Erbschaftsteuer - Aktuell

Aktuelles

Verfassungsbeschwerde: Grundstücke im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

Der BFH hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass beim BVerfG ein neues Verfahren anhängig geworden ist, das für die Rspr. des BFH sowie hinsichtlich der Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte gem. § 13a, § 13b ErbStG bedeutsam sein kann. Der Verfassungsbeschwerde liegt das Verfahren BFH v. 2.12.2020 - II R 22/18, ErbStB 2021, 233 zugrunde. Die Leitsätze dieser Entscheidung lauten:

"Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. Die Wirkung der durch Urteil des BVerfG v. 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 angeordneten Weitergeltung darf nicht unterlaufen werden."

Die Verfassungsbeschwerde ist beim BVerfG unter dem Az. 1 BvR 1493/21 anhängig. Für weitere Einzelheiten s.a. die Kommentierung von Kirschstein, ErbStB 2021, 233.

 

Koordinierte Ländererlasse zur Anwendung der geänderten Vorschriften zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz v. 22. Juni 2017: Hier geht es zum Volltext der Ländererlasse.

Alle Änderungen des ErbStG und des BewG durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts v.  9.11.2016 haben wir für Sie in einer Synopse der alten und neuen Gesetzesfassungen übersichtlich zusammengefasst.

Verschaffen Sie sich einen Überblick: In der Rubrik Reform haben wir für Sie die Neuregelungen zusammengefasst - inklusive Materialien.