Heft 2 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 2, Erscheinungstermin: 5. Februar 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Günther, Karl-Heinz, Gesetzgebung: Maßnahmen gegen “Cash- GmbHs“, ErbStB 2013, 35
  • Günther, Karl-Heinz, Pauschale Besteuerung von “schwarzen Fonds“ europarechtswidrig, ErbStB 2013, 35
  • Günther, Karl-Heinz, Gesetzgebung: Neue Regulierung für Derivate, ErbStB 2013, 35
  • Günther, Karl-Heinz, Bundesrat versagt Zustimmung zu Streubesitzdividendenregelung, ErbStB 2013, 35
  • Günther, Karl-Heinz, Gesetzgebung: Bewertungsreserven von Lebensversicherungen, ErbStB 2013, 35-36

Entscheidungen im Steuerrecht

  • BFH v. 21.11.2012 - II B 78/12 / Halaczinsky, Raymond, Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009, ErbStB 2013, 36
  • BFH v. 22.8.2012 - X R 47/09 / Heinrichshofen, Stefan, Neuer Ertragsanteil bei Rentenanpassung?, ErbStB 2013, 36-37
  • FG Niedersachsen v. 16.10.2012 - 3 K 251/12 / Grootens, Mathias, Niedrige Geschäftsführervergütung eines Komplementärs als schenkungsteuerpflichtige Zuwendung, ErbStB 2013, 37-38
  • BFH v. 18.9.2012 - VIII R 45/09 / Krämer, Joachim, Keine Verlustverrechnungsbeschränkung auf Ebene der Investmentfonds nach altem Recht, ErbStB 2013, 38-40
  • FG Düsseldorf v. 4.10.2012 - 12 K 993/12 E / Günther, Karl-Heinz, Nachträgliche Werbungskosten bei Kapitalvermögen, ErbStB 2013, 40
  • FG Köln v. 28.8.2012 - 7 K 3761/10 / Günther, Karl-Heinz, Direktversicherung: Kürzung des Höchstbetrags für Altersvorsorgeaufwendungen, ErbStB 2013, 40-41

Entscheidungen im Zivilrecht

  • BGH v. 18.9.2012 - II ZR 50/11, II ZR 59/11 / Hartmann, Winfried, Causa societatis – Leistungen der Gesellschaft an Gesellschafter, ErbStB 2013, 41-43
  • OLG Hamm v. 1.10.2012 - I-31 U 55/12 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Kein uneingeschränkter AGB-Anspruch einer Bank auf Vorlage eines Erbscheins oder ähnlicher Urkunden, ErbStB 2013, 43-44
  • OLG München v. 22.8.2012 - 34 Wx 200/12 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Genehmigungsbedürftigkeit der Umschreibung von Wohnungseigentum auf Minderjährige bei Vermächtnis, ErbStB 2013, 44-45

Verwaltungsanweisungen

  • Gleichlautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder, FinMin. Nordrhein-Westfalen v. 2.11.2012 - S 3812a - 6 - V A 6 / Böing, Elke, § 13a ErbStG bei Nießbrauch an Personengesellschaftsanteilen, ErbStB 2013, 46-47

Literatur

  • Günther, Karl-Heinz, Mögliche Verfassungswidrigkeit der Erbschaft- und Schenkungsteuer, ErbStB 2013, 47
  • Günther, Karl-Heinz, Einkommensteuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten, ErbStB 2013, 47
  • Günther, Karl-Heinz, Qualifizierung des Nießbrauchsrechts an Personengesellschaftsanteil, ErbStB 2013, 47-48
  • Günther, Karl-Heinz, Neue Sachwertrichtlinie und Grundbesitzbewertung, ErbStB 2013, 48

Vermögensaufbau und Altersvorsorge

  • Wefers, Ulrike / Carlé, Thomas, Freigebige Zuwendungen unter Ehegatten, Gemeinsamer Tisch, gemeinsames Bett, gemeinsames Konto?, ErbStB 2013, 48-56
    Die schenkungsteuerrechtliche Beurteilung von Zuwendungen unter Ehegatten ist seit Jahren ein Dauerbrenner, der trotz inzwischen vorhandener höchstrichterlicher Rspr. weiterhin Finanzverwaltung, -gerichte sowie Steuerpflichtige und deren Berater beschäftigt. Die Geburtsstunde des Problems datiert auf dem 2.3.1994, jenem Tag, an dem der BFH in Abkehr von seiner bisherigen Rspr. in seiner Grundsatzentscheidung II R 59/92 (BFH v. 2.3.1994 – II R 59/92, BStBl. II 1994, 366) erkannt hat, dass sog. unbenannte oder ehebedingte Zuwendungen nicht allein deswegen von der Schenkungsteuer ausgenommen seien, weil sie – wegen ihres spezifisch ehebezogenen Charakters – nach herrschender zivilrechtlicher Auffassung keine Schenkungen i.S.d. §§ 516 ff. BGB darstellen. Für die Beantwortung der Frage, ob eine unbenannte Zuwendung der Schenkungsteuerpflicht unterliegt, richte sich vielmehr danach, ob im konkreten Fall die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt seien. Praktisch besonders bedeutsam und daher Gegenstand der nachfolgenden Darstellung sind seit jeher vor allem Sachverhalte im Zusammenhang mit der Einrichtung und Unterhaltung eines sog. Oder-Kontos bzw. Oder-Depots sowie die schenkungsteuerliche Behandlung von Vermögensverschiebungen, die ein Ehegatte während bestehender Ehe mit dem Ziel vornimmt, dem anderen – i.d.R. nicht oder in geringerem Umfang erwerbstätigen – Ehegatten den Aufbau einer eigenen Altersvorsorge zu ermöglichen.

Vermögensnachfolge und Erbfallgestaltung

  • Söffing, Matthias / Thonemann-Micker, Susanne, Wann ist ein Steuertarif verfassungswidrig?, Zugleich Anmerkungen zum Vorlagebeschluss des BFH v. 27.9.2012 – II R 9/11, ErbStB 2013, 57-61
    Bereits mit dem sog. Beitrittsbeschluss vom 5.10.2011 (BFH v. 5.10.2011 – II R 9/11, BStBl. II 2012, 29 = ErbStB 2012, 4 m. Komm. ) zeichnete sich ab, dass der II. Senat des BFH kein Freund der Steuervergünstigungsnormen der §§ 13a, 13b ErbStG ist und daher einen erneuten Angriff auf das ErbStG (i.d.F. des ErbStRG v. 24.12.2008, BGBl. I 2008, 3018 = BStBl. I 2009, 140) starten würde. Als Vehikel, um die Frage der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften der §§ 13a, 13b ErbStG an das BVerfG heranzutragen, benutzte der BFH einen Revisionsfall, der mit der Steuerbegünstigung des unternehmerischen Vermögens nichts, aber auch gar nichts zu tun hatte. Im konkreten Entscheidungsfall ging es vielmehr um die Tarifnorm des § 19 ErbStG. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich entspr. mit der Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um die Verfassungsmäßigkeit des ErbStG insgesamt und damit auch der §§ 13a, 13b ErbStG in Frage zu stellen. Zur Frage, ob die Begünstigung des unternehmerischen Vermögens eine gegen den Gleichheitssatz verstoßende Überprivilegierung desselbigen darstellt s. bereits M. , ErbStB 2012, 362.
  • Redaktion, Anhängige Verfahren aus dem Bereich der Vermögensnachfolge und Bewertung sowie zur Grunderwerbsteuer, Checkliste zu den aktuellen Verfahren beim EuGH, BVerfG und BFH, ErbStB 2013, 62-68
    Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die Verfahren, die derzeit beim Europäischen Gerichtshof, BVerfG und BFH anhängig sind. Entsprechend dem Themenspektrum des ErbStB handelt es sich um Verfahren aus den Bereichen der Erbschaft und Schenkung, wobei auch Entscheidungen zu den ertragsteuerlichen Konsequenzen, wie etwa dem Abzug von Nachlassverbindlichkeiten und der Doppelbelastung mit Einkommensteuer, berücksichtigt sind. Zusätzlich waren Verfahren aus dem Bewertungsrecht aufzunehmen. Schließlich sind aus demThemenbereich “Immobilien“ die anhängigen Verfahren zur Grunderwerbsteuer aufgeführt.Die anhängigen Verfahren in den Bereichen Vermögensaufbau und Altersvorsorge, Kapitaleinkünfte sowie Investment werden in einem weiteren Beitrag als Checkliste vorgestellt werden.Unter www.steuerberater-center steht Ihnen die Checkliste im Beratermodul des ErbStB (Rubrik “Service“) auch online zur Verfügung.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.08.2015 11:44

zurück zur vorherigen Seite