Heft 7 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 7, Erscheinungstermin: 5. Juli 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

  • BFH v. 3.3.2015 - II R 9/14 / Günther, Karl-Heinz, GrESt: Einheitlicher Erwerbsgegenstand, ErbStB 2015, 185-186
  • FG Hessen v. 24.3.2015 - 1 K 118/15 / Halaczinsky, Raymond, Erbschaftssteuerbefreiung für Familienheime, ErbStB 2015, 186-187
  • FG Münster v. 19.3.2015 - 3 K 735/14 F / Felten, Christoph, Keine abweichende Wertfeststellung bzgl. eines Kommanditanteils bei niedrigerer Abfindung der Erben, ErbStB 2015, 187-188
  • FG Mecklenburg-Vorpommern v. 10.12.2014 - 1 K 332/11 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, GrESt: Bedarfsbewertung bei nicht feststellbarer Vergleichsmiete, ErbStB 2015, 188-189
  • BFH v. 4.3.2015 - II R 19/13 / Günther, Karl-Heinz, Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Schenkung, ErbStB 2015, 189
  • BFH v. 3.3.2015 - II R 30/13 / Günther, Karl-Heinz, Keine Anlaufhemmung bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars, ErbStB 2015, 189-190
  • FG Münster v. 26.2.2015 - 3 K 3065/14 Erb / Günther, Karl-Heinz, Abfindung durch die gesetzlichen Erben an den weichenden Erben vor Erbfalleintritt, ErbStB 2015, 190
  • FG Niedersachsen v. 27.11.2014 - 1 K 77/13 / Günther, Karl-Heinz, Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts bei Bedarfsbewertung, ErbStB 2015, 190-191
  • FG Münster v. 11.12.2014 - 3 K 2011/12 Erb / Günther, Karl-Heinz, § 13a ErbStG bei Übertragung eines KG-Anteils unter Nießbrauchsvorbehalt, ErbStB 2015, 191

Rechtsprechung Zivilrecht

  • KG v. 19.12.2014 - 6 W 155/14 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Keine Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testamentes, ErbStB 2015, 192-193
  • OLG Nürnberg v. 16.7.2014 - 12 U 2267/12 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Gemeinschaftliche Beschlussanfechtung durch Miterben bei ungeteiltem GmbH-Geschäftsanteil, ErbStB 2015, 193

Verwaltung

  • BayLfSt v. 19.5.2015 - S 3812b2.1-13/2 St34 / Halaczinsky, Raymond, Frist zur Antragstellung auf Optionsverschonung nach § 13 Abs. 8 ErbStG, ErbStB 2015, 193
  • Gleich lautende Ländererlasse v. 18.5.2015 - S 0338 - 48 - V A 2 / Günther, Karl-Heinz, Vorläufigkeiten bei Einheitswertfeststellungen und Festsetzungen des Grundsteuermessbetrages, ErbStB 2015, 193

Beiträge für die Beratungspraxis

  • Söffing, Matthias / Krogoll, Karl, Referentenentwurf zum ErbStRefG 2015, ErbStB 2015, 194-207
    Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 17.12.2014 (BVerfG v. 17.12.2015 – 1 BvL 21/12, BStBl. II 2015, 50) ausgeführt, dass die Verschonungsregelungen in ihren konkreten Ausgestaltungen in manchen Punkten aufgrund ihres Übermaßes gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Der nun vorliegende RefE basiert auf der politischen Vorgabe, nicht das ErbStG in seiner systematischen Struktur von Grunde her zu reformieren, sondern lediglich sog. minimalinvasive Änderungen vorzunehmen, d.h. nur dort Änderungen vorzunehmen, wo es notwendig ist, um die vom BVerfG aufgezeigten Verfassungsverstöße zu heilen. Ob dies mit dem RefE gelungen ist, wird nachfolgend untersucht; dabei sind nicht nur systematische und rechtliche Anforderungen, sondern v.a. auch die Anwendung der Neuregelungen in der Praxis in den Blick zu nehmen; einige Neuerungen zeigen denn auch gerade hier Schwächen.
  • Loose, Matthias, Stand der Reformüberlegungen zur Erbschaftsteuer, ErbStB 2015, 208-210
    Das BVerfG hat mit Urteil vom 17.12.2014 (BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, BStBl. II 2015, 50; hierzu M. Söffing/Thonemann-Micker, ErbStB 2015, 40) die Verschonungsregelungen der §§ 13a und 13b ErbStG wegen des Ausmaßes der Begünstigung für das Betriebsvermögen für nicht vereinbar mit Art. 3 GG gehalten. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis zum 30.6.2016 ein neues Gesetz zu erlassen. Mit den Eckwerten des BMF sollte das Ziel verfolgt werden, eine Erbschaftsteuerreform in diesem Jahr abzuschließen und das neu gefasste Gesetz bereits zum 1.1.2016 – ein halbes Jahr vor Ablauf der Frist – in Kraft treten zu lassen. Mit dem nunmehr am 1.6.2015 vorgelegten RefE (Einzelheiten s. M. Söffing/Krogoll, ErbStB 2015, 194 [in diesem Heft]) ist dieses Ziel noch zu erreichen. Voraussetzung ist jedoch, dass der RefE auf eine breite politische Zustimmung trifft und nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird. Die Reformdiskussion wird auch durch den vorgelegten RefE weiter anhalten. Hilfreich ist da eine Schrift des Instituts Finanzen und Steuern (ifst) aus Berlin, die vor dem RefE Stellungnahmen zu den vom BMF aufgestellten Eckwerten zusammengetragen hat (ifst-Stellungnahmen 1/15). Die nachfolgenden Ausführungen fassen die Stellungnahmen grob zusammen, ohne eine eigene Bewertung vorzunehmen.
  • Felten, Christoph, Privates Immobilienvermögen – Steuereffiziente Nachfolgegestaltungen, ErbStB 2015, 210-214
    Bis 2020 sollen Wohnimmobilien im Wert bis zu 100 Mrd. € von Todes wegen übertragen werden. Da angesichts der derzeitigen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbanken am Anlagemarkt nur Zinsen nahe 0 % erzielt werden können, investieren insb. private Anleger neben Aktien in Immobilien. Dies lässt sich an den steigenden Verkehrswerten der Immobilien insb. in Ballungsgebieten ablesen. Diese Verkehrswertsteigerungen führen zugleich zu einer Erhöhung der latenten Erbschaftsteuerbelastungen bei Nachlässen mit einem nicht unwesentlichen Anteil an privatem Grundbesitz. Vor diesem Hintergrund zeigt der Verfasser steuereffiziente Gestaltungen auf, um die latente Erbschaftsteuerbelastung unter Berücksichtigung der ertragsteuerlichen Auswirkungen zu reduzieren.

Literaturempfehlungen

  • Günther, Karl-Heinz, Zur Reform der Erbschaftsteuer – Ein Appell an den Gesetzgeber, ErbStB 2015, 214
  • Günther, Karl-Heinz, Kritische Betrachtung der Entscheidung des BVerfG vom 17.12.2014, ErbStB 2015, 214
  • Günther, Karl-Heinz, Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieben, ErbStB 2015, 215
  • Günther, Karl-Heinz, Mittelbare Veränderungen im Gesellschafterbestand, ErbStB 2015, 215
  • Günther, Karl-Heinz, GrESt bei Erwerb von Anteilen an Immobiliengesellschaften, ErbStB 2015, 215
  • Günther, Karl-Heinz, Vermeidung der Gewinnbesteuerung nach § 23 EStG bei Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt, ErbStB 2015, 215-216

Editorial

  • Ihr Berater-Modul in neuem Umfeld: die neue Datenbank Otto Schmidt Online, ErbStB 2015, R3

Service

  • Die neue Selbstanzeige zum 1.1.2015 – Praxishinweise zu Grenz- und Streitfragen, ErbStB 2015, R7
  • Aktuelles zur Abgeltungsteuer. Was bei der Gesellschafterfremdfinanzierung und beim WK-Abzug zu beachten ist!, ErbStB 2015, R7
  • Die Besteuerung von Leistungen aus der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung, ErbStB 2015, R7
  • Stimmrechtsregelungen, ErbStB 2015, R7
  • Verfahrensmäßige Auswirkungen der Vorlagebeschlüsse des BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung, ErbStB 2015, R7-R8
  • Auskunftsanspruch eines Treuhandanlegers bzgl. der Namen und Anschriften anderer Anleger, ErbStB 2015, R8
  • Die steuerstrafrechtliche Verantwortung der beratenden Berufe, ErbStB 2015, R8
  • Unternehmens(steuer)strafrecht: die Haftung des Geschäftsleiters und dessen Versicherbarkeit (D&O) – Teil 2, ErbStB 2015, R8
  • Der personengesellschaftsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz, ErbStB 2015, R8
  • Steuerbefreiung für Vermietungsumsätze, ErbStB 2015, R9
  • System der Bewertungsmaßstäbe bei Einbringung in eine Kapitalgesellschaft (§ 20 UmwStG), ErbStB 2015, R9

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.07.2015 12:07

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