Heft 10 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 10 (Erscheinungstermin: 05. Oktober 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes, ErbStB 2019, 281

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

BFH v. 26.6.2019 - II R 58/15 / Halaczinsky, Raymond, Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber mehreren Miterben, ErbStB 2019, 281-282

BFH v. 5.6.2019 - II B 21/18 / Böing, Elke, Grunderwerbsteuerbegünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG, ErbStB 2019, 282-283

BFH v. 17.1.2019 - III R 49/17 / Marfels, Michael, Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung, ErbStB 2019, 283-284

BFH v. 14.5.2019 - VIII R 31/16 / Anemüller, Christian, Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, ErbStB 2019, 284-285

FG München v. 15.5.2019 - 4 K 2033/16 / Halaczinsky, Raymond, Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG, ErbStB 2019, 285-286

Schleswig-Holsteinisches FG v. 26.3.2019 - 4 K 83/16 / Günther, Karl-Heinz, Unentgeltliche Übertragung eines Gesellschaftsanteils bei Zurückbehaltung wesentlicher Wirtschaftsgüter des SBV, ErbStB 2019, 286-287

BFH v. 22.5.2019 - II R 22/17 / Günther, Karl-Heinz, Wertfortschreibung zur Beseitigung eines Bewertungsfehlers, ErbStB 2019, 287

BFH v. 11.6.2019 - X R 7/18 / Günther, Karl-Heinz, Ermäßigter Steuersatz auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen, ErbStB 2019, 287-288

BFH v. 9.7.2019 - X R 35/17 / Günther, Karl-Heinz, Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger, ErbStB 2019, 288

FG Düsseldorf v. 16.5.2019 - 9 K 191/18 E / Günther, Karl-Heinz, Fondsgebundene Lebensversicherung gegen Einmalbeitrag, ErbStB 2019, 288-289

FG Düsseldorf v. 29.3.2019 - 1 K 2163/16 E, F / Günther, Karl-Heinz, Nichtanwendbarkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 20 Abs. 6 EStG, ErbStB 2019, 289-290

FG Hessen v. 17.5.2019 - 4 K 720/16 / Günther, Karl-Heinz, Veräußerung von Dividendenscheinen durch einen beschränkt Steuerpflichtigen an auslandsansässige Person, ErbStB 2019, 290

Rechtsprechung Zivilrecht

OLG München v. 9.1.2019 - 31 Wx 39/18 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Voraussetzungen einer befreiten Vorerbschaft, ErbStB 2019, 290-291

OLG Saarbrücken v. 13.2.2019 - 5 U 57/18 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis durch Testamentsauslegung, ErbStB 2019, 291-292

Verwaltung

BMF v. 8.8.2019 - IV C 5 - S 2333/19/10001 / Günther, Karl-Heinz, Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung, ErbStB 2019, 292

BMF v. 26.6.2019 - IV B 6 - S 1315/10021:052 / Günther, Karl-Heinz, Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen, ErbStB 2019, 292

BMF v. 7.8.2019 - IV C 1 -S 1980-1/16/10012:009 / Günther, Karl-Heinz, Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG, ErbStB 2019, 292-293

Beiträge für die Beratungspraxis

Knittel, Michael, ErbStR-E 2019: Offene Fragen und Empfehlungen zur Anwendung der Lohnsummenregelung bei Betriebsaufspaltung und Umwandlung, ErbStB 2019, 293-303

Im Rahmen der schenkung- und erbschaftsteuerlichen Verschonungen bei Übertragungen von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen oder Anteilen an Kapitalgesellschaften gem. §§ 13a, 13b ErbStG anlässlich von Schenkungen oder Übertragungen von Todes wegen entscheidet die sog. Lohnsummenregelung maßgeblich mit über die Frage der angestrebten Befreiung des steuerlich verschonten Vermögens. Bei der Anwendung der Lohnsummenregelung ergeben sich allerdings hinsichtlich der komplexen Sachverhalte der Betriebsaufspaltung sowie den diversen Umwandlungsformen Fragestellungen, die sich nicht ohne weiteres alleine mithilfe des Wortlauts der Regelung des § 13a Abs. 3 ErbStG beantworten lassen. Ziel des Beitrags ist die kritische Auseinandersetzung mit der in den ErbStR-E verlautbarten Ansicht der Finanzverwaltung bzgl. der steuerrechtlichen Beurteilung der Lohnsummen i.R.v. Betriebsaufspaltung bzw. Umwandlung im Hinblick auf die sich aus § 13a Abs. 3 ErbStG ergebenden Grundsätze (der Aufsatz knüpft an die Ausführungen des Verfassers in den Beiträgen Heft 4/2019 [ErbStB 2019, 108 ff.] und in Heft 5/2019 [ErbStB 2019, 138 ff.] an).

Paus, Bernhard, Keine Befreiung bei mittelbarer Schenkung von Betriebsvermögen, ErbStB 2019, 303-307

Die mittelbare Grundstücksschenkung, d.h. die Hingabe von Geld zum Erwerb eines Grundstücks, wird steuerlich wie ein Verschenken des erworben Grundstücks behandelt. Dabei sind etwaige Befreiungsvorschriften, etwa für Mietwohngrundstücke, bisher nicht in Frage gestellt worden. Für die mittelbare Schenkung von Betriebsvermögen versagt der BFH (BFH v. 8.5.2019 – II R 18/16, ErbStB 2019, 250 [Kirschstein]) jetzt unter Hinweis auf die Zielsetzung der Vorschrift die – teilweise oder vollständige – Befreiung. Für die sich anbietenden Ausweichgestaltungen, im Zweifel in der Form eines vorherigen Erwerbs des Betriebsvermögens durch den Schenker, dürften wegen dieser Argumentation strenge Voraussetzungen zu erfüllen sein. Der Beitrag stellt die Schlussfolgerungen aus der Entscheidung des BFH dar und zeigt diverse Gestaltungsoptionen auf.

Anemüller, Christian, Die neue Sonderabschreibung nach § 7b EStG, ErbStB 2019, 307-311

Durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 4.8.2019 wurde eine erhöhte Abschreibung für zu Wohnzwecken genutzte, vermietete neue Wohnungen eingeführt. Der Beitrag beleuchtet die Grundzüge der neuen Regelungen und weist auf Handlungsmöglichkeiten hin.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer, ErbStB 2019, 311

Günther, Karl-Heinz, Steuersparende Gestaltungen bei der Grunderwerbsteuer, ErbStB 2019, 311

Günther, Karl-Heinz, Verwaltungsvermögen nach der Erbschaftsteuerreform, ErbStB 2019, 311

Service

Entwicklung der Rechtsprechung zum neuen Reisekostenrecht, ErbStB 2019, R7

Der Vorbehaltsnießbrauch an privatem Grundbesitz, ErbStB 2019, R7

Geplante Neuregelungen für Kapitalgesellschaften – Teil II, ErbStB 2019, R7

Kundenschutzklauseln in der Satzung, ErbStB 2019, R7

Die Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutzrecht in der AO, ErbStB 2019, R7-R8

Ablauf der Festsetzungsfrist oder vier Jahre sind schnell vorbei, ErbStB 2019, R8

Rechtliches Gehör im Besteuerungsverfahren, ErbStB 2019, R8

EuGH-Vorlage: Ort der Leistung bei Dienstfahrzeugüberlassung an das Personal, ErbStB 2019, R8

Die innergemeinschaftliche und Ausfuhrlieferung von gebrauchten Kraftfahrzeugen, ErbStB 2019, R8

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom