Erbschaftsteuerreform 2016

Das neue Erbschaftsteuergesetz 2016

Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I 2016, 2464).

Alle Änderungen des ErbStG und des BewG haben wir für Sie in einer Synopse der alten und neuen Gesetzesfassungen übersichtlich zusammengefasst.

Nach § 37 Abs. 12 Satz 1 ErbStG n.F. finden die §§ 13a, 13b ErbStG auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 30. Juni 2016 entsteht. Diese rückwirkende Anwendung stößt schon aufgrund des geltenden Stichtagsprinzips auf verfassungsrechtliche Bedenken. Darüber hinaus widerspricht diese Rückwirkung auch der Entscheidung des BVerfG vom 17. Dezember 2014, das sich im Tenor seiner Entscheidung für eine Fortgeltung des bisherigen Rechts bis zu einer Neuregelung ausgesprochen hat. Bedenken bestehen auch hinsichtlich der rückwirkenden Anwendung des § 203 Abs. 1 BewG n.F. hinsichtlich der Absenkung des Kapitalisierungszinssatzes auf 13,75 %; hier soll die Neuregelung, unter dem Gesichtspunkt einer für den Steuerpflichtigen nunmehr günstigeren Regelung, rückwirkend auf Bewertungsstichtage nach dem 31. Dezember 2015 Anwendung finden. Bei genauerer Betrachtung können sich aus der Anwendung des niedrigeren Kapitalisierungszinssatzes aber auch nachteilige Besteuerungsfolgen ergeben.

Gesetzgebungsverfahren: Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2016 dem durch den Beschlussvorschlag des Vermittlungsausschusses vom 22. September 2016 geänderten ErbStG zugestimmt. Zuvor hatte der Bundestag am 29. September 2016 die entsprechende Gesetzesfassung beschlossen.

Die Neuregelungen durch das ErbStG 2016 beinhalten u. a. Änderungen hinsichtlich des Vorwegabschlags bei Familienunternehmen, eine Verkürzung der Stundung von 10 auf 7 Jahre sowie eine Absenkung des Kapitalisierungsfaktors auf 13,75 %. Weiter erfolgten Klarstellungen hinsichtlich der Behandlung von Altersvorsorgevermögen und vermieteten/verpachteten Grundstücken. Luxusgüter, wie Yachten, Kunstgegenstände, Edelmetalle, sind von der Begünstigung ausgenommen.

Das Scheitern des RegE (BT-Drucks. 18/8911) sowie die die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts (PM v. 14. Juli 2016) das Normenkontrollverfahren nach der Sommerpause Ende September erneut auf die Tagesordnung zu setzen, hatten die Mitglieder des Vermittlungsausschusses unter Druck gesetzt, im September zu einer Einigung zu gelangen. Der vorherige Entwurf des ErbStGAnpG vom 24. Juni 2016 (BT-Drucks. 18/8911) war im Bundesrat gescheitert und dem Vermittlungsausschusses übergeben worden (BR-Drucks. 344/1/16 und 344/16(B).

Hintergrund: Der Gesetzgeber war verpflichtet bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu schaffen, die die vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2014 (BVerfG v. 17.12.2014 - 1 BvL 21/12) festgestellten Verfassungsverstöße beseitigen soll.

Das BVerfG hat festgestellt, dass die Verschonung beim Übergang betrieblichen Vermögens in §§ 13a und 13b ErbStG angesichts ihres Ausmaßes und der Gestaltungsmöglichkeiten gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) können zwar zur Sicherung ihres Bestands und zwecks Arbeitsplatzerhalt begünstigt werden; die weitgehende Privilegierung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig. (Hier geht es zu den Vorgaben des BVerfG) Schon der BFH hatte seine Vorlage mit einem verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang begründet.

Verschaffen Sie sich einen Überblick: In der Rubrik Reform haben wir für Sie die Neuregelungen zusammengefasst - inklusive Materialien.



Blog


Druckfrisch …

Iris Theves-Telyakar  Iris Theves-Telyakar
Rechtsanwältin
29. Mai 2017 – 15:00

… liegt der neue Kommentar zum reformierten Erbschaftsteuerrecht, herausgegeben von Dr. Christian von Oertzen (Flick Gocke Schaumburg) und Prof. Dr. Matthias Loose (BFH), auf meinem Schreibtisch, was Anlass dieses kleinen Beitrags ist. Neben der Kommentierung des neuen ErbStG sind die einschlägigen Vorschriften des BewG und die Doppelbesteuerungsabkommen zur Erbschaftsteuer gleichfalls kommentiert. Das gefällt, weil dadurch … Continue reading „Druckfrisch …“

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Wirtschaftliches Eigentum bei der Wertpapierleihe

Mathias Grootens  Mathias Grootens
Dipl.-Finw. (FH)
14. Mai 2017 – 17:49

Das FG Niedersachsen hat mit Datum v. 17.11.2016 (6 K 230/15, ErbStB 2017, 133) zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums bei der Wertpapierleihe entschieden. Demnach verbleibt das wirtschaftliche Eigentum an verliehenen Aktien ausnahmsweise beim Verleiher, wenn die zu beurteilenden Wertpapiergeschäfte nicht darauf angelegt waren, dem Entleiher im wirtschaftlichen Sinne die Erträge aus den „verliehenen“ Aktien zukommen … Continue reading „Wirtschaftliches Eigentum bei der Wertpapierleihe“

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FG Münster: Nachversteuerung bei unentgeltlicher Übertragung auf Stiftung

Karl-Heinz Günther  Karl-Heinz Günther
Dipl.-Finw.
18. April 2017 – 17:00

Das FG Münster hat mit Urteil vom 27.1.2017 (Az. 4 K 56/16 F) entschieden, dass die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen auslöst. Streitig war, ob die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung einen Nachversteuerungstatbestand nach § 34a EStG auslöst. Zum … Continue reading „FG Münster: Nachversteuerung bei unentgeltlicher Übertragung auf Stiftung“

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