Erbschaftsteuer - Aktuell

Aktuelles

Verfassungsbeschwerde: Grundstücke im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

Der BFH hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass beim BVerfG ein neues Verfahren anhängig geworden ist, das für die Rspr. des BFH sowie hinsichtlich der Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte gem. § 13a, § 13b ErbStG bedeutsam sein kann. Der Verfassungsbeschwerde liegt das Verfahren BFH v. 2.12.2020 - II R 22/18, ErbStB 2021, 233 zugrunde. Die Leitsätze dieser Entscheidung lauten:

"Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. Die Wirkung der durch Urteil des BVerfG v. 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 angeordneten Weitergeltung darf nicht unterlaufen werden."

Die Verfassungsbeschwerde ist beim BVerfG unter dem Az. 1 BvR 1493/21 anhängig. Für weitere Einzelheiten s.a. die Kommentierung von Kirschstein, ErbStB 2021, 233.

 

Koordinierte Ländererlasse zur Anwendung der geänderten Vorschriften zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz v. 22. Juni 2017: Hier geht es zum Volltext der Ländererlasse.

Alle Änderungen des ErbStG und des BewG durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts v.  9.11.2016 haben wir für Sie in einer Synopse der alten und neuen Gesetzesfassungen übersichtlich zusammengefasst.

Verschaffen Sie sich einen Überblick: In der Rubrik Reform haben wir für Sie die Neuregelungen zusammengefasst - inklusive Materialien.

 



Blog


Schenkungsteuer bei der Errichtung einer Familienstiftung

Raymond Halaczinsky  Raymond Halaczinsky
Rechtsanwalt, Bonn
29. November 2021 – 18:27

Welches Verwandtschaftsverhältnis muss bei der Besteuerung einer schenkweisen Übertragung von Vermögen auf eine inländische Familienstiftung (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG) zugrunde gelegt werden, wenn durch die Familienstiftung neben einer angemessene Versorgung der Stifter A und B und ihrem Kind, hier der Tochter, weiterer Abkömmlinge des Stammes von A & B, jedoch erst nach Wegfall der … Continue reading „Schenkungsteuer bei der Errichtung einer Familienstiftung“

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Korrespondenzprinzip zwischen Feststellungsverfahren und Schenkungsteuerbescheid – Berücksichtigung von Grundstücksbelastungen

Raymond Halaczinsky  Raymond Halaczinsky
Rechtsanwalt, Bonn
20. Oktober 2021 – 17:29

Können bei Grundstückschenkungen übernommene Wohn-/Nutzungsrechte als Gegenleistungen schenkungsteuermindernd abgezogen werden (entspr. § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 ErbStG), wenn im Feststellungsbescheid über den Grundbesitzwert als Grundstückswert ein niedrigerer Verkehrswert gem. § 198 BewG angesetzt wird, bei dem Wohn-/Nutzungsrechte fehlerhaft wertmindernd berücksichtigt worden sind? Im Streitfall wurde das betr. Grundstück i.R. einer gemischten Schenkung … Continue reading „Korrespondenzprinzip zwischen Feststellungsverfahren und Schenkungsteuerbescheid – Berücksichtigung von Grundstücksbelastungen“

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Anwendung des Substanzwertverfahrens bei Ableitung des gemeinen Werts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen

Mathias Grootens  Mathias Grootens
Dipl.-Finw. (FH)
24. Juni 2021 – 12:51

Die Beteiligten streiten darüber, ob der gemeine Wert eines Anteils an einer GmbH gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG aus Einziehungen von Geschäftsanteilen abgeleitet werden kann. Die Kläger (Kl.) sind die Erben ihrer am 23.11.2014 verstorbenen Mutter. Zum Nachlass der Erblasserin gehörte eine Beteiligung an der GmbH im Nennbetrag von 511.516 € (entspricht rd. 9,95 %). … Continue reading „Anwendung des Substanzwertverfahrens bei Ableitung des gemeinen Werts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen“

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