Heft 8 / 2011

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 8, Erscheinungstermin: 5. August 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Günther, Karl-Heinz, Einheitlichkeit einer Schenkung, ErbStB 2011, 211
  • Günther, Karl-Heinz, Gemischte Schenkung, ErbStB 2011, 211
  • Günther, Karl-Heinz, Nachlassverbindlichkeit durch Betreuung, ErbStB 2011, 211

Entscheidungen im Steuerrecht

  • FG Köln v. 29.6.2011 - 9 K 2690/09, Anrechnung einer nach der deutschen ErbSt entstandenen ausländischen Steuer, ErbStB 2011, 211-213
  • BFH v. 13.4.2011 - II R 45/09, Schenkung zwischen Stiftungen, ErbStB 2011, 213-214
  • BFH v. 4.5.2011 - II R 34/09, Abfindung an weichenden Erbprätendenten nach Erbvergleich steuerfrei, ErbStB 2011, 214-215
  • FG München v. 30.5.2011 - 4 V 548/11, Kettenschenkung, ErbStB 2011, 215-216
  • BFH v. 2.3.2011 - II R 5/09, Erbschaftsteuerliche Beurteilung einer Erfindertätigkeit, ErbStB 2011, 216-218

Entscheidungen im Zivilrecht

  • BGH v. 28.4.2011 - V ZB 194/10, Grundbucheintragung einer GbR, ErbStB 2011, 218-219

Literatur

  • Günther, Karl-Heinz, Europarechtskonformität des Erbschaftsteuergesetzes, ErbStB 2011, 219
  • Günther, Karl-Heinz, Verschonungsregelungen für bebaute Grundstücke, ErbStB 2011, 219-220
  • Günther, Karl-Heinz, Wiederkehrende Leistungen bei beschränkter Steuerpflicht, ErbStB 2011, 220
  • Günther, Karl-Heinz, Nachträgliche Umschichtung von Vermögen, ErbStB 2011, 220

Vermögensaufbau und Altersvorsorge

  • Reddig, Jens, Veränderungen bei dauernden Lasten, ErbStB 2011, 221-226
    Die Grundsätze der Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen sind spätestens seit den Beschlüssen des Großen Senats des BFH vom 12.5.2003 hinreichend geklärt. Hiernach rechtfertigt sich die Zuordnung der Versorgungsleistungen zu den steuerlich abzugsfähigen Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG aus der Erwägung, dass sich der Vermögensübergeber in Form der Versorgungsleistungen Erträge des übergebenen Vermögens vorbehält, die nunmehr allerdings vom Übernehmer erwirtschaftet werden müssen. Dieser Transfer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erklärt zudem die korrespondierende Steuerpflicht der wiederkehrenden Leistungen beim Übergeber nach § 22 Nr. 1b EStG. Der folgende Beitrag knüpft an diese Grundsätze an und gibt einen Überblick, ob und – wenn ja – welche steuerlichen Auswirkungen eintreten, wenn sich Veränderungen im “Dauerschuldverhältnis“ zwischen Vermögensübergeber und -übernehmer ergeben.

Vermögensnachfolge und Erbfallgestaltung

  • Koblenzer, Thomas, Begünstigungstransfer, ErbStB 2011, 227-235
    Die Erbschaftsteuerreform 2009 (ErbStRG v. 24.12.2008, BStBl. I 2008, 3018) wirft nach wie vor verfassungsrechtliche und europarechtliche Zweifelsfragen auf. Vor dem Hintergrund des substanzeingreifenden Charakters der Erbschaftsteuer ist dieser Befund nicht nur unbefriedigend, sondern stellt vor allem i.R.d. Unternehmensnachfolge die betroffenen Unternehmen, vornehmlich den deutschen Mittelstand, vor zum Teil existenzielle Probleme. Vermeintlich nicht zum Katalog der problematischen Vorschriften des Erbschaftsteuerrechts zählt dagegen die auch schon früher bekannte Regelung zum Begünstigungstransfer in § 13a Abs. 3 ErbStG; die Vorschrift sieht ggü. der früheren Rechtslage lediglich die Erweiterung des Anwendungsbereichs auch auf die nicht vom Erblasser vorgegebene freie Erbauseinandersetzung der Miterben vor (§ 13a Abs. 3 Satz 2 ErbStG). Dennoch hat § 13a Abs. 3 ErbStG eine hohe praktische Bedeutung und nicht selten scheitern Gestaltungen genau an diesem Punkt. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Vorschrift des § 13a Abs. 3 ErbStG von einem etwas ungewöhnlicheren Ansatz her, nämlich von der Frage ausgehend, welcher normative Kausalbegriff dieser Regelung eigentlich innewohnt. Die Erkenntnis über den normativen Kausalzusammenhang soll dazu beitragen, der Praxis ein besseres Gespür für die Vorschrift und die damit verbundenen Risiken zu geben.
  • Steiner, Anton, Die Steuerhaftung des Testamentsvollstreckers, ErbStB 2011, 235-240
    Schuldner der mit einem Erbfall zusammenhängenden Steuern ist – auch bei Testamentsvollstreckung – in aller Regel der Erwerber. Jedoch hat der Gesetzgeber dem Testamentsvollstrecker neben oder anstelle des Erwerbers zahlreiche steuerliche Pflichten auferlegt, deren Verletzung zur Haftung führen kann (§ 69 AO). Dies kommt in Frage fürdie beim Erbfall anfallenden Steuern, also die Erbschaftsteuer (Fallgruppe 1);Steuern, die vor dem Erbfall entstanden sind, insb. Einkommensteuern des Erblassers (Fallgruppe 2);Steuern, die nach dem Erbfall entstehen (Fallgruppe 3).Die Haftung des Testamentsvollstreckers für die Erbschaftsteuer (Fallgruppe 1) war Gegenstand eines früheren Beitrags (ErbStB 2011, 201), der vorliegende Beitrag widmet sich nunmehr den Steuern vor und nach dem Erbfall (Fallgruppen 2 und 3).

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 10.08.2015 11:48