Erbschaftsteuerreform 2016

Aktuell: Koordinierte Ländererlasse zur Erbschaftsteuerreform

Nach längerem Zuwarten haben die Obersten Finanzbehörden der Länder am 22. Juni 2017 einen koordinierten Ländererlass zur Anwendung der geänderten Vorschriften zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vorgelegt: Hier geht es zum Volltext des Ländererlasses. Dem Vernehmen nach konnte aufgrund der abweichenden Haltung des Landes Bayern zu einigen Erlassregelungen kein "gleichlautender" Erlass verabschiedet werden.

Alle Änderungen des ErbStG und des BewG haben wir für Sie in einer Synopse der alten und neuen Gesetzesfassungen übersichtlich zusammengefasst.

Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I 2016, 2464). Nach § 37 Abs. 12 Satz 1 ErbStG n.F. finden die §§ 13a, 13b ErbStG auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 30. Juni 2016 entsteht. Diese rückwirkende Anwendung stößt schon aufgrund des geltenden Stichtagsprinzips auf verfassungsrechtliche Bedenken. Darüber hinaus widerspricht diese Rückwirkung auch der Entscheidung des BVerfG vom 17. Dezember 2014, das sich im Tenor seiner Entscheidung für eine Fortgeltung des bisherigen Rechts bis zu einer Neuregelung ausgesprochen hat. Bedenken bestehen auch hinsichtlich der rückwirkenden Anwendung des § 203 Abs. 1 BewG n.F. hinsichtlich der Absenkung des Kapitalisierungszinssatzes auf 13,75 %; hier soll die Neuregelung, unter dem Gesichtspunkt einer für den Steuerpflichtigen nunmehr günstigeren Regelung, rückwirkend auf Bewertungsstichtage nach dem 31. Dezember 2015 Anwendung finden. Bei genauerer Betrachtung können sich aus der Anwendung des niedrigeren Kapitalisierungszinssatzes aber auch nachteilige Besteuerungsfolgen ergeben.

Gesetzgebungsverfahren: Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2016 dem durch den Beschlussvorschlag des Vermittlungsausschusses vom 22. September 2016 geänderten ErbStG zugestimmt. Zuvor hatte der Bundestag am 29. September 2016 die entsprechende Gesetzesfassung beschlossen.

Die Neuregelungen durch das ErbStG 2016 beinhalten u. a. Änderungen hinsichtlich des Vorwegabschlags bei Familienunternehmen, eine Verkürzung der Stundung von 10 auf 7 Jahre sowie eine Absenkung des Kapitalisierungsfaktors auf 13,75 %. Weiter erfolgten Klarstellungen hinsichtlich der Behandlung von Altersvorsorgevermögen und vermieteten/verpachteten Grundstücken. Luxusgüter, wie Yachten, Kunstgegenstände, Edelmetalle, sind von der Begünstigung ausgenommen.

Das Scheitern des RegE (BT-Drucks. 18/8911) sowie die die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts (PM v. 14. Juli 2016) das Normenkontrollverfahren nach der Sommerpause Ende September erneut auf die Tagesordnung zu setzen, hatten die Mitglieder des Vermittlungsausschusses unter Druck gesetzt, im September zu einer Einigung zu gelangen. Der vorherige Entwurf des ErbStGAnpG vom 24. Juni 2016 (BT-Drucks. 18/8911) war im Bundesrat gescheitert und dem Vermittlungsausschusses übergeben worden (BR-Drucks. 344/1/16 und 344/16(B).

Hintergrund: Der Gesetzgeber war verpflichtet bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu schaffen, die die vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2014 (BVerfG v. 17.12.2014 - 1 BvL 21/12) festgestellten Verfassungsverstöße beseitigen soll.

Das BVerfG hat festgestellt, dass die Verschonung beim Übergang betrieblichen Vermögens in §§ 13a und 13b ErbStG angesichts ihres Ausmaßes und der Gestaltungsmöglichkeiten gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) können zwar zur Sicherung ihres Bestands und zwecks Arbeitsplatzerhalt begünstigt werden; die weitgehende Privilegierung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig. (Hier geht es zu den Vorgaben des BVerfG) Schon der BFH hatte seine Vorlage mit einem verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang begründet.

Verschaffen Sie sich einen Überblick: In der Rubrik Reform haben wir für Sie die Neuregelungen zusammengefasst - inklusive Materialien.



Blog


Begünstigung gem. § 35b Satz 1 EStG: Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben

Raymond Halaczinsky  Raymond Halaczinsky
Rechtsanwalt, Bonn
26. September 2018 – 13:45

Wie ist die Steuerermäßigung nach § 35b EStG bei der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns im Fall von teils geschenkten und teils geerbten GmbH-Anteilen zu berechnen? Im Streitafll war der Kläger (Kl.) der Ansicht, dass bei der Ermittlung der Steuerermäßigung der gesamte gem. § 14 ErbStG zusammengerechnete Wert des steuerpflichtigen Erwerbs von Todes wegen als „begünstigte Einkünfte i.S.d. … Continue reading „Begünstigung gem. § 35b Satz 1 EStG: Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben“

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Vom Schenker an eine GmbH verpachteter Grundbesitz als Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b ErbStG

Mathias Grootens  Mathias Grootens
Dipl.-Finw. (FH)
11. September 2018 – 13:57

Grundstücke als Verwaltungsvermögen? Im vorliegenden Urteilsfall war streitig, ob das beklagte FA zu Recht die den Klägern i. R. einer Schenkung zugewandten Grundstücke als Verwaltungsvermögen beurteilt hat, das von der in § 13b ErbStG in der für Erwerbe im Jahr 2012 geltenden Fassung geregelten Begünstigung ausgenommen ist. Der Onkel A der Kläger hatte i.R. einer Betriebsverpachtung im … Continue reading „Vom Schenker an eine GmbH verpachteter Grundbesitz als Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b ErbStG“

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Probleme beim Veräußerungsgewinn und Ausflug in die AO

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht
1. August 2018 – 14:21

Unser Mandant ist seit vielen Jahren an einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis beteiligt. Im Jahre 2006 erhielt diese aus drei Ärzten bestehende Praxis von der Kassenärztlichen Vereinigung begünstigte Nachzahlungen i.S.v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrere Jahre, für die wir im Gewinnfeststellungsbescheid die Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG beantragt haben. Der Feststellungsbescheid erging erklärungsgemäß. … Continue reading „Probleme beim Veräußerungsgewinn und Ausflug in die AO“

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