Erbschaftsteuer - Aktuell

Aktuell: Bundesrat stimmt Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 zu

Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 11.10.2019 den ErbStR 2019 zugestimmt (s. BR-Drucks.387/19/B). Den vom federführenden Finanzausschuss und dem Wirtschaftsausschuss empfohlenen Änderungen hat der Bundesrat nicht entsprochen, so dass die ErbStR 2019 unverändert in Kraft treten. Anwendung finden die ErbStR 2019 auf alle Erwerbsfälle, für die die Steuer nach dem 21.8.2019 entsteht. Sie gelten auch für Erwerbsfälle, für die die Steuer vor dem 22.8.2019 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des ErbStG und des BewG betreffen, die vor dem 1.5.2019 anzuwenden sind. Bisher ergangene Anweisungen, die mit diesen Richtlinien im Widerspruch stehen, sind dann nicht mehr anzuwenden.
Der Text der ErbStR 2019 ist hier oder vorübergehend unter https://www.bundesfinanzministerium.de abrufbar.

 

Koordinierte Ländererlasse zur Anwendung der geänderten Vorschriften zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz v. 22. Juni 2017: Hier geht es zum Volltext der Ländererlasse.

Alle Änderungen des ErbStG und des BewG durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts v.  9.11.2016 haben wir für Sie in einer Synopse der alten und neuen Gesetzesfassungen übersichtlich zusammengefasst.

Verschaffen Sie sich einen Überblick: In der Rubrik Reform haben wir für Sie die Neuregelungen zusammengefasst - inklusive Materialien.

 



Blog


Begünstigtes Betriebsvermögen bei Erfüllung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht
15. Juli 2020 – 14:48

Im Streitfall begehrten die Antragsteller im AdV-Verfahren die Feststellung, dass es sich bei den vier im Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten KG befindlichen Immobilien nicht um Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 ErbStG a.F. (Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke) handelt, sondern begünstigtes Produktivvermögen vorliegt, weil die Gesellschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert (Satz 2 lit. d ErbStG a.F.). … Continue reading „Begünstigtes Betriebsvermögen bei Erfüllung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs“

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Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

Prof. Dr. Elke Böing  Prof. Dr. Elke Böing
25. Juni 2020 – 18:46

Streitig war in beiden Revisionsverfahren die Abzugsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit: Im Verfahren II R 29/16 hatte die Klägerin (als Rechtsnachfolgerin des Miterben B) vergeblich einen Prozess gegen ein Museum zur Herausgabe einer Porzellansammlung geführt, die der Erblasser dem Museum geschenkt hatte. Im Nachlass hatte sich außerdem ein Miteigentumsanteil an einem Mietwohngrundstück befunden, den die Miterben … Continue reading „Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit“

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Altenteilsleistungen nach § 23 HöfeO RP keine Versorgungsleistungen i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG

Raymond Halaczinsky  Raymond Halaczinsky
Rechtsanwalt, Bonn
18. Mai 2020 – 13:30

Die Klägerin (Kl.) wurde von ihrem Vater testamentarisch zu seiner alleinigen und unbeschränkten Hoferbin (eines Weinguts) eingesetzt. Im Testament war keine Regelung/Verpflichtung betr. Unterhalt/Wohnungsgewährung für die Mutter der Kl. enthalten. Im Januar 2012 verstarb der Vater. Die Kl. erbte das Gut im Wege der Sonderrechtsnachfolge nach der HöfeO RP. Im Juni 2012 schloss sie u.a. … Continue reading „Altenteilsleistungen nach § 23 HöfeO RP keine Versorgungsleistungen i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG“

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