Heft 6 / 2020

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 6 (Erscheinungstermin: 05. Juni 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Kurzanalysen mit Beraterhinweis

BFH v. 22.8.2019 - II R 18/19 / Böing, Elke, BFH zur Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG, ErbStB 2020, 149-150

FG Münster v. 20.2.2020 - 12 K 2686/16 E / Rothenberger, Franz, Kein Sonderausgabenabzug für Riester-Beiträge bei verspäteter Datenübermittlung, ErbStB 2020, 150-151

Nds. FG v. 2.10.2019 - 7 K 75/19 / Böing, Elke, Verlängerung eines Erbbaurechts ist grunderwerbsteuerpflichtig, ErbStB 2020, 151-152

FG Rheinland-Pfalz v. 31.7.2019 - 1 K 1053/17 / Halaczinsky, Raymond, Altenteilsleistungen nach § 23 HöfeO RP keine Versorgungsleistungen i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG, ErbStB 2020, 152-153

FG Münster v. 27.2.2020 - 13 K 3135/15 E / Knittel, Michael, Kapitalertrag durch Weiterleitung des Veräußerungserlöses eines im Ausland gelegenen Grundstücks, ErbStB 2020, 153-154

BFH v. 5.11.2019 - X R 23/17 / Günther, Karl-Heinz, Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz, ErbStB 2020, 154

BFH v. 3.12.2019 - X R 33/18, X R 34/18 / Günther, Karl-Heinz, Voraussetzungen der mittelbaren Altersvorsorgezulageberechtigung, ErbStB 2020, 154-155

FG Baden-Württemberg v. 26.7.2019 - 13 K 1991/17 / Günther, Karl-Heinz, Auswirkungen eines zivilrechtlichen Vergleichs über “Schrottimmobilienfinanzierung“, ErbStB 2020, 155

FG Münster v. 21.2.2020 - 4 K 794/19 F / Günther, Karl-Heinz, Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG setzt Werbung mit steuerlichen Vorteilen voraus, ErbStB 2020, 155-156

OLG Saarbrücken v. 3.9.2019 - 5 W 49/19 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Erbeinsetzung im einseitigen Erbvertrag als Verfügung von Todes wegen, ErbStB 2020, 156-157

OLG München v. 25.9.2019 - 33 UF 918/19 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Zur Feststellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen Annehmenden und einem Erwachsenen Anzunehmenden, ErbStB 2020, 157-158

BayLfSt v. 26.3.2020 - S 3900.1.1-23/1 St 34 / Günther, Karl-Heinz, Steuerliche Hilfsmaßnahmen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Bereich Erbschaft-/Schenkungsteuer, ErbStB 2020, 158

BayLfSt v. 26.3.2020 - S 3302.1.1-6/1 St 34 / Günther, Karl-Heinz, Steuerliche Hilfsmaßnahmen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Bewertungsverfahren, ErbStB 2020, 158

BayLfSt v. 9.4.2020 - S 3804.1.1-4/11 St 34 / Günther, Karl-Heinz, Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen sowie des steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleiches bei beschränkter Steuerpflicht, ErbStB 2020, 158

Beiträge für die Beratungspraxis

Dörfler, Harald / Spitz, Stefan, Corona-Krise und Erbschaftsteuer: Chancen und Risiken künftiger Erbfälle und Schenkungen von Unternehmensanteilen, ErbStB 2020, 159-163

Bislang ist (verständlicherweise) nicht erkennbar, dass i.R.d. Corona-Krise vom Gesetzgeber oder der Verwaltung erbschaftsteuerliche Risiken berücksichtigt wurden. Bereits in der letzten Ausgabe (ErbStB 2020, 132) haben wir auf die mitunter drastischen erbschaftsteuerlichen Auswirkungen hingewiesen. Dabei lag der Schwerpunkt auf der Auslösung von etwaigen Nachsteuertatbeständen. Jedoch ergeben sich auch im Vorfeld von geplanten Schenkungen und insb. bei Erbfällen nicht unerhebliche Risiken. Im Ergebnis kann es zu unerwartet hohen Erbschaft- und Schenkungsteuerbelastungen kommen, welche die negativen Effekte auf die Liquiditätslage von Unternehmen und Unternehmern weiter verstärken. Der vorliegende Beitrag soll einerseits darlegen, welche Risiken genau sich aufgrund der Corona-Krise verschärfen können. Andererseits können sich aus der aktuellen Krisensituation durchaus auch verbesserte Voraussetzungen für künftige Übertragungen ergeben.

Halaczinsky, Raymond, Sachleistungsansprüche und -verpflichtungen im Erbschaftsteuerrecht, ErbStB 2020, 163-168

Bei Sachleistungsansprüchen bzw. Sachleistungsverpflichtungen handelt es sich um Ansprüche/Verpflichtungen auf ein bestimmtes Tun oder Unterlassen. Im Erbschaftsteuerrecht geht es darum, ob die Sachleistungsansprüche/-verpflichtungen überhaupt im Nachlassvermögen zu erfassen sind, und wenn ja, wie sie zu bewerten sind. Außerdem von Interesse ist die Einordnung von Sachleistungsansprüchen/-verpflichtungen in das Verschonungssystem für Betriebsvermögen. Letztlich geht es auch darum, ob Erwerbe von Sachleistungsansprüchen eine beschränkte Steuerpflicht auslösen können. Der Beitrag behandelt die erbschaftsteuerlichen Fragestellungen.

Anemüller, Christian, Aktuelle Entwicklungen bei der Besteuerung privater Kapitaleinkünfte, ErbStB 2020, 169-175

Der vorliegende Teil II behandelt die wichtigsten Urteile aus dem Jahr 2019 zur Besteuerung privater Kapitaleinkünfte und ergänzt den ersten Teil des Beitrags der die aktuellen Entwicklungen durch Gesetzgebung und Verwaltungsanweisungen vorgestellt hat (ErbStB 2020, 140). Der BFH und die FG haben erneut zahlreiche Entscheidungen getroffen, die teilweise auch zur Änderung der bisher von der Finanzverwaltung vertretenen Rechtsauffassung geführt haben.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Steuerplanung in der Unternehmensnachfolge bei kleineren und mittleren Unternehmen, ErbStB 2020, 175

Günther, Karl-Heinz, Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel, ErbStB 2020, 176

Günther, Karl-Heinz, Neubewertung der Grundstücke im Grundvermögen, ErbStB 2020, 176

Service

Corona-Krise: Rechtlicher Handlungsrahmen für steuer- und arbeitsrechtliche Maßnahmen – Voraussetzungen und erste praktische Erfahrungen, ErbStB 2020, R7

Steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Eigenheimen (§ 35c EStG) und BMF-Schreiben v. 31.3.2020, ErbStB 2020, R7

Kurzarbeitergeld bei Nichtbeschäftigung und Betriebsstörungen aufgrund Corona (SARS-Covid 19), ErbStB 2020, R7

Pflichten des GF in der Corona-Krise, ErbStB 2020, R7

COVID-19: Steuerliche Sofortmaßnahmen für Mittelstandsunternehmen – Ein Update mit Handlungsempfehlungen, ErbStB 2020, R7-R8

Corona-Pandemie: Gesellschafterbeschlüsse außerhalb von Präsenzversammlungen, ErbStB 2020, R8

Aktuelles zu Kassenprüfungen der Finanzverwaltung, ErbStB 2020, R8

§ 15 FAO Selbststudium: Strafprozessuale Neuerungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens, ErbStB 2020, R8

EuGH-Vorlagen zur festen Niederlassung (umsatzsteuerliche Betriebsstätte), ErbStB 2020, R8

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom