Aktuell im ErbStB

Überblick zum Gemeinnützigkeitsrecht und aktuelle Entwicklungen (Gallus, ErbStB 2018, 120)

Das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht findet seinen Ausgangspunkt in § 52 AO – Gemeinnützige Zwecke, der lediglich den allgemeinen Rahmen der Gemeinnützigkeit absteckt. Es findet sich eine weithin unsystematische Anhäufung von Steuervergünstigungen in diversen abgabenrechtlichen Regelungen (EStG ErbStG, KStG, GewStG etc.). Wie die allgemeinen Voraussetzungen i.E. ausgestaltet sind, wird im Beitrag erläutert, um sich dann den derzeit aktuellen Aspekten im Gemeinnützigkeitsrecht zuzuwenden.

1. Gemeinnützigkeitsrecht
2. Neuere Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht

a) Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtfähigen Stiftung
b) Eine Stiftung von Todes wegen ist erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützig
c) AGB-Kontrolle bei Stiftungsverträgen gem. §§ 307 ff. BGB
d) Stehenlassen von Spendenmitteln als Verstoß gegen das Gebot zeitnaher Mittelverwendung
e) Abzugsfähigkeit von Spenden mit Inlandsbezug an ausländische Körperschaften
f) Förderung von Männern erfüllt nicht das Merkmal der „Allgemeinheit“ gem. § 52 Abs. 1 AO
g) Arbeitsgruppe zur Reform des Stiftungsrechts
h) Ergänzung von § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG durch das Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz I


1. Gemeinnützigkeitsrecht

§ 52 Abs. 1 AO als Grundregel für Gemeinnützigkeit: Gemeinnützigkeitsrecht als Rechtsgebiet existiert als solches nicht. Das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht findet seinen Ausgangspunkt in § 52 AO – Gemeinnützige Zwecke, der lediglich den allgemeinen Rahmen der Gemeinnützigkeit absteckt. Im Zentrum der Betrachtung stehen immer steuerliche Abzugsmöglichkeiten bei der Erbringung gemeinnütziger Leistungen (insb. §§ 10b und 34g EStG).

Es findet sich eine weithin unsystematische Anhäufung von Steuervergünstigungen in diversen abgabenrechtlichen Regelungen (vgl. § 3 Nr. 26 EStG; § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG; § 13 Abs. 1 Nr. 16b, 17 ErbStG; § 3 Nr. 6 GewStG; § 4 Nr. 18a, Nr. 22a, b, § 12 Abs. 2 Nr. 8a, b UStG; § 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG; § 7 Abs. 1 Nr. 1 KVStG).

Der Begriff „Gemeinnützigkeit“ betrifft nicht nur das Verhalten von Körperschaften – wie in § 52 Abs. 1 AO –, sondern auch von Einzelpersonen und Personengesellschaften. Im Ergebnis definieren die diversen Einzelsteuergesetze aber keinen abweichenden Begriffsinhalt, sie normieren lediglich Rechtsfolgen der Gemeinnützigkeit bzw. stellen zusätzliche Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit auf ( Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 11/2016, § 52 AO Rz. 7 und 23).

Förderung der Allgemeinheit: Gemäß § 52 Abs. 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugutekommt, fest abgeschlossen ist, z.B. Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insb. nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauerhaft nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.

Ansichten, welche Tätigkeiten gemeinnützig sind, können abhängig von politischen Strömungen variieren, weshalb der Gesetzgeber hier historisch wechselnde Maßstäbe angelegt hat. Beispielhaft sei die Förderung des Wohnungsbaus benannt, der von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis 1990 zu den gemeinnützigen Zwecken gehörte. Im Nationalsozialismus galt nur als gemeinnützig, was dem Wohl der deutschen Volksgemeinschaft diente, was die Förderung jüdischer Einrichtungen ausschloss (§ 17 StAnpG). Im Vereinsförderungsgesetz vom 18.12.1989 erfolgte eine erhebliche Erweiterung gemeinnütziger Zwecke, insb. auch auf eine Reihe von Freizeitbetätigungen, wie Tier- und Pflanzenzucht, Kleingärtnerei, traditionelles Brauchtum (einschl. Karneval). In der DDR war ein Wirkungskreis privater Gemeinwohlpflege nicht als gemeinnützig anerkennenswert. Aufgrund dessen wurde dort das Stiftungsrecht 1976 ersatzlos aufgehoben (Schauhoff, Hdb. Der Gemeinnützigkeit, 3. Aufl. 2010, Grundlegung Rz. 23–27).

Heute enthält § 52 Abs. 2 Nr. 1–25 AO einen Katalog zahlreicher Aktivitäten die als gemeinnützig anzuerkennen sein sollen. Die Aufzählung in Abs. 2 hat allerdings keinen konstitutiven Charakter, sie wird vielmehr als beispielhaft verstanden. Eine Anerkennung als gemeinnütziger Zweck kommt zudem nur dann in Betracht, wenn die Aktivität auch die anderen allgemeinen Voraussetzungen gem. Abs. 1 sowie die speziell-einzelgesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Der Zweckkatalog hat jedoch entscheidende Bedeutung für die Prüfung, da sich die finanzgerichtliche Rspr. ebenso wie die Finanzverwaltung an den Beispielen orientiert. Der Katalog hat heute – trotz vielfacher Kritik an seiner fehlenden Bestimmtheit und Systematik – eine Doppelfunktion. Neben der Prüfung des gemeinnützigen Zwecks richtet sich die Prüfung der Entsprechensklausel in § 52 Abs. 2 Satz 1 AO an seinen Maßstäben ( Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 11/2016, § 52 AO Rz. 11). Verfolgt eine Körperschaft keinen in Satz 1 aufgezählten Zweck, wird aber die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entspr. selbstlos gefördert, kann dieser Zweck laut Abs. 2 Satz 2 für gemeinnützig erklärt werden.

Mildtätige und kirchliche Zwecke: Steuervergünstigungen gewährt der Gesetzgeber aber nicht nur im Falle der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke. (...)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.04.2018 10:24
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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