Drohende Überschreitung der vom BVerfG gesetzten Frist zur Neuregelung der Erbschaftsteuer – Was passiert nach fruchtlosem Ablauf der Frist am 30.6.2016?

von RAin Stefanie Guerra und RA/FASt Dr. Gunter Mühlhaus

Das BVerfG hat am 17.12.2014 (BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, ErbStB 2015, 40 [M. Söffing/Thonemann-Micker]) das geltende ErbStG für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu treffen. Da die Nichteinhaltung der Frist vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen nicht völlig unrealistisch erscheint, stellt sich die Frage, ob das alte Recht weiter Anwendung findet oder ob es mit Ablauf des 30.6.2016 außer Kraft tritt.

I. Einleitung

Hinsichtlich der Folgen des fruchtlosen Ablaufs der Frist ohne Neuregelung des derzeit verfassungswidrigen ErbStG geht die Literatur nahezu einhellig davon aus, dass das Gesetz nur noch bis zum 30.6.2016 angewendet werden darf. Um der Eventualität des Wegfalls des ErbStG zu begegnen, gehört es regelmäßig zu den Aufgaben eines gewissenhaften Beraters, hierüber aufzuklären und ggf. Vorsorge zu treffen.

Insbesondere in Schenkungsverträgen wird häufig ein Widerrufsrecht für den Fall des Wegfalls des ErbStG vorgesehen. Wie wahrscheinlich ist es aber, dass von einem solchen Widerrufsrecht bei Fristablauf Gebrauch gemacht werden kann?

II. Rückschlüsse aus dem Wortlaut der Entscheidungen des BVerfG

Um sich den Rechtsfolgen einer Nichtumsetzung der Neuregelung des ErbStG bis zum 30.6.2016 zu nähern, lohnt sich zunächst ein Blick auf die Entscheidungen des BVerfG vom 17.12.2014 sowie vom 7.11.2006 und auf die Frage, wie sich diese ggf. von vorhergehenden Entscheidungen in ähnlichen Fällen unterscheiden.

Das BVerfG führte in seinem Urteil vom 17.12.2014 aus:

„[292] b) Mit Rücksicht auf die vorstehenden Erwägungen ordnet der Senat die Fortgeltung der für gleichheitswidrig befundenen Normen bis zu einer Neuregelung an. […]
[293] Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30.6.2016 zu treffen.“
(BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, ErbStB 2015, 40)

Im Verfahren zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer in 2006 hatte das BVerfG den Gesetzgeber in folgender Weise zur Nachbesserung aufgefordert:

„[203] II. Die Unvereinbarkeitserklärung hat zur Folge, dass die betroffenen Normen in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang nicht mehr angewendet werden dürfen. Im vorliegenden Fall ist es jedoch geboten, ausnahmsweise die weitere Anwendung des geltenden Erbschaftsteuerrechts bis zur gesetzlichen Neuregelung zuzulassen. […]
[204] Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31.12.2008 zu treffen.“
(BVerfG v. 7.11.2006 – 1 BvL 10/02, ErbStB 2007, 64 m. Komm. Heinrichshofen)

Im Gegensatz zu früheren Entscheidungen, bei denen das BVerfG ausdrücklich angeordnet hatte, bis zu welchem Zeitpunkt die fragliche Regelung weiter angewendet werden darf,
„[…] ausnahmsweise […] die weitere Anwendung der betreffenden Normen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 31.12.1996, zuzulassen.“ (BVerfG v. 11.1.1995 – 1 BvR 892/88),
„[…] darf das bisher geltende Recht auch bis zum 31.12.1996 weiterhin angewendet werden.“ (BVerfG v. 22.6.1995 – 2 BvL 37/91),
hat das Gericht in den beiden genannten Entscheidungen zur Erbschaftsteuer allgemein die weitere Anwendbarkeit „bis zu einer Neuregelung“ angeordnet. Ergänzend wurde der Gesetzgeber verpflichtet, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Neuregelung zu schaffen.

Vom Wortlaut lässt sich hier schon ein Unterschied zu den zitierten Entscheidungen aus der Vergangenheit erkennen. Die Fortgeltungsanordnung in den letzten Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des ErbStG scheint im Unterschied zu den früheren Entscheidungen zeitlich nicht begrenzt. Mit einer Frist versehen ist lediglich der Auftrag an den Gesetzgeber innerhalb derer das ErbStG neu und verfassungskonform zu fassen ist.

>>Beraterhinweis: U.E. spricht der Wortlaut zunächst dafür, dass bei Verstreichenlassen der Frist ohne eine gesetzliche Neuregelung die Fortgeltungsanordnung des aktuellen Rechts nicht betroffen wäre. Das BVerfG lässt es jedoch in seinen Entscheidungen offen, welche konkreten Rechtsfolgen sich aus der Nichteinhaltung der Frist ergeben.<<

III. Rückschau auf die letzte Änderung des ErbStG

Die Frage, welche Folgen sich aus dem Fristversäumnis ergeben, wäre bereits im Jahr 2008 um Haaresbreite relevant geworden. Bekanntermaßen hat der Gesetzgeber beim letzten Mal das neue ErbStG allerdings am 24.12.2008 beschlossen; das neue Gesetz wurde gerade noch rechtzeitig am 31.12.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 2008, 3018 v. 31.12.2008). Die vorliegende Frage war daher bislang noch nicht zu klären bzw. vom BVerfG zu entscheiden.

IV. Der Meinungsstand im Überblick

Die h.M. geht davon aus, dass das derzeitige Gesetz nur noch bis zum 30.6.2016 angewendet werden darf (Drüen, DStR, 2016, 643; Haarmann, BB 2015, 32; Wachter, FR 2015, 212, 214; Steger/Königer, BB 2015, 157; Piltz, DStR 2015, 97, 103; Stalleiken, DB 2015, 18, 20; Seer, GmbHR 2015, 113, 116; Bäuml, FR 2015, 73, 74). Danach dürfe der Gesetzgeber keinerlei Erbschaft- oder Schenkungsteuer mehr erheben, unabhängig von der Art des zugrunde liegenden Erwerbs (Wachter, FR 2015, 212, 213).

Die gegenteilige Ansicht geht dagegen von einer Fortgeltung des derzeitigen Rechts aus (zur Rechtslage nach dem Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des ErbStG 2006: Litzenburger, FD-ErbR 2007, 212195, Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 7.11.2006 – 1 BvL 10/02, ErbStB 2007, 64 m. Komm. Heinrichshofen; Mayer, DStR 1997, 1152).

V. Analyse der Folgen einer Fristüberschreitung

1. Keine gesetzliche Regelung der Rechtsfolgen

Zunächst sind nochmals der Ausgangspunkt der Entscheidung und damit die gesetzliche Grundlage für eine Entscheidung des BVerfG zu betrachten. Das BVerfG hat aufgrund eines Normenkontrollantrags des BFH die Unvereinbarkeit des geltenden ErbStG mit dem GG festgestellt und hat zugleich die Fortgeltung des aktuellen Rechts angeordnet. Das Normenkontrollverfahren ist in Art. 100 GG und §§ 80 ff. i.V.m. §§ 77 ff. BVerfGG geregelt, welches die Unvereinbarkeitserklärung lediglich in § 31 Abs. 2 BVerfGG erwähnt.

Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Unvereinbarkeitserklärung (ob nun mit oder ohne Fortgeltungsanordnung) findet sich jedoch nichts im Gesetz. Daher ist auch nicht gesetzlich geregelt, welche Rechtsfolgen an die Überschreitung der vom BVerfG bestimmten Frist geknüpft sind.

2. Mögliche Konsequenzen der Fristüberschreitung

U.E. kommen im Wesentlichen drei mögliche Konsequenzen in Betracht, wenn der Gesetzgeber bis 30.6.2016 kein neues Gesetz verabschiedet:

  • Nichtigkeit des ErbStG eo ipso,
  • Anwendungssperre für die Verwaltung,
  • Fortgeltung des aktuellen Rechts auf der Grundlage der bestehenden Fortgeltungsanordnung.

Im Einzelnen:

a) Nichtigkeit des ErbStG eo ipso

Die weitreichendste Konsequenz wäre die Nichtigkeit des gesamten ErbStG eo ipso mit Ablauf des 30.6.2016. Die h.M. heute (Drüen, DStR 2016, 643; Haarmann, BB 2015, 32; Wachter, FR 2015, 212, 214; Steger/Königer, BB 2015, 157; Piltz, DStR 2015, 97, 103; Stalleiken, DB 2015, 18, 20; Seer, GmbHR 2015, 113, 116; Bäuml, FR 2015, 73, 74) und vor der letzten Änderung (Viskorf, DB 2008, 2507, 2508) des ErbStG ist der Ansicht, dass für die Festsetzung von Steuern für Schenkungen und Erbschaften, die nach Ablauf der gesetzten Frist erfolgen, keine Rechtsgrundlage mehr bestehe. Die durch die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 ErbStG entstandene „Gesamtblockade“ spreche „deutlich dafür, dass auch aus Sicht des BVerfG“ die ErbSt nach Fristablauf nicht mehr angewendet werden könne (Drüen, DStR 2016, 643, 644). Ein Widerspruch ergebe sich auch nicht aus dem Tenor, da das BVerfG angeordnet habe, dass die Neuregelung bis spätestens 30.6.2016 zu erfolgen habe und somit die Fortgeltung des verfassungswidrigen Rechts von vornherein auf eine Übergangszeit bis zum 30.6.2016 befristet habe (Wachter, FR 2015, 212, 214).

Für diese Ansicht spricht zweifellos, dass die Unvereinbarkeitserklärung des BVerfG zu einem „vollständig stumpfen Schwert“ (Feick/Henn, DStR 2008, 1905, 1909) verkümmern würde und das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit erheblichen Schaden nehmen könnte, wenn nach Ablauf der Frist das alte Recht folgenlos weitergelten würde.

>>Beraterhinweis: Diese Ansicht verkennt jedoch, dass das BVerfG weitreichende Vollstreckungsanordnungen gem. § 35 BVerfGG treffen kann, auch nach Urteilsverkündung (BVerfG v. 11.3.1999 – 2 BvR 1206/98). Der zuständige Berichterstatter Prof. Dr. Michael Eichberger hat der h.M. ebenfalls widersprochen. Er stellte klar, dass die Steuer auch dann weiterhin erhoben werde, wenn kein neues Gesetz rechtzeitig in Kraft trete und kündigte an, „notfalls werde das Gericht selbst durch eine einstweilige Anordnung eine vorübergehende Vorschrift erlassen“ (in FAZ v. 10.1.2015, Nr. 8, S. 21 [R. Juretzek]). Die Weitergeltung des ErbStG bestätigte Dr. Michael Allmendinger, Pressesprecher des BVerfG, am 30.3.2016 (in FAZ v. 31.3.2016, Nr. 75, S. 17).<<

b) Anwendungssperre, Art. 20 Abs. 3 GG

Eine weniger drastische Konsequenz wäre eine Anwendungssperre für die Exekutive (Feick/Henn, DStR 2008, 1905, 1906). Die Verwaltung wäre danach verhindert, das geltende ErbStG nach Ablauf der gesetzten Frist anzuwenden und auf dessen Grundlage Steuerbescheide zu erlassen. Hierfür spricht, dass die Anwendungssperre bei der Unvereinbarkeitserklärung die Regel ist und darüber hinaus der Verwaltung die Anwendung eines Gesetzes, dessen Verstoß gegen höherrangiges Recht festgestellt wurde, gem. Art. 20 Abs. 3 GG untersagt ist (Feick/Henn, DStR 2008, 1905, Fn. 11).

Gegenüber der Nichtigkeit eo ipso nach Fristablauf habe die Anwendungssperre den Vorteil, dass i.R. einer neuen Vorlage zum BVerfG eine klarstellende Entscheidung erfolgen könnte (Feick/Henn, DStR 2008, 1905, 1909).

c) Fortgeltung des aktuellen Rechts auf der Grundlage der bestehenden Fortgeltungsanordnung

Als dritte Möglichkeit kommt in Betracht, dass das Überschreiten der Frist keine Folgen nach sich zieht, sondern das derzeitige Recht weiter fortgilt. Dies wird lediglich von Teilen der Literatur für möglich gehalten (s. zur Rechtslage nach dem Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des ErbStG 2006: Litzenburger in FD-ErbR 2007, 212195, Anm. zu BVerfG v. 7.11.2006 – 1 BvL 10/02; Mayer, DStR 1997, 1152). Mit der bloßen Unvereinbarkeitserklärung werde – im Gegensatz zur Nichtigerklärung – der Verfassungs-verstoß nicht von selbst beseitigt (Mayer, DStR 1997, 1152). Vielmehr bedürfe es eines ergänzenden Gesetzgebungsaktes.

>>Beraterhinweis: Hierfür spricht u.E., dass das BVerfG ausdrücklich die Fortgeltung des Rechts „bis zu einer Neuregelung“ durch den Gesetzgeber und nicht bis zum 30.6.2016 angeordnet hat. Bereits bei der Entscheidung über die Vermögensteuer hat das BVerfG die Fortgeltung expressis verbis nur „bis zum 31.12.1996“ angeordnet (BVerfG v. 22.6.1995 – 2 BvL 37/91: „[…] darf das bisher geltende Recht auch bis zum 31.12.1996 weiterhin angewendet werden. Entschließt sich der Gesetzgeber zur Neuregelung der Vermögensteuer, […]“). Hätte das BVerfG die befristete Fortgeltung des ErbStG nur bis zum 30.6.2016 gewollt, hätte es dies u.E. wie bereits in zahlreichen anderen Fällen auch hier ausgesprochen. Die Ansicht, die Aufteilung des Rechtsfolgenausspruchs in zwei Sätze, dürfe nicht missverstanden werden, da die Gesamtbegründung des Urteils unterstreiche, dass die Fortgeltung des Rechts über den 30.6.2016 hinaus nicht vom BVerfG intendiert war (Drüen, DStR 2016, 643, 645), überzeugt nicht. Das BVerfG (BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, ErbStB 2015, 40) führt aus:
„[285] „Zugleich wird die begrenzte Fortgeltung dieser Norm angeordnet und dem Gesetzgeber die Neuregelung binnen einer angemessenen Frist aufgegeben“

Hieraus kann u.E. nicht der Schluss gezogen werden, das BVerfG habe entgegen der ausdrücklichen Anordnung, das derzeitige ErbStG sei bis zu einer Neuregelung anzuwenden, nur eine begrenzte Fortgeltung bis zum 30.6.2016 gewollt, da die Formulierung „begrenzte Fortgeltung“ eine Weitergeltung nach Ablauf der für den Reformauftrag angemessenen Frist ausschließe (Drüen, DStR 2016, 643, 645).

Die Fortgeltung der Norm ist auch dann „begrenzt“, wenn sie bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet wird.

Gegen diese Ansicht wird jedoch vorgebracht, dass die Entscheidung des BVerfG völlig ins Leere liefe, wenn das verfassungswidrige Recht ohne jede zeitliche Begrenzung weiter angewendet werden dürfe (Wachter, FR 2015, 212, 214). Dem können man jedoch die weitreichenden Möglichkeiten zur Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen durch das BVerfG entgegenhalten, hierzu s.u.<<

3. Eigene Stellungnahme

Aufgrund des eindeutigen Wortlauts des Beschlusses kann nicht von einer automatischen Nichtigkeit des Gesetzes nach Ablauf des 30.6.2016 ausgegangen werden. Die Autorität des BVerfG und die Rechtstaatlichkeit können durch nachträgliche Vollstreckungsmaßnahmen gewahrt werden, so dass kein Bedürfnis besteht, die Weitergeltungsanordnung des BVerfG in eine Nichtigerklärung „umzudeuten“.

a) Verfahrensrechtliche Grundlagen

Ein Gesetz, das gegen höherrangiges Recht verstößt, ist ipso iure und ex tunc nichtig (BVerfG v. 6.12.2005 – 1 BvR 1905/02). Die Entscheidung des BVerfG hat daher keine konstitutive (Gaier, JuS 2011, 961, 962), sondern nur deklaratorische Bedeutung. Bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das BVerfG ist das Gesetz jedoch von jedermann zu befolgen (BVerfG v. 27.10.1998 – 1 BvR 2306/96, 2314/96, 1108/97, 1109/97 u. 1110/97). Spricht das BVerfG die Nichtigkeit des angegriffenen Gesetzes oder dessen Unvereinbarkeit mit dem GG aus, so bedarf es keiner besonderen Maßnahmen zur Durchsetzung, da der Entscheidung insoweit Gestaltungswirkung zukommt (Gaier, JuS 2011, 961, 962).

Kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass das angegriffene Gesetz mit höherrangigem Recht nicht vereinbar ist, so erklärt es das Gesetz für nichtig, Art. 79 BVerfGG. Als weitere Tenorierungsvariante hat das BVerfG die Feststellung der Unvereinbarkeit ohne Nichtigerklärung „erfunden“ (Schlaich/Korioth, Das BVerfG, 10. Aufl. 2015, Rz. 395), die inzwischen in § 31 Abs. 2 BVerfGG aufgegriffen und damit vom Gesetzgeber anerkannt wurde.

Die Unvereinbarkeitserklärung wird dann ausgesprochen, wenn der Wegfall der verfassungswidrigen Norm dem verfassungsgemäßen Zustand noch ferner stünde oder wenn der Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten hat, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl. 2015, § 6 Rz. 538 ff.). Auch die Unvereinbarkeitserklärung hat gem. § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft, so dass ein entspr. Gesetz nicht mehr angewendet werden darf. Im Gegensatz zur Nichtigerklärung kann das BVerfG die Unvereinbarkeitserklärung jedoch gem. § 35 BVerfGG mit Vollstreckungsanordnungen in Form von Übergangsregelungen verbinden (Gaier, JuS 2011, 961, 964).

b) Folgenbeseitigungslast des Gesetzgebers

Erklärt das BVerfG ein Gesetz für mit dem GG unvereinbar und setzt dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung, trifft diesen eine Folgenbeseitigungslast (Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl. 2015, § 6 Rz. 542). Der Gesetzgeber ist dann verpflichtet, innerhalb der vom BVerfG gesetzten Frist den verfassungswidrigen Zustand beseitigen. Damit tritt ein Schwebezustand ein, der erst durch die Neuregelung des Gesetzgebers beendet wird (Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl. 2015, § 6 Rz. 542).

Etwas anderes gilt nur dann, wenn das BVerfG i.R. seiner Entscheidungsbefugnis die Fortgeltung bis zu einem bestimmten Datum anordnet. Dies hat das BVerfG in anderen Verfahren bereits mehrfach getan (s. BVerfG v. 11.1.1995 – 1 BvR 892/88: „[…] ausnahmsweise […] die weitere Anwendung der betreffenden Normen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 31.12.1996, zuzulassen.“; BVerfG v. 22.6.1995 - 2 BvL 37/91: „[…] darf das bisher geltende Recht auch bis zum 31.12.1996 weiterhin angewendet werden.“). Nach Ablauf der Frist für die Neuregelung der Vermögenssteuer, der der Gesetzgeber bekanntermaßen nicht nachgekommen ist, trat die Vermögenssteuer außer Kraft, da hier ausdrücklich die Fortgeltung des Gesetzes „bis zum 31.12.1996“ angeordnet war (BVerfG v. 22.6.1995 – 2 BvL 37/91: „[…] darf das bisher geltende Recht auch bis zum 31.12.1996 weiterhin angewendet werden.“).

Hier liegt jedoch der entscheidende Unterschied zu den beiden letzten Entscheidungen des BVerfG zur Erbschaftsteuer: Im Falle der Vermögensteuer hatte das BVerfG ausdrücklich eine befristete Weitergeltungsanordnung bis 31.12.1996 getroffen. Die konkrete Formulierung der Weitergeltungsanordnung ist ausschlaggebend für die Rechtsfolgen, die eintreten, wenn der Gesetzgeber seiner Pflicht nicht rechtzeitig nachkommt (Gaier, JuS 2011, 961, 966). Im Fall der Vermögensteuer war somit klar, dass nach Ablauf der Frist das verfassungswidrige Gesetz keine Anwendung mehr finden konnte (Gaier, JuS 2011, 961, 965).
Da die Formulierung des Beschlusses vorliegend jedoch deutlich abweicht, kann nicht der Fristablauf, sondern nur eine Neuregelung durch den Gesetzgeber den Schwebezustand beseitigen, so dass das derzeitige Recht auch nach dem 30.6.2016 fortgilt, wenn der Gesetzgeber nicht rechtzeitig tätig werden sollte.

c) Vollstreckungsmaßnahmen

Diesem Ergebnis stehen u.E. auch die Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips nicht entgegen, da das BVerfG Maßnahmen zur Durchsetzung seiner Entscheidung ergreifen kann. Kommt der Gesetzgeber seiner Folgenbeseitigungslast nicht rechtzeitig nach, kann das Gericht Vollstreckungsmaßnahmen auf der Grundlage von § 35 BVerfGG von Amts wegen einleiten. Diese weite, generalklauselhafte Ermächtigung räumt dem Gericht „alle zur Durchsetzung seiner Entscheidung nötige Kompetenz“ ein (BVerfG v. 21.3.1957 – 1 BvB 2/51). Hierzu zählt das Gericht alle Maßnahmen, die
„erforderlich sind, um solche Tatsachen zu schaffen, wie sie zur Verwirklichung des vom BVerfG gefundenen Rechts notwendig sind“ (BVerfG v. 21.3.1957 – 1 BvB 2/51).

Die Handlungsmöglichkeiten reichen bis hin zur Ersatzvornahme, so dass das BVerfG auch als „Not- oder Ersatzgesetzgeber“ fungieren kann (Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl. 2015, § 1 Rz. 27). In der Literatur umstritten ist, wie weitreichend die Vollstreckungskompetenz des BVerfG ist; letztendlich entscheidet hierüber jedoch allein das BVerfG.

Bereits mehrfach hatte das BVerfG in früheren Verfahren unter erneuter Fristsetzung die Ersatzvornahme angedroht (Gaier, JuS 2011, 961, 965 m.w.N.). Vizepräsident Kirchhoff hatte 2013 in einem Brief an den Bundestagspräsidenten Lammert dem Gesetzgeber letztmalig eine Frist gesetzt, um die Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer zu beseitigen (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/homo-ehe-bundesverfassungsgericht; BVerfG v. 18.7.2012 – 1 BvL 16/11). Das Gericht hätte sich hier in ultima ratio als Ersatzgesetzgeber betätigen können (Gaier, JuS 2011, 961, 965).

Im Rahmen eines Urteils hat das BVerfG bereits mehrfach selbst Übergangs- und Auffangregelungen formuliert, wenn es dies für erforderlich gehalten hat. Zwar kommt einer Entscheidung gem. § 35 BVerfGG keine formelle Gesetzeskraft zu, aber dem Gesetzgeber bleibt i. Erg. nichts anders übrig als sich den Anordnungen des BVerfG zu unterwerfen, wenn er keine schwere Verfassungskrise auslösen möchte (Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl. 2015, § 1 Rz. 29). Da dem BVerfG jedoch in letzter Konsequenz die Zwangsgewalt fehlt, seine Entscheidungen durchzusetzen, da es die anderen Gewalten letztlich faktisch in der Hand haben, sich den Entscheidungen des BVerfG zu entziehen, ist es i. Erg. auf deren Akzeptanz angewiesen (Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl. 2015, § 1 Rz. 30). Zwar haben sich die anderen Staatsorgane bislang immer dem BVerfG gefügt (Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl. 2015, § 1 Rz. 30), es wird jedoch im eigenen Interesse voraussichtlich nicht ohne ausdrückliche Androhung und erneute Fristsetzung eine eigene Norm erlassen.

Es besteht jedoch keine Pflicht des BVerfG, bei Untätigkeit des Gesetzgebers von den Vollstreckungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen (Gaier, JuS 2011, 961, 965). Nach der Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der Vermögenssteuer, bei der das BVerfG dem Gesetzgeber aufgegeben hatte, bis spätestens 31.12.1996 eine Neuregelung zu schaffen, blieb das Gericht nach Ablauf der Frist untätig. Das Untätigbleiben ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, da dies nicht den Interessen der Beschwerdeführer entsprochen hätte, die nach Ablauf der Frist keine Vermögenssteuer mehr entrichten mussten (Gaier, JuS 2011, 961, 966).

VI. Fazit

Sollte es dem Gesetzgeber nicht gelingen innerhalb der Frist bis zum 30.6.2016 ein neues ErbStG zu verabschieden, wäre die Anwendung des alten Rechts u.E. weiterhin möglich und das wohl das realistischste Szenario.

Im Rahmen der Vollstreckungsbefugnis wäre allerdings – entspr. der Ankündigung des Berichterstatters Prof. Dr. Michael Eichberger – mit Maßnahmen des BVerfG zu rechnen, um die Interessen der Steuerzahler und die Autorität des BVerfG zu wahren (Hoppe, DVBl 2009, 628; Gaier, JuS 2011, 961, 965):

  • Mildestes Mittel des BVerfG wäre eine neuerliche Fristsetzung, innerhalb derer der Gesetzgeber zu einer Neuregelung aufgerufen würde und
  • der wohl massivste Eingriff wäre die Änderung des ErbStG durch das BVerfG selbst, um einen verfassungskonformen Zustand herzustellen.

>>Beraterhinweis: Der Widerruf einer Schenkung auf der Grundlage eines vereinbarten Widerrufsrechts für den Fall des Wegfalls des ErbStG wegen Verfassungswidrigkeit führt daher nicht dazu, dass die Schenkungsteuer gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG entfällt.<<

RAin Stefanie Guerra und RA/FASt Dr. Gunter Mühlhaus sind bei der Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft an den Standorten Stuttgart und Essen tätig. Beide beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit der Unternehmens- und Vermögensnachfolgeplanung.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.04.2016 13:09

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