Erbschaftsteuerreform 2016

Aktuell: Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts 2019

Das BMF hat den Entwurf der ErbStR 2019 zur Stellungnahme veröffentlicht (BMF v. 20.12.2018 - IV C 7 - S 3715/17/10001 :001). Mit den ErbStR 2019 sollen die Richtlinien aktualisiert werden; das BMF führt dazu im Anschreiben an die Verbände und Fachkreise zur Stellungnahme aus:
"Die ErbStR 2011 vom 19. Dezember 2011 (BStBl I Sondernummer 1/2011 Seite 2) sollen durch den Entwurf aufgehoben werden. Die ErbStR 2019 tragen im Wesentlichen den zwischenzeitlich erfolgten Rechtsänderungen, Änderungen der Verwaltungsauffassung und der höchstrichterlichen Rechtsprechung Rechnung, insbesondere zur Neuregelung der Verschonung für unternehmerisches Vermögen zum 1. Juli 2016 durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2016. Die ErbStR 2019 werden grundsätzlich weder begünstigende noch belastende Wirkung entfalten."
Laut Anschreiben des BMF können bis zum 24.1.2019 schriftliche Stellungnahmen eingereicht werden. Der Text des Entwurfs der ErbStR 2019 ist hier oder vorübergehend unter https://www.bundesfinanzministerium.de abrufbar.

 

Koordinierte Ländererlasse zur Anwendung der geänderten Vorschriften zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz v. 22. Juni 2017: Hier geht es zum Volltext der Ländererlasse.

Alle Änderungen des ErbStG und des BewG durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts v.  9.11.2016 haben wir für Sie in einer Synopse der alten und neuen Gesetzesfassungen übersichtlich zusammengefasst.

Verschaffen Sie sich einen Überblick: In der Rubrik Reform haben wir für Sie die Neuregelungen zusammengefasst - inklusive Materialien.

 



Blog


Wirksamkeit einer Poolvereinbarung

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht
17. Juli 2019 – 19:17

Der BFH hat in seiner Entscheidung v. 20.2.2019 zu den Voraussetzungen an die Form von Poolvereinbarungen Stellung genommen: Der Kläger (Kl.) erbte von seinem Vater ein Einzelunternehmen mit einem steuerlichen Wert von etwa 1,8 Mio. €. Wesentliches Vermögen dieses Unternehmens war eine 12 %ige Beteiligung an der Y-GmbH mit einem steuerlichen Wert von etwa 1,65 Mio. €, also rd. 91 % … Continue reading „Wirksamkeit einer Poolvereinbarung“

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Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG erfasst nur eine Wohnung

Prof. Dr. Elke Böing  Prof. Dr. Elke Böing
17. Juni 2019 – 15:40

Das FG Köln hat mit Urteil vom 30.1.2019 entschieden, dass bei der Auslegung des Begriffs „eine Wohnung“ i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG restriktiv von einem streng nummerischen Verständnis des Rechtsbegriffs auszugehen ist. Von der Steuerbefreiung ist nach dem klaren und ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift nur eine einzelne Wohnung erfasst. Zum Sachverhalt: Der Kläger (Kl.) war … Continue reading „Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG erfasst nur eine Wohnung“

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Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

Prof. Dr. Elke Böing  Prof. Dr. Elke Böing
16. Mai 2019 – 17:07

Der BFH hat mit Urteil vom 5.12.2018 entscheiden, dass das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts übertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen beim Tode des Stifters zum Erbanfall gehört, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererblich sind (BFH v. 5.12.2018 – II R 9/15). Der Kläger ist aufgrund eines Testaments aus dem Jahr 2005 Alleinerbe der … Continue reading „Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters“

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