Sachverständigenanhörung am 12.10.2015 im Finanzausschuss

Am 12.10.2015 fand in der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf statt.

Unter anderem folgende Punkte waren Gegenstand der Anhörung:

  • Vermögen das der Deckung von Pensionszusagen dient, muss unberücksichtigt bleiben.
     
  • Erwerbsbezogene Obergrenze: Die im RegE vorgesehene Grenze von 26 Mio. € muss angehoben werden. Für Unternehmen in kapitalintensiven Branchen, die sich regelmäßig durch ein hohes Anlagevermögen auszeichnen, ist die Grenze zu niedrig angesetzt.
     
  • Familienunternehmen: Die Kriterien für die erhöhte Obergrenze müssen praxistauglich ausgestaltet werden.
     
  • Lohnsummenregelung: Die Grenze für die von der Regelung befreiten Betriebe soll von drei auf sieben Beschäftigte angehoben werden. Bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl muss ein Umrechnungsmodus von Teilzeitbeschäftigungen in Vollzeitbeschäftigungen erfolgen.
     
  • Unternehmensbewertung: Schon lange gefordert wird eine Anpassung des vereinfachten Ertragswertverfahrens (§§ 199 ff. BewG) an die anhaltende Niedrigzinssituation, damit Betriebe nicht wertvoller „gerechnet“ werden, als dies tatsächlich der Fall ist. Auch wertmindernde gesellschaftsrechtliche Verfügungsbeschränkungen sollten Berücksichtigung finden.
     
  • Demgegenüber sehen andere Sachverständige in dem vorgelegten Entwurf keinen gelungenen Ansatz, die Ungleichbehandlung von Vermögensübertragungen zu reduzieren; vielmehr werde die Überprivilegierung weiter fortgeschrieben. Bezweifelt wird auch, dass größere Betriebe überhaupt einer derartigen Steuerbegünstigung bedürfen. Es sei zweifelhaft, ob die derzeitige Ausgestaltung einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalte; die Vorgaben des BVerfG seien jedenfalls nicht in allen Punkten erfüllt.

Die ursprüngliche Planung (Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis Ende 2015) konnte nicht eingehalten werden. Aufgrund der von der CSU angemeldeten Änderungswünsche ist derzeit fraglich, wann und mit welchen genauen Inhalten eine Verabschiedung des Gesetzes erfolgt.

Von RAin Iris Theves-Telyakar

Zu den weiteren Einzelheiten siehe Protokoll der Sachverständigenanhörung: Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – BT-Drucks. 18/5923

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.02.2016 15:13

zurück zur vorherigen Seite