Gegenäußerung der Bundesregierung vom 7.10.2015

In ihrer am 7.10.2015 veröffentlichten Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung die vom Bundesrat vorgeschlagene Beibehaltung des bisherigen Verwaltungsvermögensbegriffs ab.

Auch eine eigene Begriffsdefinition der Betriebsaufspaltung zu schaffen sowie den Vorschlag die Verwaltungsvermögensquote auf maximal 10 % im Rahmen der Optionsverschonung festzulegen, lehnt die Bundesregierung ab. Den Vorschlag des Bundesrates eine stufenlose Abschmelzung des Verschonungsabschlags sowie die Abschaffung der Sockelverschonung vorzusehen, nimmt die Bundesregierung lediglich zur Kenntnis.
Hinsichtlich der folgenden Vorschläge des Bundesrats wird die Bundesregierung eine Prüfung vornehmen:

  • Prüfung der Regelungen zur Behaltensfrist nach § 13a Abs. 6 ErbStG-RegE mit Blick auf die Wirksamkeit der Entnahmegrenze bei mehrstufigen Gesellschaften.
     
  • Gleichstellung der Anzeige gem. § 30 ErbStG mit einer Steuererklärung, damit Verspätungszuschläge erhoben werden können.

Von RAin Iris Theves-Telyakar

Einzelheiten siehe: BT–Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg vom 8.10.2015, BT–Drucks. 18/6279

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.02.2016 15:12

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