Aktuell im ErbStB

Aktuelle Entwicklungen bei der Besteuerung privater Kapitaleinkünfte (Anemüller, ErbStB 2020, 169)

1. Allgemeines

Der vorliegende Teil II behandelt die wichtigsten Urteile aus dem Jahr 2019 zur Besteuerung privater Kapitaleinkünfte und ergänzt den ersten Teil des Beitrags der die aktuellen Entwicklungen durch Gesetzgebung und Verwaltungsanweisungen vorgestellt hat (ErbStB 2020, 140). Der BFH und die FG haben erneut zahlreiche Entscheidungen getroffen, die teilweise auch zur Änderung der bisher von der Finanzverwaltung vertretenen Rechtsauffassung geführt haben.


1. Allgemeines

2. Rechtsprechung zu Beteiligungen und vergleichbaren Rechten und zu Investmenterträgen

a) Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren bei nachträglich festgestellter verdeckter Gewinnausschüttung

b) Entschädigungsloser Entzug von Aktien

c) Steuerpflicht des Barausgleichs bei einem Aktientausch

d) Abspaltung gem. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG (Hewlett-Packard Company)

e) Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG

3. Rechtsprechung zu Kapitalversicherungen mit Sparanteil

a) Vermögensverwaltende Versicherungsverträge (I)

b) Vermögensverwaltende Versicherungsverträge (II)

c) Feststellung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter

d) Rückwirkende Erfassung von Veräußerungsgewinnen

4. Rechtsprechung zu sonstigen Kapitalforderungen jeder Art und zu Termingeschäften

a) Argentinien-Anleihen

b) Knock-Out-Zertifikate

c) Stückzinsen

d) Nahestehende Personen i.S.v. § 32d EStG bei Personengesellschaften

5. Ergebnis



2. Rechtsprechung zu Beteiligungen und vergleichbaren Rechten und zu Investmenterträgen

a) Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren bei nachträglich festgestellter verdeckter Gewinnausschüttung


Der BFH hat mit Urteil v. 14.5.2019 (BFH v. 14.5.2019 – VIII R 20/16, BStBl. II 2019, 586 = ErbStB 2019, 316 [Günther]) Folgendes entschieden:

Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer unternehmerischen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG). Ein entspr. Antrag kann auch vorsorglich gestellt werden (Anschluss an das Senatsurteil BFH v. 28.7.2015 – VIII R 50/14, BStBl. II 2015, 894 = ErbStB 2015, 318 [Formel]).

Die Antragsfrist des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG gilt auch, wenn Kapitalerträge in Gestalt verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) aus einer unternehmerischen Beteiligung erst durch die Außenprüfung festgestellt werden und der Steuerpflichtige (Stpfl.) in der unzutreffenden Annahme, keine Kapitalerträge aus der Beteiligung erzielt zu haben, in seiner Einkommensteuererklärung keinen Antrag gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG gestellt hat.

Kennt der Stpfl. das Antragsrecht gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 lit. a EStG, stellt aber gleichwohl keinen entspr. Antrag, weil er wegen eines Irrtums über die zutreffende Qualifikation seiner Einkünfte annimmt, keine Kapitalerträge in Gestalt von vGA aus der Beteiligung zu erzielen, liegt darin kein Fall höherer Gewalt i.S.v. § 110 Abs. 3 AO.

b) Entschädigungsloser Entzug von Aktien

Der BFH hat mit Urteil v. 3.12.2019 (BFH v. 3.12.2019 – VIII R 34/16, DB 2020, 986) entschieden, dass der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans in entspr. Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG als Aktienveräußerungsverlust steuerbar ist.

Die Entscheidung widerspricht der Auffassung des BMF (vgl. BMF v. 18.1.2016 – IV C 1 - S 2252/08/10004:017, BStBl. I 2016, 85 Rz. 60, 63).

Im Streitfall hatte die Klägerin (Kl.) am 14.2.2011 und am 16.1.2012 insgesamt 39.000 Namensaktien einer inländischen AG zu einem Gesamtkaufpreis von 36.262,77 € erworben. Im Streitjahr 2012 wurde über das Vermögen der AG das Insolvenzverfahren eröffnet. In einem vom Insolvenzgericht genehmigten Insolvenzplan wurde gem. § 225a Abs. 2 InsO das Grundkapital der AG auf null herabgesetzt und eine Kapitalerhöhung beschlossen, für die ein Bezugsrecht der Kl. und der übrigen Altaktionäre ausgeschlossen wurde. Der börsliche Handel der Altaktien wurde eingestellt. Da die Kl. für den Untergang ihrer Aktien keinerlei Entschädigung erhielt, entstand bei ihr ein Verlust i.H. ihrer ursprünglichen Anschaffungskosten. Das FA weigerte sich, diesen Verlust zu berücksichtigen. Das sah der BFH anders und gab der Kl. Recht. Er beurteilte den Entzug der Aktien i.H.v. 36.262,77 € als steuerbaren Aktienveräußerungsverlust. Dieser Verlust sei nach den Beteiligungsquoten auf die Gesellschafter der Kl. zu verteilen. Zur Begründung führt der BFH aus, dass der Untergang der Aktien keine Veräußerung darstelle und auch sonst vom Steuergesetz nicht erfasst werde. Das Gesetz weise insoweit aber eine planwidrige Regelungslücke auf, die im Wege der Analogie zu schließen sei. Die in § 225a InsO geregelte Sanierungsmöglichkeit sei erst später eingeführt worden, ohne die steuerlichen Folgen für Kleinanleger wie die Kl. zu bedenken. Es widerspreche den Vorgaben des Gleichheitssatzes des GG in seiner Konkretisierung durch das Leistungsfähigkeits- und Folgerichtigkeitsprinzip, wenn der von der Kl. erlittene Aktienverlust steuerlich nicht berücksichtigt werde, wirtschaftlich vergleichbare Verluste (z.B. aufgrund eines Squeeze-out oder aus einer Einziehung von Aktien durch die AG) aber schon.

Beraterhinweis Beim BFH ist unter dem Az. VIII R 5/19 ein (weiteres) Verfahren zu der Frage anhängig, ob (...)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.06.2020 10:40
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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