Aktuell im ErbStB

ErbStR-E 2019: Offene Fragen und Empfehlungen im Zusammenhang mit der Lohnsummenregelung (Knittel, ErbStB 2019, 108)

Zentrales Element für die Gewährung der Regel- und Optionsverschonung ist die sog. Lohnsummenregelung gem. § 13a Abs. 3 ErbStG. Mit den ErbStR-E 2019 sollen nun allgemein die zwischenzeitlich erfolgten Rechtsänderungen, Änderungen der Verwaltungsauffassung und der höchstrichterlichen Rspr. eingearbeitet werden. Insgesamt hat die Finanzverwaltung dabei insb. im Zusammenhang mit Strukturfragen über die zentralen gesetzlichen Regelungen des § 13a Abs. 3 Satz 11 und 12 ErbStG hinaus fortlaufend zahlreiche Aspekte zum Zwecke eines geschlossenen Regelungssytems zur Lohnsummenthematik berücksichtigt, die sich so nicht in den einschlägigen Gesetzesvorschriften wiederfinden. Vor diesem Hintergrund gibt dieser zweiteilige Beitrag zunächst eine Übersicht der bestehenden Regelungsinhalte der ErbStR-E 2019 (Teil I); daran anschließend sollen die derzeit offenen und wohl zukünftig in der Praxis der Finanzverwaltung und in der Finanz-Rspr. zur Entscheidung anstehenden Fragestellungen benannt werden (Teil II).


I. Ausgangspunkt

II. Auslegung der Regelungen zur Lohnsumme

III. Regelungen der ErbStR-E 2019 im Einzelnen

1. R E 13a.4 Lohnsummenregelung – Allgemeines

a) Vorbemerkung

b) Anwendbarkeit der Lohnsummenregelung (R E 13a.4 Abs. 2 Satz 1 bis 9)

c) Differenzierte Gruppenbetrachtung bei mehreren wirtschaftlichen Einheiten (R E 13a.4 Abs. 2 Satz 10–14)

2. R E 13a.5 Beschreibung der Lohnsumme

3. R E 13a.6 Lohnsumme bei mehreren wirtschaftlichen Einheiten

4. R E 13a.7 Ermittlung der Ausgangslohnsumme und der Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen

a) Maßgeblicher Zeitraum für die Ermittlung der Ausgangslohnsumme (R E 13a.7 Abs. 1)

b) Ausgangslohnsumme bei Personengesellschaften (R E 13a.7 Abs. 2)

c) Ausgangslohnsumme bei Kapitalgesellschaften (R E 13a.7 Abs. 3)

d) Ausgangslohnsumme bei zugehörigen mittelbaren und unmittelbaren Anteilen an Kapitalgesellschaften (R E 13a.7 Abs. 4)

e) Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen (R E 13a.7 Abs. 7)

f) Anwendung der sog. Lohnsummenfrist bei erst nach dem Besteuerungszeitpunkt hinzukommenden Gesellschaften (R E 13a.7 Abs. 8)

5. R E 13a.9 Verstoß gegen die Lohnsummenregelung

a) Verstoß gegen die Lohnsummenregelung bei Teilverschonung (R E 13a.9 Abs. 1)

b) Verstoß gegen die Lohnsummenregelung bei Optionsverschonung (R E 13a.9 Abs. 2)

6. R E 13a.10 Feststellung der Anzahl der Beschäftigten, der Ausgangslohnsumme und der Summe der jährlichen Lohnsummen

IV. Zwischenfazit
 

I. Ausgangspunkt

Aktuell werden schenkung- und erbschaftsteuerliche Verschonungen bei der Übertragung von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen oder Anteilen an Kapitalgesellschaften anlässlich von Schenkungen oder von Todes wegen durch die Vorschriften der §§ 13a, 13b ErbStG geregelt. Im Ergebnis handelt es sich dabei um ein sehr weitgehendes steuerliches Verschonungssystem. Allerdings ist dieses Regelwerk auch sehr komplex. Die sog. Regelverschonung stellt das steuerlich begünstige Vermögen i.H.v. 85 % seines maßgeblichen Werts von einer Besteuerung frei (vgl. § 13b Abs. 2 ErbStG i.V.m. § 13a Abs. 1 ErbStG). Alternativ kann gem. § 13a Abs. 10 ErbStG auf Antrag des Erwerbers statt der Regelverschonung auch eine steuerliche Befreiung von 100 % des begünstigten Vermögens gewährt werden (sog. Optionsverschonung).

Zentrales Element für die Gewährung einer Verschonung bei beiden Verschonungsansätzen ist die sog. Lohnsummenregelung gem. § 13a Abs. 3 ErbStG. Die Einhaltung einer vorgegebenen Lohnsumme ist nach Ansicht des Gesetzgebers die Rechtfertigung für die steuerliche Ungleichbehandlung im Verhältnis zu anderen Vermögensarten (insb. Immobilien, Wertpapieren sowie Geldbeständen). Die dadurch erzielte Arbeitsplatzwirkung ist als außerfiskalisches Förderungs- und Lenkungsziel die konkrete Begründung der steuerrechtlichen Verschonungsmaßnahmen im Falle einer Schenkung bzw. dem Erwerb von Todes wegen. Eine längerfristige Fortführung des Betriebs in einem Mindestumfang durch den Betriebsnachfolger ist somit die maßgebliche Bedingung für eine weitgehende steuerliche Entlastung des unternehmerischen Betriebsvermögens (vgl. BT-Drucks. 16/11107, 10).

Dabei weist das Abstellen auf das Maß der Lohnsumme als der entscheidenen Wertkomponente eine erheblich größere Flexibilität als die lediglich eine Mengenkomponente verkörpernde Arbeitsplatzklausel auf. Insbesondere können dadurch Lohnreduzierungen bei einer Beschäftigtengruppe durch Lohnerhöhungen bei einer anderen Beschäftigtengruppe oder durch zusätzliche Einstellungen von weiteren Beschäftigten steuerunschädlich ausgeglichen werden. Eine zusätzliche Vereinfachung wird zudem dadurch erreicht, dass das ErbStG auf eine jährliche Dynamisierung der Ausgangslohnsumme über den Betrachtungszeitraum verzichtet (vgl. BT-Drucks. 16/11107, 9). Schließlich hat der Gesetzgeber bei der Lohnsummenregelung auch keine sog. Fallbeillösung eingezogen, d.h. bei Unterschreitung der maßgeblichen Lohnsumme in der Folgezeit des Übergangs entfällt die Verschonung nur im prozentualen Umfang der tatsächlichen Unterschreitung.

Das BVerfG (vgl. BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, BStBl. I 2015, 50; s. ErbStB 2015, 40 [M. Söffing / Thonemann-Micker]) hat die Verschonungsregelungen nach §§ 13a, 13b ErbStG zwar grundsätzlich nicht nur für geeignet, sondern auch für erforderlich gehalten. Allerdings hat es die damals bestehenden Verschonungsregelungen angesichts ihres Übermaßes als (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.04.2019 10:29
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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