Heft 10 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 10, Erscheinungstermin: 5. Oktober 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

  • BFH v. 22.7.2015 - II R 12/14 / Krämer, Joachim, Abzug von Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsansprüchen bei begünstigtem Unternehmenserwerb, ErbStB 2015, 285-286
  • BFH v. 22.7.2015 - II R 21/13 / Krämer, Joachim, Abzugsfähigkeit von Zahlungsverpflichtungen aus Untervermächtnissen, ErbStB 2015, 286-287
  • BFH v. 23.6.2015 - II R 39/13 / Halaczinsky, Raymond, Erbauseinandersetzung: Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück, ErbStB 2015, 287-288
  • BFH v. 23.6.2015 - II R 52/13 / Felten, Christoph, Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers, ErbStB 2015, 288-289
  • BFH v. 12.5.2015 - IX R 32/14 / Kirschstein, Friedemann, Gleitende Vermögensübergabe – Anwendung des neuen Rechts, ErbStB 2015, 289-290
  • FG Düsseldorf v. 24.6.2015 - 4 K 2086/14 Erb / Heinrichshofen, Stefan, Voraussetzungen für Wohnungsunternehmen, ErbStB 2015, 290-291
  • FG Köln v. 10.6.2015 - 9 K 2384/09 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Keine Kürzung des Verschonungsabschlags wegen Verstoß gegen die Lohnsummensteuer, ErbStB 2015, 291-293
  • FG Düsseldorf v. 1.7.2015 - 7 K 1256/14 GE / Böing, Elke, GrESt: Interpolierende Betrachtungsweise bei der Anwendung von Steuerbefreiungen, ErbStB 2015, 293-294
  • FG Brandenburg v. 26.6.2015 - 15 K 4021/13 / Günther, Karl-Heinz, Steuerbefreiung der Grundstücksübertragung auf den geschiedenen Ehegatten, ErbStB 2015, 294
  • FG Düsseldorf v. 24.7.2014 - 11 K 4587/12 BG / Günther, Karl-Heinz, Verpachtung einer Hofstelle zur privaten Reitpferdehaltung als landwirtschaftliches Vermögen, ErbStB 2015, 294
  • FG Brandenburg v. 10.6.2015 - 3 K 3151/13 / Günther, Karl-Heinz, Maßgeblichkeit der zuletzt ermittelten Bodenrichtwerte bei der Bedarfsbewertung, ErbStB 2015, 294-295
  • FG Brandenburg v. 10.6.2015 - 3 K 3248/11 / Günther, Karl-Heinz, Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes eines Grundstücks durch ein Gutachten, ErbStB 2015, 295
  • FG Rheinland-Pfalz v. 24.6.2015 - 2 K 1036/13 / Günther, Karl-Heinz, Abgeltungsteuer bei nur mittelbarer Beteiligung, ErbStB 2015, 295-296
  • FG Köln v. 24.4.2015 - 7 K 1279/07 / Günther, Karl-Heinz, Steuerverstrickte und nicht steuerverstrickte Aktien i.S.d. § 17 EStG bei Girosammelverwahrung, ErbStB 2015, 296

Rechtsprechung Zivilrecht

  • BGH v. 10.6.2015 - IV ZB 39/14 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Versäumung der Ausschlagungsfrist, ErbStB 2015, 297-298

Verwaltung

  • BayLfSt v. 6.8.2015 - S 3700.2.1-11/2 St34 / Günther, Karl-Heinz, Erteilung von verbindlichen Auskünften in Bezug auf Verschonungsregelungen, ErbStB 2015, 298
  • BMF v. 31.8.2015 - IV C 1 - S 2410/11/10001: 000 / Günther, Karl-Heinz, Erstattung der Kapitalertragsteuer bei nachträglich bekannt gewordenen Steuerbefreiungstatbeständen, ErbStB 2015, 298
  • BMF v. 2.7.2015 - IV C 1 - S 2401/08/10001: 003 – DOK 2015/0563819 / Günther, Karl-Heinz, Erstellung von Steuerbescheinigungen bei Wertpapierverwahrung durch inländische Kreditinstitute, ErbStB 2015, 298

Beiträge für die Beratungspraxis

Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, BGH v. 10.2.2015 – 1 StR 405/14: Steuerhinterziehung und § 14 ErbStG, ErbStB 2015, 299-301

Gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO macht sich wegen Steuerhinterziehung strafbar, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Wird in einer Schenkungsteuererklärung der Wahrheit zuwider angegeben, vom Schenker keine weiteren Schenkungen erhalten zu haben, liegen unrichtige Angaben vor. Unvollständige Angaben liegen vor, wenn ein Beschenkter die vom Schenker erhaltenen Vorschenkungen, z.B. in den dafür vorgesehen Zeilen des Mantelbogens der Schenkungsteuererklärung nicht im Einzelnen erklärt. Werden nun infolge einer weiteren Schenkung in einer aktuellen Erbschaft- oder Schenkungsteuererklärung ebenfalls keine Vorerwerbe angegeben, hinsichtlich derer strafrechtlich bereits Verfolgungsverjährung eingetreten ist, stellt sich die Frage, worauf sich der aktuelle strafrechtliche Hinterziehungsvorwurf bezieht.Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 10.2.2015 – 1 StR 405/14, dazu Stellung genommen. Ob die Argumentation des BGH allerdings stichhaltig ist und dem Regelungszweck des § 14 ErbStG entspricht, wird nachfolgend kritisch untersucht.

Bruschke, Gerhard, Der Zugewinnausgleich – Berechnung des fiktiven Ausgleichsbetrags, ErbStB 2015, 302-306

Die Zugewinngemeinschaft stellt bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften den gesetzlichen Güterstand dar. Steuerrechtlich gilt, dass der Zugewinn eines der Ehepartner bei Auflösung der Zugewinngemeinschaft nach § 5 Abs. 1 ErbStG von der Erbschaft- und Schenkungsteuer freigestellt wird. Hier ergibt sich dadurch eine besondere Problematik, dass die zivilrechtlichen Regelungen von den steuerrechtlichen Regelungen abweichen. Die Ermittlung des Ausgleichsanspruchs stößt in der Praxis auf erhebliche Schwierigkeiten, zumal regelmäßig keine eindeutigen Festlegungen bzgl. des Wertes von Anfangs- und Endvermögens vorliegen und daher in diesem Bereich häufig auf Schätzungen zurückgegriffen werden muss. Hinzu kommt die Tatsache, dass zwischen Anfangsvermögen und Endvermögen auch noch insoweit eine Angleichung vorgenommen werden muss, als der Kaufkraftschwund beim Anfangsvermögen zu berücksichtigen ist. Dieser Beitrag soll in Fortsetzung der Ausführungen in Heft 12/2014 des ErbStB (Bruschke, ErbStB 2014, 343) die Wertermittlung im Detail erläutern und unter Beifügung entspr. Beispiele präsenter machen.In Heft 12/2014 des ErbStB wurden in einem Beitrag die Grundzüge des § 5 Abs. 1 ErbStG, mit dem eine fiktive Ausgleichsleistung i.R.d. Zugewinnausgleichs von der Erbschaft- und Schenkungsteuer freigestellt ist, dargestellt (Bruschke, ErbStB 2014, 343). Dabei wurden in die Darstellung auch die Grundzüge der Wertermittlung mit einbezogen, ohne die Details der Regelungen darzustellen. Dieser Teil soll in den nachstehenden Ausführungen unter Beifügung entspr. Beispiele präsenter gemacht werden. Gleichwohl erhebt der Beitrag keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Gallus, Yvonne, Überblick: Verfügungen von Todes wegen, ErbStB 2015, 307-310

Von Gesetzes wegen ist niemand verpflichtet, seinen Nachlass zu Lebzeiten zu regeln, weil ohnedies der Nachlass im Wege der gesetzlichen Erbfolge übergeht. Nicht zuletzt familiäre Verhältnisse und erbschaftsteuerrechtliche Folgen des Todesfalles gebieten es jedoch, die Möglichkeiten gewillkürter Erbfolge durch maßgeschneiderte Lösungen auszuschöpfen. Nachfolgend soll daher zunächst ein Überblick über die zulässigen Gestaltungen gegeben werden. In einem weiteren Beitrag werden dann Gestaltungen mit Musterformulierungen vorgestellt, die erb- und erbschaftsteuerrechtlich optimiert sind und die innerfamiliäre Vermögensnachfolge regeln sollen.Von Gesetzes wegen ist niemand verpflichtet, seinen Nachlass zu Lebzeiten zu regeln, weil ohnedies der Nachlass im Wege der gesetzlichen Erbfolge übergeht. Nicht zuletzt familiäre Verhältnisse und erbschaftsteuerrechtliche Folgen des Todesfalles gebieten es jedoch, die Möglichkeiten gewillkürter Erbfolge durch maßgeschneiderte Lösungen auszuschöpfen. Nachfolgend soll daher zunächst ein Überblick über die zulässigen Gestaltungen gegeben werden. In einem weiteren Beitrag werden dann Gestaltungen mit Musterformulierungen vorgestellt, die erb- und erbschaftsteuerrechtlich optimiert sind und die innerfamiliäre Vermögensnachfolge regeln sollen.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, ErbSt: Wesentliche Kritikpunkte an der geplanten Änderung, ErbStB 2015, 311

Günther, Karl-Heinz, Schenkungsteuerliche Auswirkungen gesellschaftsrechtlicher Gestaltungen in der GmbH, ErbStB 2015, 311

Günther, Karl-Heinz, Anrechnung von Erbschaftsteuer auf die Einkommensteuer, ErbStB 2015, 311

Günther, Karl-Heinz, Veräußerung von Familienbetrieben, ErbStB 2015, 311-312

Günther, Karl-Heinz, GrESt: Verfassungswidrigkeit der Ersatzbemessungsgrundlage, ErbStB 2015, 312

Editorial

Jetzt neu: Selbststudium nach § 15 FAO mit dem ErbStB, ErbStB 2015, R3

Service

Asset Protection: Die Familiengesellschaft, ErbStB 2015, R7

Einkommensteuerliche Planung der Erbfolge mit Blick auf drohende Pflichtteilszahlungen, ErbStB 2015, R7

Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht, ErbStB 2015, R7

Mitteilungen der Finanzverwaltung bei Geldwäscheverdacht, ErbStB 2015, R7-R8

Gewusst wie – die Anfechtung der tatsächlichen Verständigung im FG-Prozess, ErbStB 2015, R8

Überblick über das Bürokratieentlastungsgesetz, ErbStB 2015, R8

Haftungstatbestände der Abgabenordnung, ErbStB 2015, R8

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren: Die Entschädigungsklage im FG-Verfahren, ErbStB 2015, R8

Vorsteuerabzug bei Beteiligungsverkäufen durch Holdinggesellschaften, ErbStB 2015, R8

Mehr Sicherheit beim Rangrücktritt, ErbStB 2015, R8-R9

Gesellschafterdarlehen in der Unternehmenskrise, ErbStB 2015, R9

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.10.2015 11:37

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