Heft 2 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 2 (Erscheinungstermin: 05. Februar 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

02

Aktuelles

Redaktion, , Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts 2019, ErbStB 2019, 33

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

BFH v. 5.9.2018 - II R 57/15 / Kirschstein, Friedemann, Mindestlohnsummenregelung bei einer Holding bis zur Änderung durch das AmtshilfeRLUmsG, ErbStB 2019, 33-34

BFH v. 22.11.2018 - II B 8/18 / Böing, Elke, Keine Anwendung des § 6a GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, ErbStB 2019, 34-35

FG Münster v. 13.9.2018 - 3 K 1727/17 Erb / Uhl-Ludäscher, Luise, Antrag auf Vollverschonung im Falle eines Vorläufigkeitsvermerks, ErbStB 2019, 35-37

FG Münster v. 8.11.2018 - 3 K 1118/16 / Böing, Elke, Kein negativer Erwerb i.R.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG durch Abzug des Ausgleichsanspruchs des Erben, ErbStB 2019, 37-38

FG Hessen v. 19.9.2018 - 1 K 1905/15 / Grootens, Mathias, Steuerentstehungszeitpunkt für den Erwerb bei Auflösung eines nach englischem Recht gegründeten Trusts, ErbStB 2019, 38-39

FG Münster v. 30.8.2018 - 3 K 653/17 F / Marfels, Michael, Bedarfswertfeststellung eines mit Eigentumswohnungen bebauten erbbaurechtbelasteten Grundstücks, ErbStB 2019, 39-40

FG Düsseldorf v. 29.8.2018 - 7 K 641/18 GE / Günther, Karl-Heinz, Einbeziehung eines Hallenbodens mit besonderer Tragfähigkeit in die Bemessungsgrundlage der GrESt, ErbStB 2019, 40-41

FG Düsseldorf v. 6.12.2017 - 2 K 1289/15 H / Günther, Karl-Heinz, Beschränkte Steuerpflicht von Zinserträgen aus Wandelanleihen, ErbStB 2019, 41

Rechtsprechung Zivilrecht

OLG Dresden v. 25.4.2018 - 17 W 160/18 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Genehmigung einer Übertragung von Anteilen an einer vermögensverwaltenden KG an Minderjährige, ErbStB 2019, 42-43

OLG Köln v. 26.3.2018 - 4 Wx 2/18 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Unentgeltlicher Erwerb einer voll eingezahlten Kommanditbeteiligung als lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft, ErbStB 2019, 43-44

Verwaltung

BMF v. 17.12.2018 - IV C 1 - S 2405/0:008 / Günther, Karl-Heinz, Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 5, § 44a Abs. 7 EStG, ErbStB 2019, 44

BMF v. 18.12.2018 - IV C 1 - S 2204/12/10003 / Günther, Karl-Heinz, Ausstellung von Steuerbescheinigungen bei American Depository Receipts (ADRs) auf inländische Aktien, ErbStB 2019, 44-45

Beiträge für die Beratungspraxis

Kowanda, Markus, Problemfelder bei der Bewertung ausländischer Beteiligungen im vereinfachten Ertragswertverfahren, ErbStB 2019, 45-53

Viele Steuerpflichtige nehmen bei erbschaft- und schenkungsteuerlich erforderlichen Unternehmensbewertungen das rechtsformübergreifende Wahlrecht zur Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens in Anspruch um kostenintensive Unternehmenswertgutachten zu vermeiden. Dies erscheint insb. dann angezeigt, wenn die Lohnsummen gehalten werden können und keine steuerschädlichen Verfügungen anstehen. Auch bei der Bewertung ausländischer Unternehmen kann das vereinfachte Ertragswertverfahren eine aufwands- und kostenminimierende Lösung sein. Die Finanzverwaltung lässt die Anwendung grundsätzlich zu, allerdings gibt es einerseits in den betroffenen Richtlinienstellen z.T. widersprüchliche Anweisungen, andererseits sind wesensimmanente Aspekte bisher noch völlig unklar und auch weder in Rspr. noch in der Literatur thematisiert. Der Beitrag versucht von den verfahrensrechtlichen Grundlagen bis hin zu den anwendungsspezifischen Einzelfragen einen ersten Überblick über die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens bei ausländischen Unternehmen zu geben.

Anemüller, Christian, Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, ErbStB 2019, 53-55

Durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018, BGBl. I 2018, 2338 (vormals JStG 2018), wurden insb. Betrugsmodelle im Onlinewarenhandel eingedämmt. Darüber hinaus enthält das Gesetz zahlreiche über die Umsatzsteuer hinausgehende Änderungen, die u.a. die Besteuerung von Kapitaleinkünften als auch die Erbschaftsteuer betreffen. Der Beitrag stellt die Änderungen insb. zu den Kapitalerträgen vor.

Bruschke, Gerhard, Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, ErbStB 2019, 55-56

In Heft 9/2018 des ErbStB wurden die Grundzüge des erst mit dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vom 4.11.2016 (BGBl. I 2016, 2464) eingefügten § 28a ErbStG dargestellt und Hinweise auf die möglichen Problembereiche gegeben. Inzwischen hat der Gesetzgeber mit dem nach dem RegE mehrfach geänderten und erweiterten Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl. I 2018, 2338) – besser bekannt als JStG 2018 – bereits wieder Änderungen an dieser Vorschrift vorgenommen.

Günther, Karl-Heinz, Realteilung: Finanzverwaltung ändert erneut den Erlass zur Anwendung von § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und 5 EStG, ErbStB 2019, 57-59

Die Realteilung als Tatbestand der Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 Satz 2 EStG) ermöglicht den Übergang von Wirtschaftsgütern zu Buchwerten und vermeidet die Aufdeckung stiller Reserven. In Reaktion auf neue Rspr.-Grundsätze hatte die Finanzverwaltung mit einer Neufassung des aus 2006 datierenden Anwendungsschreibens zur Realteilung reagiert (BMF v. 20.12.2016 – IV C 6 - S 2242/07/10002:004, BStBl. I 2017, 36 = ErbStB 2017, 74 m. Komm. Günther). Der BFH ist im Weiteren jedoch nicht untätig geblieben, sondern hat seine Rspr. dahingehend weiterentwickelt, dass er nunmehr zwischen einer “echten“ Realteilung (BFH v. 16.3.2017 – IV R 31/14, ErbStB 2017, 231 m. Komm. Krämer) und einer “unechten“ Realteilung unterscheidet (BFH v. 30.3.2017 – IV R 11/15, ErbStB 2017, 230 m. Komm. Krämer). Dies hat nun die Finanzverwaltung veranlasst (BMF v. 19.12.2018 – IV C 6 - S 2242/07/10002) eine Neufassung des Realteilungserlasses vorzunehmen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Neuregelungen des Erlasses.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Vertragliche Rückabwicklungsrechte in Schenkungsverträgen, ErbStB 2019, 59

Günther, Karl-Heinz, Vereinbarung eines Rückforderungsrechts von Spenden an gemeinnützige Stiftungen, ErbStB 2019, 59

Günther, Karl-Heinz, Verfassungsrechtliche Analyse der Reformvorschläge für eine Neubemessung der Grundsteuer, ErbStB 2019, 59-60

Service

Gutschrift des Arbeitslohns auf einem Zeitwertkonto: Bei welchen Fallgruppen ist das Hinausschieben der Fälligkeit anzuerkennen?, ErbStB 2019, R5

Das JStG 2018 und das Familienentlastungsgesetz, ErbStB 2019, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Übertragung vermieteter Grundstücke im familiären Bereich, ErbStB 2019, R5

Entschädigungen wegen Verlust oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit, ErbStB 2019, R5-R6

Der GmbH-Jahresrückblick 2018, ErbStB 2019, R6

Aktuelle Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht, ErbStB 2019, R6

Steuerrechtliche Urkunden zur Verwendung im Ausland, ErbStB 2019, R6

Bedeutung und Konsequenzen der Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses (§ 30a AO a.F.), ErbStB 2019, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 24.01.2019