Heft 3 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 3 (Erscheinungstermin: 05. März 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

03

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, ErbStB 2019, 61

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

EuGH v. 19.12.2018 - C-374/17 / Böing, Elke, Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel gem. § 6a GrEStG ist keine unionsrechtswidrige Beihilfe, ErbStB 2019, 62-63

BFH v. 22.8.2018 - II R 51/15 / Marfels, Michael, Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG trotz Fiktion des § 10 Abs. 3 ErbStG, ErbStB 2019, 63-64

FG Münster v. 11.10.2018 - 3 K 533/17 F / Halaczinsky, Raymond, Feststellungsverfahren zur Bewertung des nach § 13b ErbStG begünstigten Vermögens, ErbStB 2019, 64-65

FG Düsseldorf v. 12.12.2018 - 4 K 108/18 F / Knittel, Michael, Bewertung einer GmbH-Beteiligung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren gem. § 11 Abs. 2 BewG, ErbStB 2019, 66-67

FG Münster v. 9.10.2018 - 2 K 3516/17 E / Günther, Karl-Heinz, Kapitalertrag bei Aktientausch mit Barausgleich, ErbStB 2019, 67-68

FG Hessen v. 20.11.2018 - 11 K 371/13 / Günther, Karl-Heinz, Einbringung nießbrauchsbelasteter Anteile an einer Kapitalgesellschaft als mittelbare vGA, ErbStB 2019, 68

FG Köln v. 17.5.2018 - 13 K 3342/12 / Günther, Karl-Heinz, Behandlung von mit ausländischer Quellensteuer belegten ausländischen Kapitalerträgen, ErbStB 2019, 69

FG Düsseldorf v. 22.6.2018 - 1 K 3020/16 F / Günther, Karl-Heinz, Steuerliche Anerkennung der Schenkung von Kommanditanteilen an minderjährige Kinder, ErbStB 2019, 69-70

FG München v. 17.10.2018 - 4 K 1948/17 / Günther, Karl-Heinz, Hinzurechnung von Pflichtteilsansprüchen zum Anfangsvermögen i.R.d. fiktiven Zugewinnausgleichsanspruchs, ErbStB 2019, 70

FG Köln v. 9.8.2018 - 11 K 2738/14 / Günther, Karl-Heinz, Besteuerung der Auszahlung aus dem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan 401 (k), ErbStB 2019, 71

Rechtsprechung Zivilrecht

OLG Köln v. 27.9.2018 - 2 Wx 314/18 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament, ErbStB 2019, 71-72

Verwaltung

BMF v. 14.12.2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01 / Günther, Karl-Heinz, Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachzahlungen, ErbStB 2019, 72-73

BMF v. 9.1.2019 - IV C 1 - S1980-1/14/10001:038 / Günther, Karl-Heinz, Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gem. § 18 Abs. 4 InvStG, ErbStB 2019, 73

Oberste Finanzbehörden der Länder v. 18.1.2019 - S 0338 - 48 - V A 2 / Günther, Karl-Heinz, Allgemeinverfügung zu Einsprüchen gegen Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide, ErbStB 2019, 73

OFD Frankfurt/M. v. 10.12.2018 - S 3837 A - 008 - St 119 / Günther, Karl-Heinz, Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a.F., ErbStB 2019, 73-74

BayLfSt v. 9.1.2019 - S 3840.1.1-3/5 St 34 (Karte 2) / Günther, Karl-Heinz, Übertragung von Vermögen auf eine nichtrechtsfähige Stiftung, ErbStB 2019, 74

Beiträge für die Beratungspraxis

Knittel, Michael, Übertragung des Familienheims: Offene Fragen und Empfehlungen zum Entwurf der ErbStR 2019, ErbStB 2019, 74-82

Die gesetzliche Steuerbefreiung für das sog. Familienheim, welche auf das JStG 1997 und das ErbStRG 2009 zurückggeht, stellt Zuwendungen im Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen an einem Familienheim gezielt von der Schenkungsteuer frei. Die Regelung dient neben dem Schutz des gemeinsamen familiären Lebensraums auch dem frühzeitigen Ziel der Lenkung des familiären Vermögens in Grundvermögen bereits zu Lebzeiten des Erblassers und soll das Familiengebrauchsvermögen krisenfest erhalten. Wie der Beitrag zeigen wird, enthält der Entwurf der ErbStR 2019 trotz offener Fragen keine inhaltlich relevanten Änderungen ggü. den ErbStR 2011; dieser Befund wird kritisch hinterfragt und gibt Anlass zu Anregungen hinsichtlich regelungsbedürftiger Gestaltungen, nicht zuletzt zwecks Erhöhung der Rechtssicherheit für Familien und ihre Berater.

Sass, Magrit, Der Nießbrauch in der nachfolgerechtlichen Gestaltungspraxis, ErbStB 2019, 82-87

Angesichts des teilweise erheblichen Vermögens, welches in den kommenden Jahren vererbt werden wird, nimmt die lebzeitige Übertragung von privatem und unternehmerischem Vermögen durch zukünftige Erblasser zu. Bei der Vermögensnachfolgeplanung steht häufig die Erwägung im Raum, bei der vorweggenommenen Erbfolge ein Nießbrauchsrecht zugunsten des Übertragenden – und/oder zugunsten eines Dritten, häufig des Ehepartners – zu vereinbaren. Auch bei Vermögensübergängen von Todes wegen kommt die Zuwendung eines Nießbrauchsrechts zugunsten eines Dritten per Vermächtnis in Betracht. Inhaltlich kann der Nießbrauch auf unterschiedlichste Weise ausgestaltet werden. Im Beitrag sollen sowohl zivilrechtliche wie auch erbschaft-/schenkungsteuerliche Besonderheiten und Risiken bei der Bestellung und Zuwendung eines Nießbrauchsrechts näher beleuchtet werden.

Anemüller, Christian, Die ertragsteuerliche Behandlung der Vorabpauschale i.S.d. § 18 InvStG beim Privatanleger, ErbStB 2019, 87-91

Durch das InvStRG vom 19.7.2016 (BGBl. I 2016, 1730) wurde die Besteuerung von Erträgen aus Anteilen an Investmentfonds mit Wirkung ab 1.1.2018 grundlegend geändert. Ein Bestandteil der Neuregelung bei der Besteuerung von Erträgen aus Publikumsinvestmentfonds ist die Einführung der Vorabpauschale. Aufgrund der speziellen Regelungen zum Zufluss der Vorabpauschale entfalten die Regelungen erstmalig im Kalenderjahr 2019 ihre Wirkung. Der Beitrag erläutert die Neuregelung und gibt Hinweise zur Anwendung in der Praxis.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Erlöschen der Schenkungsteuer bei überschüssigen Zuwendungen, ErbStB 2019, 91-92

Service

Berücksichtigung von Aufwendungen für Pflege- und Betreuungsleistungen sowie Heimunterbringung, ErbStB 2019, R5

Gestaltungsmissbrauch bei Einkünften mit Grundstücken, ErbStB 2019, R5

Weniger als 15 Fahrten monatlich zur Betriebsstätte, ErbStB 2019, R5

Besteuerung privater Grundstücksgeschäfte nach § 23 EStG, ErbStB 2019, R5

Schutz des GmbH-GF vor uferlosen Haftungsrisiken?, ErbStB 2019, R5

Ausgewählte Einzelprobleme der Betriebsaufspaltung, ErbStB 2019, R6

Beschlussfassung über die Freistellung des GmbH-Geschäftsführers, ErbStB 2019, R6

§ 15 FAO Selbststudium: Veräußerung von Gegenständen zur Ausrüstung und Versorgung von Beförderungsmitteln an private Abnehmer, ErbStB 2019, R6

EuGH entscheidet über BFH-Vorlagen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von EU-Beihilfen, ErbStB 2019, R6

Vorsteuerabzugsberechtigung beim Share Deal, ErbStB 2019, R6



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