Heft 10 / 2016

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 10, Erscheinungstermin: 05. Oktober 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

  • BFH v. 6.4.2016 - X R 52/13 / Marfels, Michael, Fortbestand des Verpächterwahlrechts bei teilentgeltlichem Erwerb, ErbStB 2016, 293-294
  • BFH v. 12.7.2016 - II R 57/14 / Halaczinsky, Raymond, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage, ErbStB 2016, 295
  • BFH v. 29.6.2016 - II R 41/14 / Marfels, Michael, Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten als Schenkung, ErbStB 2016, 295-297
  • BFH v. 15.6.2016 - II R 24/15, II R 23/15 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Abfindung an weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, ErbStB 2016, 297-298
  • BFH v. 14.4.2016 - VI R 14/14 / Rothenberger, Franz, Rechtsanwaltskosten: Rückgängigmachung einer Erbenstellung keine außergewöhnliche Belastung, ErbStB 2016, 298-299
  • BFH v. 12.5.2016 - II R 26/14 / Böing, Elke, Keine Grunderwerbsteuer bei Abtretung eines Gesellschaftsanteils, ErbStB 2016, 299-300
  • BFH v. 12.7.2016 - II R 42/14 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Feststellung einer Steuerhinterziehung, ErbStB 2016, 300-301
  • FG Niedersachsen v. 28.6.2016 - 10 K 285/15 / Felten, Christoph / Peters, Jarik, Testamentarische Zuwendungen an eine Körperschaft, ErbStB 2016, 301-302
  • FG Hessen v. 10.5.2016 - 1 K 877/15 / Günther, Karl-Heinz, Steuerbefreiung für selbstgenutzte Familienheime, ErbStB 2016, 302-303
  • FG Köln v. 25.5.2016 - 7 K 291/16 / Halaczinsky, Raymond, Erbersatzsteuer: Besteuerung nichtrechtsfähiger Familienstiftungen, ErbStB 2016, 303-304
  • FG Hessen v. 22.3.2016 - 1 K 2014/14 / Kirschstein, Friedemann, Vorhergehender Erbschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid, ErbStB 2016, 304-305
  • BFH v. 6.7.2016 - II R 28/13 / Günther, Karl-Heinz, Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks, ErbStB 2016, 305
  • FG Niedersachsen v. 17.2.2016 - 2 K 11398/14 / Günther, Karl-Heinz, Besteuerung der Erträge aus Argentinienanleihen, ErbStB 2016, 305
  • FG Baden-Württemberg v. 4.4.2016 - 8 K 2166/14 / Günther, Karl-Heinz, Eigentumswohnung: Ausschluss der Veräußerungsgewinnbesteuerung bei Selbstnutzung, ErbStB 2016, 306
  • FG Hessen v. 16.4.2015 - 4 K 1685/14 / Günther, Karl-Heinz, Körperschaftsteuerbefreiung für Stiftungen, ErbStB 2016, 306
  • FG Münster v. 22.6.2016 - 7 K 727/14 E / Günther, Karl-Heinz, Abgeltung des nachehelichen Versorgungsausgleichs einer Betriebsrente nach altem Versorgungsausgleichsrecht, ErbStB 2016, 306-307

Rechtsprechung Zivilrecht

  • BGH v. 25.5.2016 - IV ZR 205/15 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Drittanfechtung wechselbezüglicher Verfügung des erstversterbenden Ehegatten, ErbStB 2016, 307-308
  • BGH v. 29.6.2016 - IV ZR 474/15 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Berücksichtigung von Schenkungen des Erblassers für den Pflichtteilsergänzungsanspruch, ErbStB 2016, 308-309
  • Verwaltung

  • BMF v. 26.8.2016 - IV C 3 - S 2220-a/13/10004 :004 – DOK 2016/0739500 / Günther, Karl-Heinz, Produktinformationsblatt nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, ErbStB 2016, 309

Beiträge für die Beratungspraxis

  • Werz, Ralf Stefan / Scholz, Alexander, Die Bedeutung des § 50i EStG für (vorweggenommene) Erbfolgen, ErbStB 2016, 310-312
  • Die Regelung des § 50i EStG stellt ein Paradebeispiel dafür dar, wie der Gesetzgeber im gelegentlich blinden Eifer, alle steuerlichen Missbrauchsmöglichkeiten einzudämmen, weit über das fiskalisch notwendige Ziel hinausschießt. Spätestens mit der Ergänzung um einen § 50i Abs. 2 EStG durch das Kroatien-AnpG gilt es auch bei Nachfolgefällen präzise auf den genauen Anwendungsbereich der Norm zu achten. Denn § 50i Abs. 2 Satz 2 EStG sieht in bestimmten Erbfällen, Fällen der vorweggenommenen Erbfolge, aber auch der Erbauseinandersetzung vor, dass die ansonsten geltende zwingende Buchwertfortführung gem. § 6 Abs. 3 EStG vollumfänglich suspendiert wird.Die Regelung des § 50i EStG stellt ein Paradebeispiel dafür dar, wie der Gesetzgeber im gelegentlich blinden Eifer, alle steuerlichen Missbrauchsmöglichkeiten einzudämmen, weit über das fiskalisch notwendige Ziel hinausschießt. Spätestens mit der Ergänzung um einen § 50i Abs. 2 EStG durch das Kroatien-AnpG vom 25.7.2014 (BGBl. I, 2014, 1266) gilt es auch bei Nachfolgefällen präzise auf den genauen Anwendungsbereich der Norm zu achten. Denn § 50i Abs. 2 Satz 2 EStG sieht in bestimmten Erbfällen, Fällen der vorweggenommenen Erbfolge, aber auch der Erbauseinandersetzung vor, dass die ansonsten geltende zwingende Buchwertfortführung gem. § 6 Abs. 3 EStG vollumfänglich suspendiert wird. Dies soll entgegen der ursprünglichen ratio legis unabhängig davon gelten, ob das deutsche Besteuerungsrecht nach der Übertragung – wie etwa bei reinen Inlandsfällen – erhalten bleibt oder nicht. Durch das BMF, Schr. v. 21.12.2015 (BMF v. 21.12.2015 – IV B 5 - S 1300/14/10007, EStB 2016, 60) wurde der Anwendungsbereich des § 50i Abs. 2 Satz 2 EStG zwar wieder eingeschränkt, die Norm stellt aber weiterhin eine Haftungsfalle für die Gestaltungsberatung dar und bedarf daher der besonderen Beachtung.
  • Paus, Bernhard, Pflegefreibetrag und Befreiung für Pflegegeld, ErbStB 2016, 313-316
  • Wer den Erblasser unentgeltlich gepflegt hat, dem verspricht das Gesetz eine Befreiung des steuerpflichtigen Erwerbs bis zum Wert seiner Pflegeleistungen (höchstens 20.000 €). Die Befreiung gilt auch für die Gewährung von Unterhalt, anteilig bei teilentgeltlichen Pflege- oder Unterhaltsleistungen sowie bei schenkweisen Zuwendungen unter Lebenden. Ungeklärt sind nicht nur das Verhältnis dieser beiden Befreiungsvorschriften, sondern darüber hinaus Auslegungsfragen. Diese Unsicherheiten erschweren Steuerplanungen, zumal man dabei auch die Einkommensteuer im Auge behalten muss.Wer den Erblasser unentgeltlich gepflegt hat, dem verspricht das Gesetz (§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG) eine Befreiung des steuerpflichtigen Erwerbs bis zum Wert seiner Pflegeleistungen, höchstens aber 20.000 €. Die Befreiung gilt auch für die Gewährung von Unterhalt, außerdem anteilig bei teilentgeltlichen Pflege- oder Unterhaltsleistungen, schließlich, über den Wortlaut (“Erblasser“) des Gesetzes hinaus, bei schenkweisen Zuwendungen unter Lebenden (R E 13.5 Abs. 1 ErbStR). Bei Zuwendungen unter Lebenden überschneidet sich diese Befreiung mit derjenigen für Geldzahlungen (Pflegegelder) an Pflegeleistende bis zur Höhe (meist) des gesetzlichen Pflegegelds, aber ohne betragsmäßige Obergrenze (§ 13 Abs. 1 Nr. 9a ErbStG).Ungeklärt sind in weiten Bereichen nicht nur das Verhältnis dieser beiden Befreiungsvorschriften, sondern darüber hinaus einzelne Auslegungsfragen, insb. hinsichtlich des Kreises der Begünstigten. Wie in anderen Bereichen erschweren rechtliche Unsicherheiten Steuerplanungen für den Einzelfall, zumal man dabei neben der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer auch die Einkommensteuer im Auge behalten muss, u.a. deshalb, weil die Alternative besteht, die Pflegeleistungen gegen – angemessenes oder ermäßigtes – Entgelt zu erbringen.
  • Schermann, Olaf, Überblick über die erbrechtliche Rechtsprechung im 1. Halbjahr 2016, ErbStB 2016, 317-322
  • In Fortsetzung des Beitrags in ErbStB 2016, 283 (Heft 9) gibt auch dieser Beitrag einen Überblick über praxisrelevante höchst- und obergerichtliche Entscheidungen im Erbrecht. Den Schwerpunkt im zweiten Teil bilden u.a. Entscheidungen zum Pflichtteilsrecht, zur Nachlassbewertung und zum Erbscheinsverfahren. Im Pflichtteilsrecht ist insb. die Frage nach den Anforderungen an die Ermittlungspflichten bei der Auskunftserteilung ein Dauerbrenner, der die Gerichte in der jüngeren Vergangenheit immer wieder beschäftigt hat.In Fortsetzung des Beitrags in ErbStB 2016, 283 (Heft 9) gibt auch dieser Beitrag einen Überblick über praxisrelevante höchst- und obergerichtliche Entscheidungen im Erbrecht. Den Schwerpunkt im zweiten Teil bilden u.a. Entscheidungen zum Pflichtteilsrecht, zur Nachlassbewertung und zum Erbscheinsverfahren. Im Pflichtteilsrecht ist insb. die Frage nach den Anforderungen an die Ermittlungspflichten bei der Auskunftserteilung ein Dauerbrenner, der die Gerichte in der jüngeren Vergangenheit immer wieder beschäftigt hat.

Literaturempfehlungen

  • Günther, Karl-Heinz, Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen zwischen Ehegatten, ErbStB 2016, 323
  • Günther, Karl-Heinz, Konkurrenzverhältnis zwischen ErbStG und EStG, ErbStB 2016, 323
  • Günther, Karl-Heinz, Beschlussmodell der Länderfinanzminister zur Grundsteuerreform, ErbStB 2016, 323
  • Günther, Karl-Heinz, Vermögensübertragung durch Vermächtnis, ErbStB 2016, 323-324
  • Günther, Karl-Heinz, Zweifelsfragen zur örtlichen Zuständigkeit bei Umwandlungen im Grunderwerbsteuerrecht, ErbStB 2016, 324

Service

  • Antrag auf schlichte Änderung nach Einspruchsentscheidung – Chancen und Risiken in der Beratungspraxis, ErbStB 2016, R7
  • Nichtigkeit der (Straf-)Schätzung?, ErbStB 2016, R7
  • Steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder ab 2012, ErbStB 2016, R7
  • Änderungen des KStG und GewStG im Entwurf des AHRL-ÄndUmsG, ErbStB 2016, R7
  • Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Einkünften nach § 8b KStG, ErbStB 2016, R8
  • Registeranmeldung durch Eigenurkunde des Notars – Eine Verfahrensvereinfachung, ErbStB 2016, R8
  • Hausgeldzahlungen bei vermietetem Wohneigentum, ErbStB 2016, R8
  • § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG: Wahlrecht zum steuerlichen Teilkostenkostenansatz, ErbStB 2016, R8
  • Positionspapier des BMF und Erlass des FinMin. Nordrhein-Westfalen zu Einzelfragen der §§ 371, 398a AO, ErbStB 2016, R8
  • Aktuelle Rechtsprechung zur Außenprüfung, ErbStB 2016, R8

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.10.2016 10:20

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