Aktuell im ErbStB

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen nach dem Gesetz zur Umsetzung der DAC 6-Richtlinie - auch im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht? (Guerra, ErbStB 2020, 47)

Am 20.12.2019 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der EU‑Richtlinie 2018/822 (Directive on Administrative Cooperation 6 – DAC 6, ABl. (EU) L 139/1 v. 5.6.2018) zur Einführung einer Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen zugestimmt (BT-Drucks. 19/15876 v. 12.12.2019). Im Gegensatz zum RefE vom 30.1.2019 sieht das nun beschlossene Gesetz keine Anzeigepflicht für rein nationale Steuergestaltungen mehr vor. Eine rein nationale Anzeigepflicht soll in einem separaten Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden, soweit dies politisch umsetzbar ist. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Anzeigepflichten für den Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer bestehen und ob diese verfassungsrechtlich zu beanstanden sind.


I. Einleitung

II. Was umfasst die Anzeigepflicht?

1. Definition der Gestaltung

2. Grenzüberschreitung

3. Kennzeichen – sog. Hallmarks

a) Vertraulichkeitsklausel – § 138e Abs. 1 Nr. 1a AO

b) Erfolgshonorar – § 138e Abs. 1 Nr. 1b AO

c) Standardisierung – § 138e Abs. 1 Nr. 2 AO

4. Steuerlicher Vorteil – sog. Main Benefit Test

a) Ausnahme: White List

b) Latenter steuerlicher Vorteil

III. Verfahren zur Mitteilung

IV. Verfassungsrechtliche Betrachtung

1. Eingriff in den Schutzbereich

2. Anzeigepflicht als Berufsausübungsregel oder als Beurfswahlregelung?

3. Rechtfertigungsebene

a) Legitimes Gesetzesziel

b) Geeignetheit

c) Erforderlichkeit

d) Angemessen i.e.S.

V. Fazit
 

I. Einleitung

Im Bereich des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts haben sich Gestaltungen etabliert, um Vermögen steuerlich begünstigt auf die nächste Generation zu übertragen. Für den in diesem Bereich tätigen Berater ist entscheidend, welche Gestaltungen unter die Anzeigepflicht fallen, da trotz gesetzlicher Verschwiegenheitsverpflichtung die Mitteilungspflicht Rechtsanwälte und Steuerberater als sog. Intermediäre trifft.

Das neue Gesetz enthält eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe, die zu erheblichen Auslegungs- und Anwendungsschwierigkeiten führen werden (Kepp / Schober, BB 2019, 791). Darüber hinaus gibt es noch viele ungeklärte Fragen: Sind Gestaltungen in letztwilligen Verfügungen anzeigepflichtig? Wie verhält es sich mit den „Klassikern“ wie z.B. der Güterstandsschaukel? Ist die Umwandlung von schädlichem Verwaltungsvermögen in „gutes“ Vermögen, um die erbschaftsteuerliche Begünstigung zu erlangen, anzeigepflichtig?

Da die Nichtanzeige anzeigepflichtiger Gestaltungen eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 € (bei mehrfachen Verstößen auch mehrfach) geahndet werden kann, und Unwissenheit bekanntlich nicht vor Strafe schützt, muss sich jeder Berater mit der Anzeigepflicht und den zugrunde liegenden unbestimmten Rechtsbegriffen auseinandersetzen.

II. Was umfasst die Anzeigepflicht?

Anzeigepflichtig ist gem. § 138d Abs. 1 AO jede Steuergestaltung, die vermarktet, für Dritte konzipiert, organisiert oder zur Nutzung bereitgestellt oder ihre Umsetzung durch Dritte verwaltet wird.

1. Definition der Gestaltung

Der Begriff der Steuergestaltung ist weder in der Richtlinie, noch im Gesetz oder anderweitig definiert. Nach der Gesetzesbegründung ist eine Steuergestaltung ein „Schaffensprozess, bei dem durch den Nutzer oder für den Nutzer eine bestimmte Struktur, ein bestimmter Prozess oder eine bestimmte Situation bewusst und aktiv herbeigeführt oder verändert wird und diese Struktur, dieser Prozess oder diese Situation dadurch eine steuerliche Bedeutung bekommt, die ansonsten nicht eintreten würde“ (RegE, BT-Drucks. 19/14685, 28). Der Begriff ist daher weit zu verstehen und umfasst neben der Schaffung, Zuordnung, dem Erwerb oder der Übertragung von Einkünften oder deren Quellen auf einen bestehenden Rechtsträger auch die Gründung oder den Erwerb einer die Einkünfte erzielenden juristischen Person (RegE, BT-Drucks. 19/14685, 28). Da der Gesetzgeber eine umfassende Anzeigepflicht schaffen will, lässt der Gesetzeswortlaut darauf schließen, dass nahezu jede Gestaltungsberatung erfasst sein soll (Hey, FR 2018, 633, 637). Die Anzeigepflicht beschränkt sich insb. nicht auf illegale oder unerwünschte Gestaltungen. Sinn und Zweck der Anzeigepflicht ist es, Gestaltungsmöglichkeiten, die der Intention des Gesetzgebers nicht entsprechen, aber weder unter § 42 AO fallen noch von speziellen Missbrauchsvorschriften erfasst werden, zu identifizieren, um schnell und effizient durch Gesetze oder Verwaltungsanweisungen darauf reagieren zu können.

Klassische Schenkungen sind daher grundsätzlich ebenso als (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.01.2020 14:09
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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