnsummenregelung ist im Grundsatz verfassungsgemäß; die Freistellung von der Mindestlohnsumme privilegiert aber den Erwerb von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten unverhältnismäßig.
Die Regelung über das Verwaltungsvermögen ist nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, weil sie den Erwerb von begünstigtem Vermögen selbst dann uneingeschränkt verschont, wenn es bis zu 50 % aus Verwaltungsvermögen besteht, ohne dass hierfür ein tragfähiger Rechtfertigungsgrund vorliegt.
5. Ein Steuergesetz ist verfassungswidrig, wenn es Gestaltungen zulässt, mit denen Steuerentlastungen erzielt werden können, die es nicht bezweckt und die gleichheitsrechtlich nicht zu rechtfertigen sind.“

Der Gesetzgeber ist verpflichtet bis zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu schaffen, die die vom BVerfG festgestellten Verfassungsverstöße beseitigt; hinsichtlich der bisherigen Regelungen kommt es also zu einer befristeten Weitergeltung, sog. Unvereinbarkeitserklärung mit Weitergeltungsanordnung.

Die vom BVerfG festgestellten materiellen Verfassungsverstöße betreffen vor allem:

  • Freistellung von der Lohnsummenpflicht: Unangemessenheit der Freistellung von Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigten aufgrund der weit überwiegenden Vielzahl von Unternehmen mit weniger Beschäftigten.
     
  • Ungleichbehandlung im Rahmen des Verwaltungsvermögens: Erlangung der Steuerverschonung bei einer Verwaltungsvermögensquote bis zu 50 % im Gegensatz zur gänzlichen Versagung eines Steuerabschlags bei einer Verwaltungsvermögensquote über 50 %.
     
  • Mangel einer Bedürfnisprüfung bei Großunternehmen: Im Hinblick auf das Ausmaß der Steuerverschonung ist eine Erforderlichkeit ohne Bedürfnisprüfung nicht gerechtfertigt.
     
  • Verfassungswidrige Gestaltungsmöglichkeiten: Die Regelungen der §§ 13a, 13b ErbStG ermöglichen einige Gestaltungen, die dem Gesetzeszweck entgegenlaufen. Insbesondere sind dies
     
    • die Umgehung der Lohnsummenpflicht,
       
    • die Ausnutzung des Kaskadeneffekts bei Konzernstrukturen,
       
    • die Cash-Gesellschaften (bereits erfolgte Gegenmaßnahme des Gesetzgebers: Durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013, BGBl. I 2013, 1809, erfolgte die Erweiterung des Verwaltungsvermögenskatalogs um „Finanzmittel“, § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG).

Von RAin Iris Theves-Telyakar

Mehr zum Thema: RA/FASt Dr. iur. Matthias Söffing und RAin Susanne Thonemann-Micker, Das BVerfG zur Erbschaftsteuer: Same procedure as every Time – Anmerkungen zum Urteil des BVerfG vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, ErbStB 2015, 40 (Heft 2/2015); StB Dr. Stefan Königer und RA/FASt Dr. Gunter Mühlhaus, Nach der Entscheidung des BVerfG vom 17.12.2014 – Mögliche Folgen für die Beratungspraxis, ErbStB 2015, 71 (Heft 3/2015); Exklusivbeilage zu Steuerberater-Zeitschriften: RA/FASt Dipl.-Finw. Dr. Rüdiger Gluth und RA/FASt Dipl.-Finw. Thomas Rund, Top-Themen im Erbschaftsteuer- und Erbrecht, Sonderbeilage zu ErbStB Heft 3/2015; StB Dr. Stefan Königer und RA/FASt Dr. Gunter Mühlhaus, Nach der Entscheidung des BVerfG vom 17.12.2014 –Folgen für Übertragungen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, ErbStB 2015, 100 (Heft 4/2015); Dipl.-Kfm./StB Prof. Dr. Andreas Söffing, Anforderungen an das ErbStG 2015/2016 aus der Sicht der Beratungspraxis, ErbStB 2015, 106 (Heft 4/2015)

Materialien
BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, BStBl. II 2015, 50

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.02.2016 14:41

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