Erbschaftsteuer - Aktuell

Aktuelles

Verfassungsbeschwerde: Grundstücke im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

Der BFH hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass beim BVerfG ein neues Verfahren anhängig geworden ist, das für die Rspr. des BFH sowie hinsichtlich der Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte gem. § 13a, § 13b ErbStG bedeutsam sein kann. Der Verfassungsbeschwerde liegt das Verfahren BFH v. 2.12.2020 - II R 22/18, ErbStB 2021, 233 zugrunde. Die Leitsätze dieser Entscheidung lauten:

"Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. Die Wirkung der durch Urteil des BVerfG v. 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 angeordneten Weitergeltung darf nicht unterlaufen werden."

Die Verfassungsbeschwerde ist beim BVerfG unter dem Az. 1 BvR 1493/21 anhängig. Für weitere Einzelheiten s.a. die Kommentierung von Kirschstein, ErbStB 2021, 233.

 

Koordinierte Ländererlasse zur Anwendung der geänderten Vorschriften zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz v. 22. Juni 2017: Hier geht es zum Volltext der Ländererlasse.

Alle Änderungen des ErbStG und des BewG durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts v.  9.11.2016 haben wir für Sie in einer Synopse der alten und neuen Gesetzesfassungen übersichtlich zusammengefasst.

Verschaffen Sie sich einen Überblick: In der Rubrik Reform haben wir für Sie die Neuregelungen zusammengefasst - inklusive Materialien.

 



Blog


Begriff der wirtschaftlichen Einheit – Maßgeblichkeit der vom Gutachterausschuss mitgeteilten Vergleichspreise

Franz Rothenberger  Franz Rothenberger
RiFG a.D.
28. September 2022 – 19:55

Am 20.9.2016 gingen insg. zehn Eigentumswohnungen (ETW) durch Schenkung auf die Steuerpflichtige (Stpfl.) über. Die Wohnungen befinden sich in zwei aneinan­dergebauten Wohnanlagen (Haus A und B) mit jeweils sechs Wohneinheiten. Zwei Wohnungen im Haus B wurden bereits nach Fertigstellung im Jahr 1995/1996 an Dritte verkauft. Die Stpfl. ist somit Eigentümerin sämtlicher ETW des Hauses A … Continue reading „Begriff der wirtschaftlichen Einheit – Maßgeblichkeit der vom Gutachterausschuss mitgeteilten Vergleichspreise“

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Erbschaftsteuerliche Bewertung einer Stiftung & Co. KG

Dr. Michael Knittel  Dr. Michael Knittel
27. August 2022 – 19:21

Die Kläger (Kl.) sind die Komplementärin sowie die Kommanditisten einer Stiftung & Co. KG, deren Gegenstand die Verwaltung eigenen und fremden Vermögens ist. Die alleinige Komplementärin ist eine Familienstiftung. Mit dem Tod des Erblassers gingen dessen Kommanditanteile durch Sondererbfolge auf die klagenden Kommanditisten über. Die Komplementärin gab bei dem für die Erbschaftsteuer zuständigen FA eine … Continue reading „Erbschaftsteuerliche Bewertung einer Stiftung & Co. KG“

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Kein Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG aufgrund Erbverzichts

Franz Rothenberger  Franz Rothenberger
RiFG a.D.
18. Juli 2022 – 14:51

Der Steuerpflichtige (Stpfl.) beerbte seinen Großvater (Erblasser) gem. testamentarischer Verfügung zu 1/4. Weitere Erben neben dem Stpfl. waren seine Schwester sowie sein Onkel nebst dessen beiden Töchtern. Der Vater des Stpfl. hatte mit dem Erblasser unter Ausschluss des § 2349 BGB einen Erbverzichtsvertrag geschlossen. Aufgrund der durch diesen Vertrag ausgelösten Vorversterbensfiktion begehrte der Stpfl. mit … Continue reading „Kein Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG aufgrund Erbverzichts“

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