Heft 6 / 2016

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 6, Erscheinungstermin: 5. Juni 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

  • EuGH v. 14.4.2016 - Rs. C-522/14 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit EU-Zweigniederlassung, ErbStB 2016, 165-166
  • FG Thüringen v. 27.10.2015 - 2 K 782/14 / Halaczinsky, Raymond, Bedarfswertfeststellung – Korrektur nach Erzielung eines geringeren Kaufpreises?, ErbStB 2016, 166-167
  • FG München v. 24.2.2016 - 4 K 2885/14 / Stumpe, Tarek-Dominic, Keine Steuerfreistellung als Familienheim einer vom Erblasser nie zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung, ErbStB 2016, 167-168
  • FG Hessen v. 15.2.2016 - 1 K 2275/15 / Kirschstein, Friedemann, Schenkung des Familienheims unter Vorbehaltsnießbrauch, ErbStB 2016, 168-169
  • FG München v. 25.2.2016 - 4 K 1984/14 / Heinrichshofen, Stefan, Gewährung eines unverzinslichen Darlehens als freigebige Zuwendung, ErbStB 2016, 169-170
  • FG Köln v. 20.1.2016 - 9 K 3177/14 / Günther, Karl-Heinz, Spendenabzug bei Auslandsbezug, ErbStB 2016, 170-171
  • FG Köln v. 27.1.2016 - 4 K 253/11 / Günther, Karl-Heinz, Vererblichkeit von Verlusten, ErbStB 2016, 171
  • FG Nürnberg v. 26.1.2016 - 1 K 773/14 / Günther, Karl-Heinz, Bestimmung des Veräußerungsgewinns bei Durchgangserwerb von Personengesellschaftsanteilen, ErbStB 2016, 171-172
  • FG Hamburg v. 1.2.2016 - 3 K 130/15 / Günther, Karl-Heinz, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei anschließendem Anteilsverkauf, ErbStB 2016, 172-173
  • FG Köln v. 28.10.2015 - 5 K 585/14 / Günther, Karl-Heinz, GrESt bei Kaufrechtsvermächtnis, ErbStB 2016, 173
  • FG Hessen v. 10.2.2016 - 4 K 1684/14 / Günther, Karl-Heinz, Kapitalertragsteueranrechnung bei außerbörslichen Aktiengeschäften, ErbStB 2016, 173-174


Rechtsprechung Zivilrecht

  • OLG Schleswig v. 7.12.2015 - 3 Wx 108/15 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Testamentsanfechtung wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten, ErbStB 2016, 174-175
  • KG v. 29.12.2015 - 6 W 93/15 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Zweizeugentestament statt Dreizeugentestament?, ErbStB 2016, 175-176


Verwaltung

BMF v. 20.4.2016 - IV C 1 - S 2404/10/10005 – DOK 2016/0350383 / Günther, Karl-Heinz, Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 6 EStG, ErbStB 2016, 176

Beiträge für die Beratungspraxis

Bron, Jan F., Der Brexit in der Nachfolgeplanung, ErbStB 2016, 177-180

Am 23.6.2016 wird Großbritannien in einem Referendum über seinen Verbleib in der Europäischen Union abstimmen. Entscheiden sich die Briten für den Austritt aus der EU (Brexit), ergeben sich mannigfaltige Konsequenzen. Davon betroffen sind nicht nur Politik und Wirtschaft, sondern bspw. auch das Recht – und zwar nicht nur in Großbritannien selbst, sondern auch in Deutschland. Damit stellt der Brexit – Entsprechendes würde für den Austritt anderer Mitgliedstaaten aus der EU gelten – auch einen Risikofaktor i.R.d. Nachfolgeplanung dar. Vor diesem Hintergrund wird nachfolgend analysiert, welche Implikationen sich aus einem Austritt Großbritanniens aus der EU im deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ergeben können. Dabei wird zunächst unterstellt, dass Großbritannien nicht zeitgleich mit dem Brexit dem EWR beitritt.

Hartmann, Winfried, Doppelbesteuerung, Einmalbesteuerung oder Keinmalbesteuerung bei unentgeltlicher Bereicherung i.R. einer Einkunftsart – Teil I, ErbStB 2016, 181-189

Der unentgeltliche Erwerb unterliegt der Schenkungsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1, 6–8 ErbStG) und, wenn und soweit der Erwerber i.R. einer Einkunftsart i.S.d. § 2 Abs. 1 i.V.m. §§ 13–24 EStG bereichert wird, auch der Einkommensteuer; für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i.S.d. § 1 Abs. 1 KStG fällt stattdessen Körperschaftsteuer an. Prinzipiell droht damit ein kumulativer Steuerzugriff. Doch wie verfährt die Praxis mit einschlägigen Fällen tatsächlich? Trotz umfassender Kritik kommt es immer wieder zur Doppelbesteuerung einzelner Erwerbsvorgänge – mit dem Segen der Finanzgerichtsbarkeit und auch des BVerfG. Doch die Diskussion gerät in Bewegung. Dass man nun plötzlich auch im BFH Sympathie für einen alternativen Steuerzugriff zeigt, war Anlass für diesen Beitrag, der die einschlägigen Entscheidungen – zunächst des VIII. und sodann des II. BFH-Senats hier in Teil I, des VI. BFH-Senats in Teil II (ErbStB Heft 6/2016) – kritisch erörtert und am Ende, verbunden mit einem Appell zur Beachtung der Gesetzmäßigkeit der Steuererhebung, Ansätze für die Lösung der Problematik der Doppelbesteuerung aufzeigt.

Paus, Bernhard, Steuerfreie Zuwendungen mit Familienheimen, ErbStB 2016, 189-194

Das Gesetz (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a, 4b und 4c ErbStG) nennt eine Reihe begünstigter Zuwendungen, die dem Erben bzw. Beschenkten teils das Eigentum an einem sog. Familienheim verschaffen, teils der Entschuldung oder Wertsteigerung eines solchen Grundstücks oder Grundstücksteils dienen. Als Bereicherte kommen der Ehegatte bzw. Lebenspartner, die Kinder und ggf. Enkel in Betracht. Für verschiedene Formen der Zuwendung sind unterschiedliche Einschränkungen zu beachten bzw. Voraussetzungen zu erfüllen. Da die Befreiung meist eine bestimmte Gestaltung der Lebensverhältnisse verlangt, insb. hinsichtlich der Nutzung der Wohnung, ist oft eine frühzeitige und langfristige Planung unumgänglich.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Schenkungsteuer und verdeckte Gewinnausschüttung, ErbStB 2016, 195

Günther, Karl-Heinz, Latente Verpflichtungen als vom Erblasser herrührende Schulden, ErbStB 2016, 195

Günther, Karl-Heinz, Wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit Vermögensübertragungen, ErbStB 2016, 195-196

Günther, Karl-Heinz, Steuerung der Nachlassumsetzung durch Testamentsvollstreckung, ErbStB 2016, 196

Service

Leibrente als Kaufpreis für die “wesentliche“ Beteiligung, ErbStB 2016, R7

Einkünfteerzielung bei unbebauten Grundstücken, ErbStB 2016, R7

Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens der GmbH, ErbStB 2016, R7

Bedeutung des Sonder-BV bei der Umstrukturierung von Personengesellschaften und beim Gesellschafterwechsel, ErbStB 2016, R7-R8

Fehlerhafte Einlagekontofeststellungen bei § 27 KStG, ErbStB 2016, R8

Zur geplanten Einführung eines Konzerninsolvenzrechts in der InsO, ErbStB 2016, R8

Aktuelle FG-Rechtsprechung rund um die GmbH, ErbStB 2016, R8

Der fortschreitende Niedergang des Insolvenz- und Sanierungssteuerrechts, ErbStB 2016, R8

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.05.2016 12:07

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