Heft 11 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 11 (Erscheinungstermin: 05. November 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelles

Redaktion, , Bundesrat stimmt Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 zu, ErbStB 2019, 313

Günther, Karl-Heinz, Bundesrat sieht noch Verbesserungsbedarf bei der Grundsteuerreform, ErbStB 2019, 313

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

BFH v. 4.6.2019 - VII R 16/18 / Marfels, Michael, Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 BGB für Erbschaftsteuerschulden, ErbStB 2019, 314-315

BFH v. 22.5.2019 - XI R 44/17 / RA/FASt/StB/FB IntStR//WP Dr. Michael Knittel, www.kanzleiknittel.de, Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten nach Optionsausübung zum Barpreis, ErbStB 2019, 315-316

BFH v. 14.5.2019 - VIII R 20/16 / Günther, Karl-Heinz, Zur Wahrung der Frist bei Antrag auf Regelbesteuerung, ErbStB 2019, 316-317

FG Münster v. 3.6.2019 - 3 V 3697/18 / Uhl-Ludäscher, Luise, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des sog. 90 %-Tests, ErbStB 2019, 317-318

FG München v. 10.7.2019 - 4 K 174/16 / Knittel, Michael, Beschränkte Steuerpflicht – Vermächtnis bzgl. eines inländischen Grundstücks, ErbStB 2019, 318-319

BFH v. 6.6.2019 - IV R 11/19 (IV R 27/14) / Günther, Karl-Heinz, Erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG: grundstücksverwaltende, nicht gewerblich geprägte PersG, ErbStB 2019, 319

BFH v. 27.6.2019 - IV R 44/16 / Günther, Karl-Heinz, Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG: gewerblich geprägte, grundstücksverwaltende PersG, ErbStB 2019, 319-320

FG Rheinland-Pfalz v. 31.7.2019 - 1 K 1505/15 / Günther, Karl-Heinz, Zur Führung eines steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen Stiftungen, ErbStB 2019, 320

FG Köln v. 23.1.2019 - 2 K 1315/13 / Günther, Karl-Heinz, Beschränkte Steuerpflicht der Erträge aus Wandelanleihen und Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG, ErbStB 2019, 320-321

FG Berlin-Brandenburg v. 12.6.2019 - 3 K 3058/19 / Günther, Karl-Heinz, Steuersatz für Leistungen der externen betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitiger Kündigung, ErbStB 2019, 321

Rechtsprechung Zivilrecht

BGH v. 18.6.2019 - X ZR 107/16 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Rückzahlung bzgl. einer Schenkung an das Kind und Schwiegerkind nach Scheitern der Beziehung, ErbStB 2019, 321-322

OLG Braunschweig v. 20.3.2019 - 1 W 42/17 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Notizzettel-Testament, ErbStB 2019, 322-323

Beiträge für die Beratungspraxis

Welker, Daniel, Erbschaftsteuerliche Behandlung von Termfix-Versicherungen, ErbStB 2019, 324-329

In aller Regel besteht bei einer klassischen Termfix-Versicherung die Ungewissheit in der Lebensdauer der versicherten Person und der damit einhergehenden Beitragszahlungsdauer, dagegen steht die Versicherungsleistung in der vertraglich vereinbarten Höhe fest. Nach Ansicht der Finanzverwaltung und auch der Rspr. entsteht folglich bei derartigen Termfix-Versicherungen die Erbschaftsteuer bereits zum Zeitpunkt des Todes der versicherten Person und nicht erst zum tatsächlichen zukünftigen Ablauf- und Fälligkeitszeitpunkt. Zunehmend hat sich die Rspr. mit der Entstehung der Erbschaftsteuer bei fondsgebundenen Termfix-Versicherungen zu befassen. Diese unterscheidet sich von der klassischen Termfix-Versicherung dadurch, dass die Höhe der Versicherungsleistung unmittelbar von der Wertentwicklung der in einem besonderen Anlagestock angesparten Vermögensanlagen abhängt, wobei üblicherweise die Sparanteile nur in Investmentanteilen angelegt werden. Fraglich ist, ob die Entstehung der Erbschaftsteuer bereits zum Zeitpunkt des Todes der versicherten Person erfolgt oder ob sich hier nicht besondere Gründe für die Verschiebung in die Zukunft auf den tatsächlichen Fälligkeitszeitpunkt (Termfix) ergeben. Ob die Besonderheiten der Versicherungsform der fondsgebundenen Lebensversicherung im hinreichenden Maß Berücksichtigung finden und welche Lösungsansätze es zu diskutieren lohnt, soll im vorliegenden Beitrag beleuchtet werden. Dabei wird insb. auf die aktuelle Rspr. des FG Köln (FG Köln v. 30.1.2019 – 7 K 1364/17, DStRE 2019, 960) eingegangen.

Günther, Karl-Heinz, Der Vorbehaltsnießbrauch bei Betriebsübertragung und seine Rechtsfolgen, ErbStB 2019, 330-332

Der Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts spielt insb. bei lebzeitigen vorweggenommenen Erbregelungen eine nicht unwesentliche Rolle. Steuerrechtlich sind hier jedoch Besonderheiten zu beachten. Handelt es sich bei dem übertragenen Vermögen um vermietete Grundstücke, verbleibt die Einkünfteerzielung beim bisherigen Eigentümer und jetzigen Nießbraucher. Anders ist dies dagegen bei der Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (LuF-Betrieb) unter Nießbrauchsvorbehalt. Der BFH hat sich in seiner aktuellen Entscheidung (BFH v. 8.5.2019 – VI R 26/17) ausführlich mit den möglichen Rechtsfolgen auseinandergesetzt. Dabei treten offenkundig auch Unterschiede zur Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt zu Tage, was jedoch innerhalb des BFH nicht einheitlich beurteilt wird. Der Beitrag stellt die Auffassungen im Einzelnen dar.

Paus, Bernhard, Korrektur von Rechtsfehlern bei Zusammenrechnung mehrerer steuerpflichtiger Erwerbe, ErbStB 2019, 332-334

Steuerpflichtige Erwerbe innerhalb von zehn Jahren werden für die Steuerberechnung zusammengefasst, damit der Steuerpflichtige den persönlichen Freibetrag nur einmal abziehen kann und ggf. von den unteren Tabellenstufen nur einmal profitiert. In dem Rezensionsurteil hat der BFH (BFH v. 8.5.2019 – II R 18/16, ErbStB 2019, 250 [Kirschstein]) es für zulässig erklärt, i.R.d. Zusammenrechnung einen früheren Rechtsfehler zu Lasten des Stpfl. zu korrigieren. Der Beitrag untersucht die Frage, ob sich aus der Entscheidung Änderungen bei den genauen Voraussetzungen einer Korrektur früherer Rechtsfehler ergeben soll oder kann.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Praktische Umsetzung der Entnahmebegrenzung des § 13a Abs. 9 Nr. 1 ErbStG, ErbStB 2019, 335

Günther, Karl-Heinz, Steuerbefreite Übertragung von Kunst, ErbStB 2019, 335

Günther, Karl-Heinz, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs, ErbStB 2019, 335

Günther, Karl-Heinz, Die Innengesellschaft als Gestaltungsinstrument für ein mitunternehmerisches Nießbrauchsrecht, ErbStB 2019, 335

Service

Vorteilhafte Steuergestaltungen bei vermieteten Grundstücken des Privatvermögens – Teil I, ErbStB 2019, R7

Aktuelle Entwicklungen im Internationalen Steuerrecht – Teil II, ErbStB 2019, R7

Abgrenzung laufender Gewinn und begünstigter Aufgabegewinn, ErbStB 2019, R7

Neue Definition des Begriffs der Anschaffungskosten in § 17 Abs. 2a EStG, ErbStB 2019, R7

Rumpfgeschäftsjahr und Organschaft, ErbStB 2019, R7

GmbH: Folgebeschlussfassungen während anhängigen Anfechtungsprozesses, ErbStB 2019, R7-R8

Aktuelle FG-Rspr. rund um die GmbH, ErbStB 2019, R8

Aktuelle Rechtsprechung zur Außenprüfung, ErbStB 2019, R8

§ 15 FAO Selbststudium: Fristsetzung mit ausschließender Wirkung im Einspruchsverfahren (§ 364b AO), ErbStB 2019, R8

§ 15 FAO Selbststudium: Die “guten Sitten“ und das Steuerrecht, ErbStB 2019, R8

“Holding 2018“ – Bestandsaufnahme zur neueren Rechtsprechung des EuGH zu Anteilsumsätzen (Teil III), ErbStB 2019, R8

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom