Regierungsentwurf zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts vom 7.9.2015

Die Bundesregierung hat am 8.7.2015 den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ beschlossen.

Die Regelungsinhalte des Gesetzentwurfs folgen im Wesentlichen den Vorgaben des RefE, sehen aber in Teilbereichen Detailänderungen vor:

  • Begünstigtes Vermögen: Es bleibt bei der im RefE vorgesehenen Regelung, dass zukünftig nur das sog. begünstigte Vermögen verschont werden kann. Begünstigt ist demnach Vermögen, das überwiegend seinem Hauptzweck nach einer originär gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit dient, § 13b Abs. 1 ErbStG-RegE. Für die Prüfung ist dabei darauf abzustellen, dass das Merkmal „dem Hauptzweck dienen“ nur solche Wirtschaftsgüter erfüllen, die nicht aus dem Unternehmen herausgelöst werden können, ohne dass dadurch die betriebliche Tätigkeit beeinträchtigt wird. Dies wird durch eine bisherige Nutzung zu mehr als 50 % indiziert.
    • Für mehrstufige Unternehmensstrukturen mit Beteiligungsgesellschaften erfolgt die Ermittlung des begünstigten Vermögens aufgrund einer konsolidierten Betrachtung. Damit soll ein Ausnutzen der bisherigen 50 %-Grenze bzgl. des Verwaltungsvermögensanteils auf jeder Stufe der Beteiligungsebenen (sog. Kaskadeneffekt) verhindert werden, § 13b Abs. 7 ErbStG-RegE.
    • Ergänzt wurden die Ausnahmen für Kreditinstitute und Versicherungsgesellschaften hinsichtlich des Finanzmitteltest, was bisherigem Recht entspricht, § 13b Abs. 4 ErbStG-RegE. Nicht vorhanden ist bisher eine Regelung, die die Behandlung der Wohnungsunternehmen eindeutig klärt. Da § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG-RegE nunmehr nur noch auf § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1 EStG verweist, würde dies eine Herausnahme der Wohnungsunternehmen aus der Begünstigung bedeuten; dennoch führt die Begründung des RefE (Begründung, B. 2. Zu Absatz 3, S. 26) aus, dass eine Verschonungsmöglichkeit für Wohnungsunternehmen weiterhin möglich sein soll.
       
    • Verschonungsregelungen: Wie bisher hat der Erwerber die Wahl zwischen der Regelverschonung zu 85 % oder der Optionsverschonung zu 100 %, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, § 13a Abs. 1, § 13a Abs. 10 ErbStG-RegE. Hierzu gehören die 5-jährige bzw. 7-jährige Behaltensfrist sowie der Nachweis, dass die Lohnsumme innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb insgesamt 400 % bzw. innerhalb von 7 Jahren700 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (Lohnsummenregelung ab 16 Beschäftigte; Abweichendes siehe unten).
      • Der RegE stellt klar (§ 13b Abs. 8 ErbStG-RegE), dass sich der Anteil des begünstigten Vermögens am gemeinen Wert des Betriebs nach dem Verhältnis des Nettowerts des begünstigten Vermögens zuzüglich des Vermögens i. S. des Absatzes 6 zum Nettowert des gesamten Betriebsvermögens (Begünstigungsquote) berechnet.
         
      • Wie bisher werden in die Prüfung mehrere innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallende Erwerbe einbezogen. Bei Überschreiten der Freigrenze wird nicht nur die Gewährung der Begünstigungen des Erwerbs durch den die 26 Mio. €-Grenze (bzw. 52 Mio. €-Grenze) überschritten wird, sondern rückwirkend auch die der vorherigen Übertragungen versagt. Alle Übertragungen unterfallen dann damit den Regelungen für Großvermögen.
         
    • Lohnsummenregelung (KMU): Die Anforderungen an die Lohnsummenregelung findet bereits Anwendung bei Unternehmen ab 3 Beschäftigten und steigt mit der Zahl der Beschäftigten an; auch dies entspricht den Regelungen des RefE.
       
      • Neu ist, dass bei Unternehmen mit 11 bis 15 Beschäftigten ebenfalls geringere Anforderungen an den Lohnsummentest gestellt werden: In einer Behaltensfrist von mindestens 5 Jahren darf die Lohnsumme 300 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten und bei einer Behaltensfrist von 7 Jahren 565 % nicht unterschreiten, § 13a Abs. 3 ErbStG-RegE.
         
      • Ergänzt wurden Regelungen zur Berechnung der Beschäftigtengrenzen und bei der maßgeblichen Vergütung. Beschäftigte in Mutterschutz oder Elternzeit, Langzeiterkrankte und Auszubildende werden nicht mitgerechnet, § 13a Abs. 3 ErbStG-RegE.
         
      • Bei Nichterreichen der Lohnsumme nach Ablauf des 5- bzw. 7-Jahres-Zeitraums vermindert sich der Verschonungsabschlag in demselben prozentualen Umfang wie die Mindestlohnsumme überschritten wird.
         
    • Große Betriebsvermögen, § 13a Abs. 9 ErbStG-RegE: Der RegE sieht beim Erwerb großer Unternehmensvermögen mit einem begünstigen Vermögen von über 26 Mio. € (Prüfschwelle) ein Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung oder einem besonderen Verschonungsabschlag vor. Bei Vorliegen bestimmter gesellschaftsvertraglicher oder satzungsmäßiger Beschränkungen erhöht sich die Prüfschwelle auf 52 Mio. €. Die Grenzen wurden gegenüber dem RefE (20 bzw. 40 Mio. €) also erhöht. Hinsichtlich der erhöhten Freigrenze für Gesellschaften mit Entnahme-, Abfindungs- oder Verfügungsbeschränkungen gilt wie im RefE, das diese 10 Jahre vor und 30 Jahre nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung gegeben sein müssen.
       
      • 1. Alternative: Oberhalb der Schwellen erfolgt eine Verschonungsbedarfsprüfung, bei der der Erwerber nachweisen muss, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuerschuld aus sonstigem nicht betrieblichem bereits vorhandenen oder aus mit der Erbschaft oder Schenkung zugleich übergegangenen nicht begünstigtem Vermögen zu begleichen, § 28a Abs. 1 ErbStG-RegE. Einbezogen werden 50 % der Summe der gemeinen Werte der genannten Vermögenswerte. Zum verfügbaren Vermögen gehört auch innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb ererbtes oder geschenktes Vermögen, § 28a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG-RegE. Genügt dieses Vermögen nicht, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer betragsmäßig zu begleichen, wird die Steuer insoweit erlassen. Der Erlass steht allerdings unter diversen aufschiebenden Bedingungen. Auch die Stundungsregelung bleibt erhalten, soweit sich die Einziehung der Steuer als erhebliche Härte erweist (z. B. Kreditaufnahme), § 28a Abs. 3 ErbStG-RegE.
         
      • 2. Alternative: Wahlweise kann sich der Erwerber anstelle der Verschonungsbedarfsprüfung für ein Abschmelzungsmodell entscheiden. Der Umfang der Verschonung verringert sich wie auch im RefE vorgesehen mit zunehmendem Vermögen:

        Bei Erwerben zwischen 26 Mio. € und 116 Mio. € (bzw. 142 Mio. € begünstigten Vermögens bei Vorliegen bestimmter gesellschaftsvertraglicher oder satzungsmäßiger Beschränkungen) und einem Verschonungsabschlag von 85 % (bei einer Haltefrist von 5 Jahren) bzw. von 100 % (bei einer Haltefrist von 7 Jahren) sinkt die Verschonung beim Erreichen für jede 1,5 Mio. € des die Prüfschwelle übersteigenden begünstigten Vermögens, schrittweise um jeweils 1 Prozentpunkt bis zu einem Wert begünstigten Vermögens von 116 Mio. € (bzw. 142 Mio. € bei Vorliegen bestimmter gesellschaftsvertraglicher oder satzungsmäßiger Beschränkungen), § 13c Abs. 1 ErbStG-RegE.

        Ab 116 Mio. € bzw. 142 Mio. € gilt ein einheitlicher Verschonungsabschlag von 20 % (Regelverschonung mit Haltefrist von 5 Jahren) bzw. von 35 % (Optionsverschonung mit Haltefrist von 7 Jahren). Die Verschonungsabschläge liegen also niedriger als noch im RefE vorgesehen.

        Neu ist bei Familienunternehmen, dass sich der Minderungsbetrag nach dem Abschmelzungsmodell rechnerisch nicht an der allgemeinen Freigrenze orientiert, sondern an dem Überschreiten der erhöhten Freigrenze von 52 Mio. €. Auch hier sind gegenüber dem RefE also Änderungen erfolgt, in dem z. B. für die erwähnten Familiengesellschaften eine „eigene“ Schwelle installiert wird, § 13c Abs. 1 bzw. Abs. 2 ErbStG-RegE.
         
  • Auch der RegE sieht keine Rückwirkung der Neuregelungen vor; unklar ist, ob im Gesetzgebungsverfahren noch eine diesbezügliche Ausnahme für sog. extensive Gestaltungen ergänzt werden wird.

Von RAin Iris Theves-Telyakar

Mehr zum Thema: RAin/StBin Dr. Catarina C. Herbst, Der neue Regierungsentwurf zum ErbStG – Praktische Auswirkungen für die Betriebsvermögensbegünstigung anhand von Beispielen, ErbStB 2015, 263 (Heft 9/2015); StB Dr. Stefan Königer, Entwurf des ErbStAnpG: Die geplanten Begünstigungen für Unternehmensvermögen aus steuerplanerischer Sicht, ErbStB 2015, 256 (Heft 9/2015); RAin Susanne Thonemann-Micker und RA Karl Krogoll, Der Hauptzweck gem. § 13b Abs. 3 ErbStG i.d.F. des RegE vom 8.7.2015, ErbStB 2015, 273 (Heft 9/2015)

Materialien:
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, BT–Drucks. 18/5923 vom 7.9.2015
BMF: Tabellarische Zusammenfassung der geplanten Regelungen nach dem RegE Stand: 8.7.2015

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.02.2016 14:58

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