Heft 1 / 2017

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 1, Erscheinungstermin: 05. Januar 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

  • BFH v. 21.7.2016 - X R 43/13 / Marfels, Michael, Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer, ErbStB 2017, 1-2
  • FG Münster v. 28.9.2016 - 3 K 3793/15 Erb / Rothenberger, Franz, Steuerbefreiung für Familienheim und unverzügliche Selbstnutzung, ErbStB 2017, 2-3
  • FG Münster v. 28.9.2016 - 3 K 3757/15 Erb / Kirschstein, Friedemann, Steuerbefreiung für Familienheim und Nießbrauchsvorbehalt, ErbStB 2017, 3-4
  • FG München v. 21.9.2016 - 4 K 1086/13 / Halaczinsky, Raymond, Aufteilung des Freibetrags für Betriebsvermögen bei Zusammenfallen von Erb- und Nacherbfall, ErbStB 2017, 4-5
  • FG Schleswig-Holstein v. 14.10.2016 - 3 K 112/13 / Grootens, Mathias, Änderungsmöglichkeit eines Erbschaftsteuerbescheides bei aufschiebend bedingten Lasten, ErbStB 2017, 5-6
  • BFH v. 28.9.2016 - II R 64/14 / Günther, Karl-Heinz, Erbschaftsteuer: Bewertung einer Gesellschafterforderung, ErbStB 2017, 7
  • BFH v. 21.7.2016 - IV R 26/14 / Günther, Karl-Heinz, Vorlage an den Großen Senat zur Gewährung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, ErbStB 2017, 7
  • FG Köln v. 8.7.2016 - 2 K 2995/12 / Günther, Karl-Heinz, Zweifel an der Vereinbarkeit von § 50d Abs. 3 EStG (2007) mit Europarecht, ErbStB 2017, 7-8

Rechtsprechung Zivilrecht

  • OLG Düsseldorf v. 31.8.2016 - I-3 Wx 192/15 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Erstreckung eines vor dem 1.1.2010 erklärten Zuwendungsverzichts auf die Abkömmlinge, ErbStB 2017, 8-9
  • OLG München v. 9.8.2016 - 31 Wx 286/15 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Testamentsauslegung bei Verfügung über einzelne Nachlassbestandteile, ErbStB 2017, 9-10

Verwaltung

  • BMF v. 11.11.2016 - IV C 6 - S 2134/10/10003-02 / Günther, Karl-Heinz, Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften, ErbStB 2017, 10-11
  • BMF v. 11.11.2016 - IV C 1 - S 2401/08/10001 :015, IV C 1 - S 2252/15/10008 :009 – DOK 2016/0978959 / Günther, Karl-Heinz, Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge, ErbStB 2017, 11
  • BMF v. 11.11.2016 - IV C 1 - S 2283-c/11/10001 :015 – DOK 2016/1020950 / Günther, Karl-Heinz, Verhinderung von Gestaltungen mit Bond-Stripping im Privatvermögen, ErbStB 2017, 11

Beiträge für die Beratungspraxis

  • Paus, Bernhard, Aktuelle Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von Pflichtteilsansprüchen, ErbStB 2017, 12-16
    Erbrechtlich liegt die Bedeutung des Pflichtteilsrechts darin, die Testierfreiheit des Erblassers einzuschränken. Eingeschränkt wird seine Befugnis, für den Erbfall beliebig über sein Vermögen zu verfügen. Diese “staatliche Einmischung“ in familiäre Angelegenheiten wird nicht dadurch überzeugender, dass der künftige Erblasser Pflichtteilsansprüche durch frühzeitige Schenkungen, ggf. unter Nießbrauchsvorbehalt, weitgehend ausschalten kann. Während die zivilrechtliche Regelung auf Fälle gestörter familiärer Verhältnisse abzielt, setzt das Pflichtteilsrecht als erbschaftsteuerliches Gestaltungsmodell gerade umgekehrt ausreichend gutes Einvernehmen unter den Beteiligten voraus. Die Zielrichtung geht meist dahin, den Nachlass in steuerlich günstiger Weise auch auf die pflichtteilsberechtigten Angehörigen zu verteilen. Neue Rspr. eröffnet hier in Teilbereichen neue Gestaltungsmöglichkeiten. Auswirkungen ergeben sich nicht nur bei der Prüfung der Rechtslage nach dem Erbfall, sondern schon bereits bei der erbschaftsteuerlichen Planung.
     
  • Bruschke, Gerhard, Die besondere Anzeigepflicht nach § 30 ErbStG, ErbStB 2017, 16-20
    Die Erbschaft- und Schenkungsteuer erfasst einmalige Steuervorgänge, die stichtagsbezogen anfallen. Da sie sich wie z.B. bei Schenkungen fast ausschließlich im privaten Bereich abspielen, gibt es kein normiertes Steuererklärungsverfahren, so dass die Finanzverwaltung in vielen Fällen nicht entspr. informiert wird. Die besonderen Vorschriften für die Steuerklärung (§§ 31 ff. ErbStG) gehen damit häufig ins Leere, da der Fiskus nur bei Kenntnis von entspr. Sachverhalten eine Steuererklärung bei den Beteiligten anfordert. Um diese Lücke zu schließen, hat der Gesetzgeber in § 30 ErbStG eine allgemeine Anzeigepflicht für den Erwerber eines der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb (§ 1 ErbStG) verankert und diese letztlich auch auf die Person erweitert, die als Schenker auftritt und Teile seines Vermögen unentgeltlich einem anderen zuwendet. Der Beitrag zeigt die wichtigen Aspekte, welche i.R.d. Anzeigepflicht zu beachten sind, auf.
     
  • Carlé, Thomas, Die Reform der Investmentbesteuerung ab dem 1.1.2018, ErbStB 2017, 20-23
    Das Investmentsteuerrecht ist eine Rechtsmaterie, die sich durch anhaltende Diskontinuität des geltenden Rechts auszeichnet. Galt noch bis zum Inkrafttreten des InvStG zum 1.1.2014 als Teil des Investmentmodernisierungsgesetzes, mit dem auch das Investmentgesetz in Kraft trat, das KAGG und das AuslInvG, kommt es nunmehr mit Wirkung zum 1.1.2018 erneut zu einer gesetzgeberischen Neufassung der gesamten Materie, nachdem das ursprüngliche InvStG nach mehr als zwanzig, zum Teil tiefgreifenden gesetzgeberischen Eingriffen kontinuierlich Änderungen unterworfen war. Der Kern des neuen InvStG liegt in der Aufgabe des bisherigen Systems des InvStG, das von einer transparenten Besteuerung – eingeschränkt durch das Fondsprivileg – geprägt war. Der Beitrag konzentriert sich auf die Darstellung der Besteuerung von Investmentfonds auf Ebene des Fonds und des privaten Anlegers.

Literaturempfehlungen

  • Günther, Karl-Heinz, Erbschaftsteuerreform 2016 – Überblick aus Praxissicht, ErbStB 2017, 23
  • Günther, Karl-Heinz, Die gesetzlichen Neuregelungen für die Unternehmensnachfolge, ErbStB 2017, 23
  • Günther, Karl-Heinz, Beschränkte Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht in der EuGH-Rechtsprechung, ErbStB 2017, 24
  • Günther, Karl-Heinz, Die Bedeutung des wirtschaftlichen Eigentums im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, ErbStB 2017, 24
  • Günther, Karl-Heinz, Übertragung von KG-Anteilen unter Nießbrauchsvorbehalt, ErbStB 2017, 24
  • Günther, Karl-Heinz, Haftung für Erbschaftsteuer im Vor- und Nacherbfall, ErbStB 2017, 25
  • Günther, Karl-Heinz, Abschichtungsvereinbarung im Erbrecht, ErbStB 2017, 25
  • Günther, Karl-Heinz, Adoption Volljähriger i.R.d. Nachfolgeplanung, ErbStB 2017, 25
  • Günther, Karl-Heinz, Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer, ErbStB 2017, 25

Service

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.02.2017 15:19

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