Heft 5 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 5 (Erscheinungstermin: 05. Mai 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

BFH v. 7.11.2018 - II R 38/15 / Böing, Elke, Grunderwerbsteuerbefreiung für den Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern, ErbStB 2019, 125-126

FG Münster v. 29.11.2018 - 3 K 1728/17 / Marfels, Michael, Kein nachträgliches Wahlrecht auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG trotz Vorläufigkeitsvermerk, ErbStB 2019, 126-127

FG Köln v. 28.6.2018 - 7 K 926/15 / Knittel, Michael, Auswechslung von nicht begünstigtem Vermögen gegen begünstigtes Vermögen, ErbStB 2019, 127-128

FG Köln v. 8.11.2018 - 7 K 3022/17 / Grootens, Mathias, Keine Steuerpause ab dem 1.7.2016 bei der Erbschaftsteuer, ErbStB 2019, 128-130

FG Münster v. 14.2.2019 - 3 K 2098/16 Erb / Halaczinsky, Raymond, Nießbrauchseinräumung zugunsten des Schenkers und der am Grundstück nicht beteiligten Ehefrau, ErbStB 2019, 130-131

FG Münster v. 14.2.2019 - 3 K 1237/17 Erb / Marfels, Michael, Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch Vorerben, ErbStB 2019, 131

FG Rheinland-Pfalz v. 12.12.2018 - 2 K 1952/16 / Weiss, Martin, Einkommensteuerliche Auswirkungen des Untergangs einer Kapitalanlage, ErbStB 2019, 132-133

BFH v. 10.1.2019 - V R 60/17 / Günther, Karl-Heinz, BFH versagt attac-Trägerverein die Gemeinnützigkeit, ErbStB 2019, 133-134

BFH v. 15.1.2019 - X R 6/17 / Günther, Karl-Heinz, Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage, ErbStB 2019, 134

BFH v. 25.9.2018 - VIII R 3/15 / Günther, Karl-Heinz, Zinsen aus Lebensversicherungen als steuerpflichtige Kapitalerträge, ErbStB 2019, 134-135

BFH v. 11.12.2018 - VIII R 7/15 / Günther, Karl-Heinz, Aufteilung von Finanzierungskosten auf Kapitaleinkünfte und sonstige Einkünfte, ErbStB 2019, 135

BFH v. 20.11.2018 - VIII R 37/15 / Günther, Karl-Heinz, Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten, ErbStB 2019, 135-136

FG Düsseldorf v. 22.11.2018 - 14 K 1629/18 E / Günther, Karl-Heinz, Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen, ErbStB 2019, 136

Rechtsprechung Zivilrecht

BGH v. 16.1.2019 - IV ZB 20/18, IV ZB 21/18 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Begriff des Auslandaufenthalts, ErbStB 2019, 136-137

Verwaltung

BMF v. 22.2.2019 - IV C 7 -S 3225/16/10001 / Günther, Karl-Heinz, Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG, ErbStB 2019, 137

BMF v. 21.2.2019 - IV C 1 -S 2198-a/18/10001 / Günther, Karl-Heinz, Steuerbegünstigung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten sowie für schutzwürdige Kulturgüter, ErbStB 2019, 138

BayLfSt v. 14.1.2019 - 3812b.1.1-16/12 St 34, Karte 7 / Günther, Karl-Heinz, Erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung von Kryptowährungen, ErbStB 2019, 138

Beiträge für die Beratungspraxis

Knittel, Michael, ErbStR-E 2019: Offene Fragen und Empfehlungen im Zusammenhang mit der Lohnsummenregelung, ErbStB 2019, 138-141

Zentrales Element für die Gewährung der Regel- und Optionsverschonung ist die sog. Lohnsummenregelung gem. § 13a Abs. 3 ErbStG. Mit den ErbStR-E 2019 sollen nun allgemein die zwischenzeitlich erfolgten Rechtsänderungen, Änderungen der Verwaltungsauffassung und der höchstrichterlichen Rspr. eingearbeitet werden. Dieser Entwurf gibt Anlass zu einer genaueren Betrachtung der Ausführungen zu den Lohnsummenregelungen. In Teil 1 des Beitrags (ErbStB 2019, 108) wurden zunächst die bestehenden Regelungsinhalte der ErbStR-E 2019 dargestellt; im vorliegenden Teil II sollen nun die derzeit offenen und wohl zukünftig in der Praxis der Finanzverwaltung und in der Finanz-Rspr. zur Entscheidung anstehenden Fragestellungen benannt werden. Im Ergebnis könnten sich auch unter Berücksichtigung der Fortentwicklung der Auffassung der Finanzverwaltung hier im Hinblick auf eine erhöhte Rechtssicherheit für den Steuerpflichtigen Ergänzungen in den Richtlinien als sinnvoll erweisen.

Anemüller, Christian, Steuerliche Behandlung von Kapitalmaßnahmen i.S.d. § 20 Abs. 4a EStG beim Privatanleger, ErbStB 2019, 141-147

Die steuerliche Behandlung von Kapitalmaßnahmen im System der Abgeltungsteuer besitzt erhebliche praktische Bedeutung, wobei sich im Laufe der vergangenen Jahre zahlreiche Entwicklungen und Zweifelsfragen ergeben haben. Der folgende Beitrag zeigt die aktuellen und wichtigsten Entwicklungen aus der Sicht von Rspr. und Verwaltung auf und gibt Hinweise zu den Schlussfolgerungen, die aus den Änderungen zu ziehen sind.

Kowanda, Markus, Der angemessene Unternehmerlohn und die Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung – Teil I, ErbStB 2019, 148-154

In der Bewertungspraxis kommt der Ermittlung des angemessenen Unternehmerlohns i.S.d. § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. d BewG eine zentrale Bedeutung zu, da sich durch die entspr. Abzugsbandbreite eine große Streuung des Unternehmenswerts ergeben kann. Die Steuerpflichtigen haben regelmäßig ein großes Interesse an einem hohen Unternehmerlohn und einem in der Konsequenz sich ergebenden niedrigeren Unternehmenswert. Allerdings gibt es über die ErbStR hinaus keine Aussagen von Gesetzgeber und Finanzverwaltung, ob und wie der Ermittlungsgleichklang von Bewertungsrecht und Ertragsteuer – in concreto Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttungen – umzusetzen ist. Der vorliegende, zweiteilige Beitrag wird nach Darstellung der gesetzlichen und richtlinienmäßigen Vorgaben – insb. unter Verwendung der von der OFD Karlsruhe in 2009 vorgegebenen Gehaltstabelle – Lösungsansätze zur Berechnung des angemessenen bewertungsrechtlichen Unternehmerlohns versuchen aufzuzeigen.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Anrechnung der Erbschaftsteuer auf die Einkommensteuer, ErbStB 2019, 154

Günther, Karl-Heinz, Steuerbefreiungen bei Erwerb eines Familienheims, ErbStB 2019, 154

Günther, Karl-Heinz, Änderungen bei der Betriebsvermögensnachfolge durch die ErbStR-E 2019, ErbStB 2019, 155

Günther, Karl-Heinz, Verfassungswidrigkeit der ErbStR-E 2019?, ErbStB 2019, 155

Günther, Karl-Heinz, Grundsteuerreform: Grundzüge eines Bodenwertsteuergesetzes, ErbStB 2019, 155

Günther, Karl-Heinz, Steueroptimierte Übertragungsmöglichkeiten von kleinen und mittelgroßen Familienunternehmen, ErbStB 2019, 155

Günther, Karl-Heinz, Einbezug der Beschäftigten bei Holdinggesellschaften nach § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a.F., ErbStB 2019, 155

Günther, Karl-Heinz, Immobilien in der steuerlichen Nachfolgeberatung, ErbStB 2019, 156

Service

Besteuerung privater Grundstücksgeschäfte nach § 23 EStG, ErbStB 2019, R5

Fehlgeschlagene Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft, Gewinnrealisierung nach allgemeinen Grundsätzen, ErbStB 2019, R5

Steuerfreie Gewinne mit Hilfe von Besserungsscheinen?, ErbStB 2019, R5

Nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG – Wie geht es weiter?, ErbStB 2019, R5

Aktuelle FG-Rechtsprechung rund um die GmbH, ErbStB 2019, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Benennungsverlangen nach § 160 AO, ErbStB 2019, R5-R6

Rechtsschutz im Fall des Baukindergeldes, ErbStB 2019, R6

Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes – Die neue Haftungsvorschrift des § 25e UStG, ErbStB 2019, R6

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass – Änderungen seit dem 15.3.2018, ErbStB 2019, R6

Steuerrecht – Terra incognita im Strafverfahren?, ErbStB 2019, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 24.04.2019