Aktuell im ErbStB

Immobilienverwaltungsvermögen: Brennpunkte und Zweifelsfragen bei Grundstücksüberlassungen im Unternehmensvermögen (Sobisch, ErbStB 2019, 262)

Die Unternehmensnachfolge bei Familienunternehmen betrifft regelmäßig auch betrieblichen Grundbesitz, der häufig in diversen Betriebsaufspaltungskonstellationen Fragestellungen nicht begünstigten Verwaltungsvermögens aufwirft. Die Betriebsaufspaltung in der ertragsteuerlichern Perspektive besitzt sicherlich in der Steuerberatungs- und Betriebsprüfungspraxis langjährige Geübtheit. Allerdings betreffen gewerbliche Grundstücksüberlassungssachverhalte erbschaft- und schenkungsteuerliche Besonderheiten, die auch dem geübten Anwender vor kaum überschaubare Herausforderungen stellt. (...)


1. Einleitung

a) FG Köln v. 29.6.2017 – 7 K 1654/16

b) FG Hess. v. 25.4.2018 – 9 K 1857/15

c) FG Baden-Württemberg v. 15.5.2018 – 11 K 3401/16

d) FG Münster v. 11.10.2018 – 3 K 533/17 F

e) Zusammenfassung

2. Überblick zu verschiedenen Problemstellungen steuergefährdeter Unternehmensnachfolgeregelungen

a) Verwaltungsvermögen bei auf Besitzunternehmen beschränkten Erwerb („Nur-Besitzunternehmenserwerb“)

b) Beschränkter Betätigungswille bei atypisch stillen Unterbeteiligungen am Besitzunternehmen?

c) Mittelbarer Betätigungswille bei mehrstufigen Beteiligungsbesitz?

3. Beraterhinweis und zusammenfassende Schlussbetrachtung
 

1. Einleitung

Die den FG vorgelegten Sachverhalte beinhalten die nachstehend kurz skizzierten Problemstellungen von Grundstücksüberlassungen im Zusammenhang mit Unternehmensvermögen:

a) FG Köln v. 29.6.2017 – 7 K 1654/16

SBV-Grundstück bei aufschiebend bedingter Anteilsübertragung bis zur Handelsregistereintragung: Der Urteilssachverhalt betrifft eine hinsichtlich der Handelsregistereintragung aufschiebend bedingte, schenkweise Kommanditanteilsübertragung bei einer GmbH & Co. KG einschl. eines zum Sonderbetriebsvermögen (SBV) gehörenden Grundstücks. Weil die Grundstücksschenkung mit dem Schenkungsvertrag ausgeführt wurde und die Anteilsübertragung zeitversetzt wegen der zeitlich nachfolgenden Handelsregistereintragung erfolgte, bestätigte das FG die vom FA vertretene Meinung, dass für den Grundstückserwerb als Einzelwirtschaftsgutzuwendung kein begünstigungsfähiges Vermögen nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG vorliege und eine Steuerbefreiung hierfür insgesamt zu versagen sei.

b) FG Hess. v. 25.4.2018 – 9 K 1857/15

Keine Konzernüberlassung gem. § 4h EStG bei Betriebsverpachtung an Gesellschaft: Zur Beurteilung stand hier ein Erbschaftssachverhalt an, in dem ein aus beweglichem Anlagevermögen und einem Grundstück bestehender Verpachtungsbetrieb todesfallbedingt vom alleinerbberechtigten Sohn erworben wurde. Das FG schloss sich der Meinung des FA an, dass die gemeinsame Übernahme von Verwaltungsbefugnissen bei der GmbH, an welche die Betriebsverpachtung erfolgte und deren Alleingesellschafter der Sohn war, nicht die Voraussetzungen der Verwaltungsvermögensrückausnahme einer Konzerngrundstücksüberlassung gem. § 4h Abs. 3 Satz 5–6 EStG i.V.m. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 lit. c ErbStG erfülle und deshalb für den überwiegend aus Verwaltungsvermögen bestehenden Verpachtungsbetrieb keine Steuervergünstigung in Betracht kommt. Außerdem sei der sich auf die Konzernklausel gem. § 4h EStG beziehende Rückausnahmetatbestand einschränkend auszulegen, indem Fallgestaltungen eines Gleichordnungskonzerns gem. § 4h Abs. 3 Satz 6 EStG nach dem Gesetzeszweck bereits dem Grunde nach nicht dieser Grundstücksprivilegierungsregelung unterfielen.

c) FG Baden-Württemberg v. 15.5.2018 – 11 K 3401/16

Keine Begünstigung für einen Verpachtungsbetrieb mit an eine Gesellschaft überlassener Gewerbeimmobilie: Hier äußerte sich das FG zu einem Schenkungssachverhalt, in dem ein sich nur auf ein Grundstück beschränkendes Betriebsvermögen eines Verpachtungsunternehmens übertragen wurde. Das FG bestätigte die Auffassung des FA, dass eine Betriebsverpachtung an eine Gesellschaft nicht von dem eng gefassten Rückausnahmetatbestand für Betriebsverpachtungssachverhalte des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 lit. b ErbStG erfasst wird und ferner keine Betriebsaufspaltungsbegünstigung bei einer vom Schenker mit einer Zwergbeteiligung nicht beherrschten gewerblich tätigen GmbH einschlägig sei, deren beherrschende Gesellschafter die Beschenkten im Schenkungszeitpunkt waren und die als Folge der Schenkung den erworbenen Grundbesitz als Gesellschafter einer Besitz-GbR i.R. einer Betriebsaufspaltung mit der GmbH fortführten. Die Ähnlichkeiten mit den gesetzlich geregelten Rückausnahmeregelungen seien unzureichend für eine Steuerbefreiung als Unternehmensvermögen.

d) FG Münster v. 11.10.2018 – 3 K 533/17 F

Keine Privilegierung für Verpachtungsbetrieb bei ehemaliger mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung: Dem FG lag der erbschaftsteuerliche Sachverhalt eines vermächtnisweisen Erwerbs von zwei Kommanditbeteiligungen vor, wobei der eine Kommanditanteil eine Beteiligung des Erblassers als alleiniger Kommanditist bei einer GmbH & Co. KG mit verpachtetem Immobilienbesitz betraf und die weiterhin erworbene Kommanditbeteiligung sich auf eine gewerbliche tätige GmbH & Co. KG bezog, an welche die Grundstücksverpachtung erfolgte und deren beherrschender Kommanditgesellschafter der vermächtnisbegünstigte Sohn im Sterbezeitpunkt war, weil der Erblasser einige Jahr zuvor seine Kommanditbeteiligung bei der „Betriebs-GmbH & Co. KG“ auf eine Minderheitsbeteiligung durch eine Anteilsschenkung an den Sohn reduzierte. Die Auffassung des beklagten FA einer zu mehr als 50 % aus Verwaltungsvermögen bestehenden Grundbesitz-KG wurde vom FG unterstützt, weil nach den Stichtagsverhältnissen die Voraussetzungen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung für die Rückausnahme nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 lit. a ErbStG nicht mehr vorlagen. Darüber hinaus wurde auch die vorgetragene Auffassung abgelehnt, dass nach einer Transparenzbetrachtung bei der grundbesitzenden KG hinsichtlich des zum Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücks kein SBV des Erblassers bei der Betriebs-KG vorliegt.

e) Zusammenfassung

Es wird deutlich, dass den obigen FG-Sachverhalten eine mitunter (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.09.2019 11:42
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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