Erbschaftsteuer - Aktuell

Aktuelles

Verfassungsbeschwerde: Grundstücke im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

Der BFH hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass beim BVerfG ein neues Verfahren anhängig geworden ist, das für die Rspr. des BFH sowie hinsichtlich der Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte gem. § 13a, § 13b ErbStG bedeutsam sein kann. Der Verfassungsbeschwerde liegt das Verfahren BFH v. 2.12.2020 - II R 22/18, ErbStB 2021, 233 zugrunde. Die Leitsätze dieser Entscheidung lauten:

"Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. Die Wirkung der durch Urteil des BVerfG v. 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 angeordneten Weitergeltung darf nicht unterlaufen werden."

Die Verfassungsbeschwerde ist beim BVerfG unter dem Az. 1 BvR 1493/21 anhängig. Für weitere Einzelheiten s.a. die Kommentierung von Kirschstein, ErbStB 2021, 233.

 

Koordinierte Ländererlasse zur Anwendung der geänderten Vorschriften zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz v. 22. Juni 2017: Hier geht es zum Volltext der Ländererlasse.

Alle Änderungen des ErbStG und des BewG durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts v.  9.11.2016 haben wir für Sie in einer Synopse der alten und neuen Gesetzesfassungen übersichtlich zusammengefasst.

Verschaffen Sie sich einen Überblick: In der Rubrik Reform haben wir für Sie die Neuregelungen zusammengefasst - inklusive Materialien.

 



Blog


Abzug eines vor dem Tod des Erblassers fällig gewordenen Zugewinnausgleichsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit

Dr. Michael Knittel  Dr. Michael Knittel
17. Mai 2022 – 19:04

Die Klägerin (Kl.) und der Erblasser waren zu beider Lebzeiten zunächst im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Im Jahr 2012 vereinbarten sie eine Gütertrennung einschl. einer in diesem Zusammenhang durch den Erblasser an die Kl. zu leistenden Zugewinnausgleichszahlung. In einem zeitgleich errichteten gemeinschaftlichen Testament setzten sich beide gegenseitig zu alleinigen Vorerben ein. Der Zugewinnausgleichsanspruch sollte der Kl. … Continue reading „Abzug eines vor dem Tod des Erblassers fällig gewordenen Zugewinnausgleichsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit“

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Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen – Erbfall nach Höfe-Ordnung

Michael Marfels  Michael Marfels
RD a.D.
30. April 2022 – 15:05

Der Vater (V) der Klägerin (Kl.) war Inhaber eines in die Höferolle eingetragenen landwirtschaftlichen Betriebs. V setzte die Kl. durch Testament als alleinige Erbin des Hofes ein. Hinsichtlich des übrigen Vermögens erfolgten keine Bestimmungen. Nach dem Tod des V wurden seine Erben M zu ½ und die Kl. sowie ihre 3 Geschwister zu je 1/8. … Continue reading „Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen – Erbfall nach Höfe-Ordnung“

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Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last

Michael Marfels  Michael Marfels
RD a.D.
27. Dezember 2021 – 17:35

Der BFH hat der Revision der Kl. stattgegeben und entschieden, dass eine Abzinsung der aufschiebend bedingten Last für die Zeit zwischen dem Rechtsgeschäft und dem Bedingungseintritt nicht stattfindet. Die Klägerin (Kl.) ist Alleinerbin nach ihrem im Januar 2016 verstorbenen Ehemann M. Dieser hatte am 23.12.2004 seinen Kommanditanteil an der A-KG seiner Tochter T geschenkt unter … Continue reading „Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last“

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