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Steuerliche Behandlung von Depotüberträgen im Steuerabzugsverfahren (Dipl.-Finw. (FH) Christian Anemüller, ErbStB 2017, 247)

Thema des Beitrags sind die Fragen, die sich bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern, welche durch eine auszahlende Stelle verwahrt oder verwaltet werden, stellen. Teil I des Beitrags widmete sich dem Depotübertrag ohne Gläubigerwechsel (ErbStB 2017, 223). Der vorliegende Teil II erläutert die steuerliche Behandlung von Übertragungen mit Gläubigerwechsel und diverse Einzelfragen.

Inhaltsverzeichnis

  1. Einführung
  2. Depotübertrag mit Gläubigerwechsel
    1. Veräußerungsfiktion
    2. Kapitalertragsteuerabzug
    3. Bewertung i.R.d. Veräußerungsfiktion
    4. Bewertung der Wirtschaftsgüter beim Erwerber
    5. Steuerabzug bei Bundesschatzbriefen, Finanzierungsschätzen und abgezinsten Sparbriefen (§ 43a Abs. 2 Satz 15 EStG)
    6. Unentgeltliche Depotübertragung mit Gläubigerwechsel
      1. Grundlagen und praktische Umsetzung
      2. Besonderheiten bei der Datenübermittlung ab VZ 2017
      3. Übernahme von Anschaffungsdaten
      4. Depotübertrag in das Ausland
  3. Sonstige Einzelfragen
    1. Übertragungen zwischen Ehegatten
    2. Übertragung von Investmentanteilen bei Auszahlung von Versicherungsverträgen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG
    3. Erbfälle
    4. Treuhanddepots
    5. Wertpapierleihe, Wertpapierpensions- oder Repogeschäfte
    6. Bundeswertpapierverwaltung und Landesschuldenverwaltung als auszahlende Stelle (§ 43a Abs. 4 EStG)
    7. Depotübertrag nach § 56 Abs. 4 Satz 3 InvStG 2018
  4. Ergebnis



I. Einführung
Von einem Depotübertrag mit Gläubigerwechsel ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn es sich bei dem Übertragenden und dem Empfänger um unterschiedliche Personen handelt. Bei einem Depotübertrag mit Gläubigerwechsel ist danach zu unterscheiden, ob die Übertragung der Wirtschaftsgüter entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt ist. Wenn Wirtschaftsgüter und sonstige Ansprüche auf eine andere Person übergehen, geht der Gesetzgeber grundsätzlich davon aus, dass die Übertragung wie unter fremden Dritten unter Zugrundlegung kaufmännischer Erwägungen, das heißt entgeltlich, erfolgt ist. Nur im Ausnahmefall soll zumindest im Steuerabzugsverfahren von einem unentgeltlichen Vorgang und damit auch von einem Vorgang ohne Steuerabzug, auszugehen sein. Letzteres muss der depotführenden Stelle jedoch rechtzeitig vor dem Depotübertrag mitgeteilt werden, da diese anderenfalls den Kapitalertragsteuerabzug vornimmt.

II. Depotübertrag mit Gläubigerwechsel

1. Veräußerungsfiktion
Bei einem Depotübertrag mit Gläubigerwechsel geht der Gesetzgeber grundsätzlich von einer entgeltlichen Übertragung der Wirtschaftsgüter auf einen anderen Gläubiger aus (§ 43 Abs. 1 Satz 4 EStG). Das heißt, es erfolgt ein Wechsel des Rechtsträgers. Ausweislich des Wortlauts in § 43 Abs. 1 Satz 4 EStG handelt es sich um eine (widerlegbare) Veräußerungsfiktion ("gilt"); vgl. Quilitzsch in Kanzler/Kraft/Bäuml, EStG, 2. Aufl., § 43 EStG Rz. 71 f.

Da die Vereinbarung von Depotüberträgen i.d.R. nicht unter Einbindung der auszahlenden Stelle erfolgt, ist eine Veräußerungsfiktion erforderlich (gl.A. Hartrott in HHR, EStG/KStG, 3/2017, § 43 EStG Rz. 56), um im System der abgeltenden Besteuerung von Kapitalerträgen das Steueraufkommen schon i.R.d. Kapitalertragsteuerabzugs sicherzustellen (BT-Drucks. 16/4841, 66). Die auszahlende Stelle übernimmt, wenn sie nicht in die schuldrechtliche Vereinbarung des Depotübertrags eingebunden ist, lediglich Aufgaben im Zuge der dinglichen Umsetzung des Depotübertrags. Im Zuge der dinglichen Umsetzung ist sie aufgrund der Veräußerungsfiktion zu Einbehalt und Abführung von Kapitalertragsteuer verpflichtet. Voraussetzung ist, dass die übertragenen Wirtschaftsgüter von einer auszahlenden Stelle verwahrt oder verwaltet werden (Quilitzsch in Kanzler/Kraft/Bäuml, EStG, 2. Aufl., § 43 EStG Rz. 71).

Eine Verpflichtung zum Kapitalertragsteuerabzug ergibt sich allerdings nur dann, wenn der gedachte Veräußerungsvorgang auch materiell-rechtlich steuerpflichtig ist (BMF v. 18.1.2016 – IV C 1 - S 2252/08/10004 :017, Rz. 163, BStBl. I 2016, 85). Die materielle Steuerpflicht ergibt sich nach § 52 Abs. 28 Satz 11 ff. EStG (§ 52a Abs. 10 EStG in der bis zum 30.7.2014 anzuwendenden Fassung) i.V.m. § 20 Abs. 2 EStG.

Beraterhinweis Grundsätzlich fallen solche Wirtschaftsgüter, Ansprüche und eingegangene Rechtspositionen unter die materielle Steuerpflicht nach § 20 Abs. 2 EStG, die nach dem 31.12.2008 erworben oder eingegangen wurden. (...)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.08.2017 11:05
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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