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Ehegattenerbrecht nach "Mahnkopf" - Neue Chancen und Risiken für Zu- und Wegzügler (Wachter, ErbStB 2018, 206)

Nach deutschem Erbrecht wird der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um 1/4 als pauschaler Zugewinnausgleich erhöht. In internationalen Erbfällen war seit langem umstritten, ob dieses Viertel güterrechtlicher oder erbrechtlicher Natur ist. Der BGH hat sich für eine güterrechtliche Qualifikation ausgesprochen. Dem ist der EuGH in der Rechtsache der Berliner Ehegatten Mahnkopf jedoch nicht gefolgt. Danach ist der pauschale Zugewinnausgleich im Todesfall als eine erbrechtliche Regelung anzusehen. Der Beitrag stellt die Entscheidung vor und erläutert die weitreichenden Auswirkungen der Entscheidung auf das Ehegattenerbrecht. Ergänzt wird der Beitrag durch Beispiele und Formulierungsvorschläge.

I. Einführung

1. Systemwechsel durch die Europäische Erbrechtsverordnung – EuErbVO

2. Erste Rechtsprechung des EuGH

II. Urteil des EuGH in der Rechtssache Mahnkopf

1. Sachverhalt

2. Hintergrund des Ausgangsfalls

a) Höhe der Erbquote des überlebenden Ehegatten

b) Ausweis der Erbquote im Europäischen Nachlasszeugnis

3. Entscheidung des EuGH

4. Ergebnis im Ausgangsfall

III. Praktische Folgen und Gestaltungsüberlegungen

1. Ausgangssituation

2. „Wegzügler“ (ausländisches Erbrecht und deutsches Ehegüterrecht)

3. „Zuzügler“ (deutsches Erbrecht und ausländisches Ehegüterrecht)

IV. Erbschaftsteuerrecht

1. Steuerbefreiung beim erbrechtlichen Zugewinnausgleich

2. Besonderheiten bei ausländischem Erbstatut

V. Fazit
 

I. Einführung
1. Systemwechsel durch die Europäische Erbrechtsverordnung – EuErbVO

In allen Erbfällen mit Auslandsberührung ist vorrangig das anwendbare Erbrecht zu bestimmen.

  • Erbfälle bis zum 17.8.2015: Für alle Erbfälle bis zum 17.8.2015 richtete sich das anwendbare Erbrecht nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers (Art. 25 Abs. 1 EGBGB a.F.). Der Wohnsitz war insoweit ohne Bedeutung. Deutsche Staatsangehörige wurden danach regelmäßig nach deutschem Erbrecht beerbt (vorbehaltlich Art. 3a Abs. 2 EGBGB). Eine erbrechtliche Rechtswahl war nur sehr eingeschränkt möglich (Art. 25 Abs. 2 EGBGB a.F.).
     
  • Erbfälle seit dem 17.8.2015: Für Erbfälle, bei denen der Erblasser am 17.8.2015 oder danach verstorben ist (Art. 83 Abs. 1 EuErbVO), kommt es dagegen auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers an (Art. 21 ff. EuErbVO).

    - Für Erblasser, die mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland versterben gilt somit deutsches Erbrecht. Dies gilt grundsätzlich auch für Erblasser, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt vom Ausland ins Inland verlegt haben („Zuzügler“).

    - Für deutsche Staatsangehörige, die mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland versterben („Wegzügler“), gilt dagegen regelmäßig ausländisches Erbrecht (und nicht mehr deutsches Erbrecht). Die Erblasser haben aber die Möglichkeit, in einer Verfügung von Todes wegen das deutsche Erbrecht zu wählen (Art. 22 EuErbVO).

Die EuErbVO hat einen Systemwechsel vom Staatsangehörigkeitsprinzip zum Aufenthaltsprinzip bewirkt (s. zum Ganzen u.a. v. Hinden/Müller, ErbStB 2013, 97; Müller/Sass, ErbStB 2015, 176, und die Kommentare von Bergquist/Damascelli/Frimston/Lagarde/Odersky/Reinhartz, EuErbVO, 2015; Dutta/Weber, Internationales Erbrecht, 2016; Gierl/Köhler/Kroiß/Wilsch, Internationales Erbrecht, 2. Aufl. 2017).

Die Staatsangehörigkeit des Erblassers war vergleichsweise einfach zu ermitteln. Dagegen ist die Bestimmung des letzten gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Erblassers mit zahlreichen (rechtlichen und tatsächlichen) Unsicherheiten behaftet. Die EuErbVO spricht selbst davon, dass ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.08.2018 11:07
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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