Erbschaftsteuerreform

Am 22. Juni 2017 hat die Finanzverwaltung einen umfangreichen koordinierten Ländererlass zur Anwendung der Neuregelungen durch die Erbschaftsteuerreform 2016 verabschiedet: Hier gelangen Sie direkt zum Ländererlass.

Zusätzlich finden sie alle Änderungen des ErbStG und des BewG durch die Erbschaftsteuerreform 2016 übersichtlich zusammengestellt in unserer Synopse.


Verschaffen Sie sich einen Überblick: In dieser Rubrik finden Sie Beiträge und Informationen zur Erbschaftsteuerreform – inklusive Materialien.


Nach mehreren Gesprächen zwischen CDU, CSU und SPD konnte heute eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform erzielt werden. Damit wird der Weg frei für einen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag und im Bundesrat.

von RAin Stefanie Guerra und RA/FASt Dr. Gunter Mühlhaus

Das BVerfG hat am 17.12.2014 (BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, ErbStB 2015, 40 [M. Söffing/Thonemann-Micker]) das geltende ErbStG für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu treffen. Da die Nichteinhaltung der Frist vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen nicht völlig unrealistisch erscheint, stellt sich die Frage, ob das alte Recht weiter Anwendung findet oder ob es mit Ablauf des 30.6.2016 außer Kraft tritt.


Am 12.10.2015 fand in der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf statt.

In ihrer am 7.10.2015 veröffentlichten Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung die vom Bundesrat vorgeschlagene Beibehaltung des bisherigen Verwaltungsvermögensbegriffs ab.

Nach der 1. Lesung hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 25.9.2015 insbesondere die im RegE vorgesehene Neudefinition des betriebsnotwendigen begünstigten Vermögens abgelehnt und eine Beibehaltung der bisherigen Abgrenzung über den Negativkatalog befürwortet.

Die Bundesregierung hat am 8.7.2015 den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ beschlossen.

Nach der im Referentenentwurf vorgesehenen Regelung bleiben die §§ 13a, 13b ErbStG in ihrer Grundstruktur zwar erhalten, die Neuregelungen der Steuerbegünstigung im Bereich des Betriebsvermögens sind dennoch nicht als „minimal-invasiv“, wie zunächst angekündigt, zu bezeichnen. Vielmehr stellt vor allem die Änderung des Begriffs des begünstigten Vermögens die bisherige Handhabung auf eine ganz andere Grundlage.

Im Februar 2015 hat das BMF erste Eckwerte zur Neuregelung der Erbschaftsteuer vorgestellt. Dieses sieht hinsichtlich der vom BVerfG gerügten Ausgestaltungen insbesondere folgende Ansätze zu einer Neuregelung:

Das BVerfG (BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, ErbStB 2015, 40) hat die Vorlage als zulässig erachtet und ausgeführt, dass es für das Ausgangsverfahren zwar nicht unmittelbar auf die Auslegung und Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG ankomme. Gleichwohl sei die vom BFH gerügte Verfassungswidrigkeit der §§ 13a und 13b ErbStG entscheidungserheblich, denn sie wirke sich auf die erbschaftsteuerliche Belastung des Klägers des Ausgangsverfahrens aus, und führe dazu, dass eine gleichheitsgerechte Erhebung der Erbschaftsteuer insgesamt in Frage gestellt sei.

Nach den Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des ErbStG aus den Jahren 1995 und 2006 (BVerfG v. 22.6.1995 – 2 BvR 552/91, BVerfGE 93, 165 = BStBl. II 1995, 671; BVerfG v. 7.11.2006 – 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1 = ErbStB 2007, 64 m. Komm. Heinrichshofen) hatte sich das BVerfG nunmehr erneut mit der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG zu befassen (BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, ErbStB 2015, 40).