BMF: Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 1.6.2015

Nach der im Referentenentwurf vorgesehenen Regelung bleiben die §§ 13a, 13b ErbStG in ihrer Grundstruktur zwar erhalten, die Neuregelungen der Steuerbegünstigung im Bereich des Betriebsvermögens sind dennoch nicht als „minimal-invasiv“, wie zunächst angekündigt, zu bezeichnen. Vielmehr stellt vor allem die Änderung des Begriffs des begünstigten Vermögens die bisherige Handhabung auf eine ganz andere Grundlage.

Eine Rückwirkung der Neuregelungen ist gem. § 37 Abs. 10 ErbStG-RefE nicht vorgesehen.

Folgend sollen die wesentlichen Änderungen der bisher geltenden Rechtslage durch den Referentenentwurf vom 1.6.2015 vorgestellt werden:

  • Lohnsummentest: § 13a Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 ErbStG-RefE: Es bleibt bei der angedachten Drei-Mitarbeiter-Grenze.
     
  • Mindestlohnsumme: Gemäß § 13a Abs. 3 Satz 4 ErbStG-RefE verringert sich die Mindestlohnsumme bei Betrieben mit 4 bis 10 Beschäftigten auf 250 % bzw. bei der Vollverschonung auf 500 %.
     
  • Zurechnung der Beschäftigtenzahl: Gemäß § 13a Abs. 3 Satz 11 ErbStG-RefE findet eine Zurechnung bei Beteiligungen an Personengesellschaften unabhängig von der Beteiligungsquote statt. Bei Kapitalgesellschaften gem. § 13a Abs. 3 Satz 12 ErbStG-RefE erfolgt eine Zurechnung nur bei einer mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung von mehr als 25 %. Bei Betriebsaufspaltungen regelt § 13a Abs. 3 Satz 13 ErbStG-RefE, dass die Beschäftigten von Besitz- und Betriebsgesellschaft zusammengerechnet werden.
     
  • Begünstigungsfähiges Vermögen: Wie bisher werden land- und forstwirtschaftliches, inländisches Betriebsvermögen sowie Beteiligungen/Anteile an Personen- und Kapitalgesellschaften erfasst. Neu ist für gewerblich geprägte Personengesellschaften, dass eine Begünstigung nur erfolgen kann, wenn die Gesellschaften originär gewerblich tätig sind, § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG-RefE.
     
  • Begünstigtes Betriebsvermögen: § 13b Abs. 3 ErbStG-RefE schreibt vor, dass nur noch das Betriebsvermögen einer Verschonung zugänglich ist, dass überwiegend dem Hauptzweck einer land-/forstwirtschaftlichen, überwiegend gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit des Betriebs dient. Nicht begünstigtes Vermögen scheidet also per se aus der Verschonung aus. Dabei kommt eine Bagatellgrenze von 10 % zur Anwendung, nach der nicht begünstigtes Vermögen als begünstigtes behandelt wird (§ 13b Abs. 6 ErbStG-RefE), außer in Bezug auf junges Verwaltungsvermögen.
     
  • Finanzmittel gehören zum begünstigten Vermögen, soweit deren Wert 20 % des Betriebsvermögens nicht übersteigt und es sich nicht um junge Finanzmittel handelt, § 13b Abs. 4 ErbStG-RefE.
     
  • Schulden, die nach der Ermittlung der Höhe der Finanzmittel verbleiben, werden dem begünstigten und dem nicht begünstigtem Vermögen quotal zugerechnet (§ 13b Abs. 5 ErbStG-RefE).
     
  • Die Ermittlung der Höhe des begünstigten Vermögens erfolgt auf Grundlage des § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG anhand der ermittelten Substanzwerte. Der sich daraus ergebende Nettowert des begünstigten ist dann zu dem Nettowert des gesamten Betriebsvermögens ins Verhältnis zu setzen. Mittels dieser Begünstigungsquote erfolgt dann die Aufteilung des ermittelten gemeinen Werts, § 13b Abs. 8 i. V. m. § 13b Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 ErbStG-RefE.
     
  • Erwerbsbezogene Obergrenze: Mit § 13a Abs. 9 Satz 1 ErbStG-RefE wird die Regelverschonung nur bei einem Unternehmenswert bis 20. Mio. € von Amts wegen berücksichtigt, sog. allgemeine Prüfschwelle; sie dient damit der Abgrenzung von KMU zu Großunternehmen. Diese Prüfschwelle erhöht sich bei Gesellschaften deren Anteile Beschränkungen unterliegen auf 40. Mio. € (erhöhte Prüfschwelle; damit werden Familiengesellschaften ins Visier genommen). Die Überschreitung der Prüfschwellen sowie die Voraussetzungen der erhöhten Prüfschwelle sind von Amts wegen zu ermitteln. Bei einem Überschreiten der Prüfschwellen wird ein Antrag erforderlich. Es eröffnen sich zwei Wahlmöglichkeiten, nämlich Antrag auf Verschonung nach dem Abschmelzungsmodell bzw. auf Gewährung eines Mindestverschonungsabschlags oder auf eine individuelle Verschonungsbedarfsprüfung.
     
    • Abschmelzmodell: Oberhalb eines Unternehmenswerts von 20 Mio. € bis zu einem Wert von 110 Mio. € bestimmt sich die Höhe des Verschonungsabschlags nach dem Maß der Überschreitung der Prüfschwelle, § 13c Abs. 1 ErbStG-RefE. Der Verschonungsabschlag verringert sich um je 1 Prozentpunkt pro 1,5 Mio. € des die Prüfschwelle übersteigenden Betrags. Eine Ausnahme für Familienunternehmen, d. h. eine Abschmelzung erst ab Überschreiten der 40 Mio. €-Grenze ist, zumindest ausdrücklich, nicht vorgesehen.
       
    • Bei einem Erwerb von über 110 Mio. € begünstigten Vermögens kann demgegenüber auf (unwideruflichen) Antrag hin ein Verschonungsabschlag von 25 % bzw. 40 % (konstanter oder Sockel-Verschonungsabschlag) gewährt werden, je nachdem, ob die Voraussetzungen für die Regel- oder Optionsverschonung vorliegen, § 13c Abs. 2 ErbStG-RefE.
       
    • Verschonungsbedarfsprüfung: Ein Bedarf für eine Verschonung besteht, soweit der Erwerber nachweisen kann, dass er nicht in der Lage ist, die auf das begünstigte Vermögen entfallende Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen zu entrichten. Er kann einen Erlassantrag stellen, § 28a ErbStG-RefE, der weiteren Voraussetzungen unterliegt. Das „verfügbare“ Vermögen soll dabei jeweils 50 % des gemeinen Werts des mit dem Erwerb übergegangenen nicht begünstigten Vermögens i. S. des § 13b Abs. 2 bis 8 ErbStG-RefE sowie dem Erwerber bereits gehörenden, nicht begünstigten Vermögens i. S. des § 13b Abs. 2 bis 8 ErbStG-RefE umfassen. Der Erlass steht unter bestimmten auflösenden Bedingungen, wie etwa einem Verstoß gegen die Behaltensfrist, siehe im Einzelnen § 28a Abs. 4 ErbStG-RefE.
      Daneben ist hinsichtlich der Steuer i. S. des § 28a Abs. 1 Satz 1 ErbStG-RefE eine Stundungsregelung vorgesehen § 28a Abs. 3 ErbStG-RefE. Die Verschonungsbedarfsprüfung gilt für die bei Familienstiftungen anfallende Erbersatzsteuer entsprechend, § 28a Abs. 7 ErbStG-RefE.

Von RAin Iris Theves-Telyakar

Zum Referentenentwurf: RA/FASt Dr. iur. Matthias Söffing und RA Karl Krogoll, Referentenentwurf zum ErbStRefG 2015, ErbStB 2015, 194 (Heft 7/2015)
Warth § Klein Grant Thornton, Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Kommentierung, abrufbar unter http://www.steuerberater-center.de/media/Komment_Ref_ErbStG_Otto_Schmidt_2015.pdf

Materialien:
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.6.2015

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.02.2016 14:52

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