Aktuell im ErbStB

Verzicht einer KG auf Gewinnbeteiligung zugunsten einer AG (Hartmann, ErbStB 2019, 184)

(...) Steht die Zulässigkeit des schenkungsteuerlichen Durchgriffs durch eine schenkende KG auf ihre (alleinige) Kommanditistin in Gestalt einer Kapitalgesellschaft unter dem Vorbehalt, dass die Zuwendung nicht als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist und als solche bei deren Gesellschaftern der Ertragsteuer unterliegt?

Der bislang nicht veröffentlichte Beschluss des FG Hessen v. 18.2.2019 - 10 V 1105/18 wird nachstehend kommentiert.


I. Einleitung

II. Sachverhalt

III. Verfahren bei dem FA

III. Entscheidung des Gerichts

IV. Würdigung der Entscheidung

1. "vGA": zivilrechtliche Prüfung

2. Schenkung zwischen Gesellschaftern von Kapitalgesellschaften

a) Durchgriff durch die Personengesellschaft

b) Keine Doppelbesteuerung

c) Stichtagsprinzip

3. Bereicherung nahestehender Personen?

4. Grundsätzliche Bedeutung
 

I. Einleitung

Nach derzeit herrschender Praxis werden bei Schenkungen einer Gesamthandsgesellschaft nicht die Gesellschaft, sondern ihre Gesellschafter als Schenker behandelt (zuletzt BFH v. 30.8.2017 – II R 46/15, BStBl. II 2019, 38 = ErbStB 2018, 1 [Hartmann]; ebenso gleichlautende Ländererlasse z.B. FinMin. NW v. 20.4.2018 – S 3806 - 16 - V A 6 Tz. 3.2 Satz 2 Halbs. 2, BStBl. I 2018, 632 = ErbStB 2018, 203 [Hartmann]). Jüngst entschied das FG Hessen jedoch über einen Schenkungsteuerbescheid, mit dem eine GmbH als Kommanditistin einer schenkenden GmbH & Co. KG in Anspruch genommen wurde (subsidiär; BVerfG v. 18.12.2012 – 1 BvR 1509/10, ZEV 2013, 99) und gewährte die beantragte Aussetzung der Vollziehung. Entscheidend hierfür war die aktuelle BFH-Rspr., die von der Finanzverwaltung inzwischen akzeptiert wurde: Kapitalgesellschaften sollen keine Schenker sein, wenn ihre Zuwendungen ertragsteuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu qualifizieren sind (zuletzt BFH v. 13.9.2017 – II R 54/15, 32/16, 42/16, BStBl. II 2018, 292, 296, 299 = ErbStB 2018, 101 [Hartmann]; gleichlautende Ländererlasse, z.B. FinMin. NW v. 20.4.2018 – S 3806 - 16 - V A 6 Tz. 2.6, BStBl. I 2018, 632 = ErbStB 2018, 203).

Im Raum steht damit die grundsätzliche Frage:

Steht die Zulässigkeit des schenkungsteuerlichen Durchgriffs durch eine schenkende KG auf ihre (alleinige) Kommanditistin in Gestalt einer Kapitalgesellschaft unter dem Vorbehalt, dass die Zuwendung nicht als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist und als solche bei deren Gesellschaftern der Ertragsteuer unterliegt?

Der bislang nicht veröffentlichte Beschluss des FG Hessen v. 18.2.2019 – 10 V 1105/18 wird nachstehend kommentiert.

II. Sachverhalt

Die B‐GmbH & Co. KG (B‐KG) und die A‐AG waren seit 2002 zu ¼ und ¾ an insg. 15 GmbH-Objektgesellschaften beteiligt. Aktionäre der A‐AG waren private Investoren, lediglich eine Aktie (0,55 %) hielt die C‐GmbH, alleinige Kommanditistin der B‐KG und zugleich 100%ige Tochtergesellschaft der C-Bank AG, die ihrerseits über eine Zwischengesellschaft mittelbar auch alleinige Gesellschafterin der Kpl.-GmbH der B‐KG war. Vor dem FG ging es um die Aussetzung der Vollziehung eines Schenkungsteuerbescheids, mit dem das FA die C‐GmbH wegen streitiger Schenkungen der B‐KG an die A‐AG in Anspruch nahm: Die B‐KG hatte in Erfüllung einer ergänzenden Gesellschaftervereinbarung v. ... 2006, die angeblich über eine Anweisung der C-Bank AG an die C‐GmbH zustande kam, sämtliche ihr zustehenden Auskehrungen aus den gemeinsam gehaltenen Objekt-GmbHs i.H.v. fast 7 Mio. € an die A‐AG „weitergeleitet“. Zu einem ebenfalls vereinbarten, späteren Verzicht in umgekehrter Richtung kam es nicht mehr; die noch sieben verbliebenen Objekt-GmbHs wurden mit Zustimmung der Hauptversammlung der A‐AG v. ... 2007 veräußert, die A‐AG löste sich nach Verteilung ihres Vermögens an ihre Aktionäre in 2008 auf, die B‐KG wurde in 2009 liquidiert und beide Gesellschaften sind seit 2011 bzw. 2012 im Handelsregister gelöscht.

III. Verfahren bei dem FA

Bloße Informationen eines Betriebsprüfers aus den Steuerakten der B‐KG, keine Prüfungsfeststellungen (so aber die Annahme des FG), veranlassten das FA zur Aufnahme des Besteuerungsverfahrens. Die C‐GmbH verweigerte jedoch die Abgabe der angeforderten Schenkungsteuererklärung unter Hinweis auf eine KapESt-Anmeldung 2007, in der sie die ihr entgangenen Gewinne aus ihrer Kommanditbeteiligung als vGA an die C-Bank AG erklärt hatte; an der Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts wirkte sie nur unzureichend mit. Unaufgeklärt blieb insb., wann, wie und in welcher Höhe die der B‐KG zustehenden Auskehrungen an die A‐AG „weitergeleitet“ wurden. Der streitgegenständliche Schenkungsteuerbescheid erging daher im Wege der Schätzung durch Erfassung der bislang unstreitigen Summe dieser Beteiligungserträge auf den Tag der Hauptversammlung der A‐AG. Er wurde sodann von der C‐GmbH mit Einspruch angefochten, über den noch zu entscheiden ist. Vor das FG Hessen gelangte er nach Ablehnung der beantragten Aussetzung der Vollziehung durch das FA.

III. Entscheidung des Gerichts

Das FG hat auf Antrag der C‐GmbH nach § 69 Abs. 3 FGO die Vollziehung des angefochtenen Schenkungsteuerbescheids bis zu einer Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung bestünden, weil (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.06.2019 13:41
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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