Heft 5 / 2011

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 5, Erscheinungstermin: 5. Mai 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Günther, Karl-Heinz, Unentgeltliche Einräumung eines Mitbenutzungsrechts, ErbStB 2011, 123
  • Günther, Karl-Heinz, Grunderwerbsteuer: Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern, ErbStB 2011, 123

Entscheidungen im Steuerrecht

  • BFH v. 16.2.2011 - II R 60/09, Kein rückwirkender Wegfall der Steuerbegünstigung bei Umwandlungen, ErbStB 2011, 123-124
  • BFH v. 8.12.2010 - X R 35/10, Umschichtung von Vermögen, ErbStB 2011, 124-125
  • FG Düsseldorf v. 12.1.2011 - 4 K 2574/10 Erb, Verfassungsmäßigkeit der Steuersätze in 2009, ErbStB 2011, 125
  • FG Rheinland-Pfalz v. 10.2.2011 - 6 K 2713/07, Schenkung einer Leibrentenversicherung als Betriebseinnahme, ErbStB 2011, 125-126
  • FG Düsseldorf v. 26.1.2011 - 4 K 1956/10 Erb, Testamentsvollstreckung: Abgabe von Steuererklärungen und Bekanntgabe von Bescheiden, ErbStB 2011, 126-127
  • FG Hessen v. 25.10.2010 - 1 K 2123/08, Unterstützungs- und Versorgungsleistungen als Gegenleistung, ErbStB 2011, 127-128

Entscheidungen im Zivilrecht

  • BGH v. 16.4.2010 - V ZR 175/09, Gemischte Grundstücksschenkung einer Gemeinde, ErbStB 2011, 128-129

Verwaltungsanweisungen

  • BMF v. 3.3.2011 - IV C 1 - S 2252/09/10003:5 – DOK 2011/10699, Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen, ErbStB 2011, 129-131

Literatur

  • Günther, Karl-Heinz, Neue Verwaltungserlasse zur Erbschaft- und Schenkungsteuer, ErbStB 2011, 131
  • Günther, Karl-Heinz, Erbschaftsteuerreform und gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln, ErbStB 2011, 131
  • Günther, Karl-Heinz, Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Kunst im Betriebsvermögen, ErbStB 2011, 132
  • Günther, Karl-Heinz, Die GmbH & Co. KG als Familienunternehmen, ErbStB 2011, 132
  • Günther, Karl-Heinz, Unterbliebene Anpassung der Behinderten-Pauschbeträge nach § 33b EStG, ErbStB 2011, 132
  • Günther, Karl-Heinz, Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern, ErbStB 2011, 132

Vermögensnachfolge und Erbfallgestaltung

  • Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Diskriminierende Erbschaftsteuer in Deutschland, ErbStB 2011, 133-138
    Nach Auffassung der Europäischen Kommission dis-kri¬miniert das deutsche Erbschaftsteuergesetz in § 16 ErbStG Bewohner anderer Mitgliedstaaten. Nach Auffassung der EU-Kommission ist die Differenzierung der Höhe des Freibetrages danach, ob Schenker/Erblasser oder Beschenkter/Erben ihren Wohnsitz in Deutschland haben oder nicht, diskriminierend. Sie stelle einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 63 AEUV dar (vgl. Pressemitteilung der Kommission vom 14.3.2011 [IP/11/294]). Hintergrund dieser Auffassung der Kommission ist das Urteil des EuGH in der Rechtssache “Mattner“ (EuGH v. 22.4.2010 – Rs. C-510/08 – , BFH/NV 2010, 1212 = ErbStB 2010, 159 m. Komm. ), welches sich mit der Frage nach der Vereinbarkeit der Differenzierung der Freibeträge anhand des Wohnsitzes mit dem Europarecht befasst. Die Europäische Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland deshalb am 14.3.2011 förmlich aufgefordert seine Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu ändern. Der Beitrag erläutert das Vertragsverletzungsverfahren ebenso wie das Urteil des EuGH in der Sache “Mattner“ und dessen Auswirkungen.
     
  • Thonemann, Susanne, Grenzüberschreitende Nachfolgeplanung, Teil I, ErbStB 2011, 139-144
    Erbfälle werden immer internationaler. Es gibt heute kaum einen Erbfall größeren Umfangs, bei dem kein internationaler Bezug vorhanden ist. Dieser kann sich aus ausländischer Staatsangehörigkeit von Erblasser oder Erben, aus ausländischem Wohnsitz bzw. gewöhnlichem Aufenthalt von Erblasser oder Erben oder aus der Belegenheit von Vermögen im Ausland ergeben. Der Beitrag befasst sich mit den zivilrechtlichen Grundlagen eines grenzüberschreitenden Erbfalls. Er zeigt auf, wie zu ermitteln ist, welche Rechtsordnung Anwendung findet, und befasst sich mit den Formvorschriften zur Errichtung eines Testaments im internationalen Kontext. In einem weiteren Beitrag (ErbStB Heft 6/2011) werden die Grundzüge der Besteuerung grenzüberschreitender Erbfälle mit deutschem Bezug aufgezeigt.
     
  • Steiner, Anton, Die Besteuerung von Vermächtnissen unbestimmten Inhalts, ErbStB 2011, 144-147
    Zivilrechtlich entsteht der Vermächtnisanspruch regelmäßig mit dem Erbfall, wobei der Vermächtnisnehmer das Recht hat, das Vermächtnis mit Rückwirkung auf den Erbfall auszuschlagen (§§ 2174, 2176, 2180 Abs. 3 BGB). Es gibt aber eine Reihe von Fallgruppen, in denen der Vermächtnisanspruch erst nach dem Erbfall noch konkretisiert werden muss: durch den mit dem Vermächtnis beschwerten Erben, durch den bedachten Vermächtnisnehmer oder auch durch Dritte. Zu nennen wären z.B. Wahlvermächtnis, Gattungsvermächtnis, Zweckvermächtnis, ein Bestimmungsrecht sowie die Ersetzungsbefugnis. Der Beitrag erläutert die Behandlung der Fallgruppen sowohl in zivil- als auch in steuerrechtlicher Hinsicht.
     
  • Bruschke, Gerhard, Grundbesitzbewertung: Der Nachweis des gemeinen Wertes, ErbStB 2011, 147-150
    Nach § 138 BewG sind bebaute Grundstücke für Zwecke der Grunderwerbsteuer in einem vereinfachten Ertragswertverfahren mit einem “typisierenden Wert“ zu bewerten. Das gilt nach § 157 BewG auch für die Grundbesitzwerte, die ab dem 1.1.2009 der Erbschaft- und Schenkungsteuer zugrunde zu legen sind. Dieses typisierte Verfahren bietet damit nicht die Gewähr, dass der ermittelte Wert tatsächlich dem gemeinen Wert entspricht. Im Regelfall wird der nach den Vorschriften des BewG ermittelte Wert den gemeinen Wert nicht erreichen. Allerdings wird es auch Fälle geben, in denen sich rechnerisch ein zu hoher Wert ergibt. Hier verbleibt dann dem betroffenen Steuerpflichtigen die Möglichkeit, den niedrigeren gemeinen Wert der wirtschaftlichen Einheit nachzuweisen (§§ 165 Abs. 3, 167 Abs. 4, 198 BewG). Der Beitrag erläutert die damit im Zusammenhang stehenden Problempunkte und gibt Hinweise, wie der Nachweis gelingen kann.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 10.08.2015 11:49