Eckwertepapier des BMF

Im Februar 2015 hat das BMF erste Eckwerte zur Neuregelung der Erbschaftsteuer vorgestellt. Dieses sieht hinsichtlich der vom BVerfG gerügten Ausgestaltungen insbesondere folgende Ansätze zu einer Neuregelung:

  • Lohnsummentest: Unternehmen mit einem Wert von unter 1 Mio. € sollen von der Lohnsummenregelung ausgenommen werden, sog. Aufgriffsgrenze. Die Werte mehrerer Erwerbe innerhalb eines Zehn-Jahres-Zeitraums von demselben Schenker bzw. Erblasser werden zusammengerechnet.
     
  • Das Eckwertepapier sieht eine Neudefinition des Begriffs des Verwaltungsvermögens vor: Hierzu sollen alle Wirtschaftsgüter eines Unternehmens zählen, die im Erwerbszeitpunkt überwiegend einer land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dienen. „Überwiegend dienen“ bedeutet dabei eine zu mehr als 50 % dem Hauptzweck des Betriebs dienende Nutzung. Unterhalb der 50 %-Grenze liegende Nutzungen sind nicht begünstigt.
     
  • Unschädliches Verwaltungsvermögen: Anteilige Zurechnung betrieblicher Schulden entweder zum begünstigten oder nicht begünstigten Vermögen (konsolidierte Nettobetrachtung). Unschädliches Verwaltungsvermögen liegt nur vor, wenn der Verwaltungsvermögensanteil 10 % des Vermögens nicht überschreitet.
     
  • Erwerbsbezogene Obergrenze von 20 Mio. €: Die Verschonungsmöglichkeit des begünstigten Vermögens (85 % bzw. 100 %) innerhalb dieser Freigrenze bleibt erhalten, wobei Erwerbe innerhalb eines Zehn-Jahres-Zeitraums zusammengerechnet werden.
     
  • Bedürfnisprüfung bei Großunternehmen: Bei Erwerben oberhalb der Freigrenze ist der Nachweis erforderlich, dass die Steuerschuld durch den Erwerber nicht beglichen werden kann. Dabei muss sowohl das erworbene als auch vorhandenes Privatvermögen in Höhe von 50 % miteinbezogen werden. Muss einzusetzendes Privatvermögen zunächst in liquide Mittel umgesetzt werden, sieht das Eckpunktepapier unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Stundung bzw. eines Teilerlasses der Steuerschuld vor.
     
  • Übergangszeitraum bis zu einer gesetzlichen Neuregelung: Die Festsetzung von Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheiden für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31.12.2008 entstanden ist, erfolgt gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO in vollem Umfang vorläufig (gleich lautende Ländererlasse vom 12.3.2015). Aufgrund des Vorläufigkeitsvermerks können daher Änderungen oder die Aufhebung von Steuerbescheiden von Amts wegen vorgenommen werden. Die Ländererlasse werden im Hinblick auf die Ausführungen in der Entscheidung des BVerfG teilweise als nicht ganz unproblematisch gesehen.

Von RAin Iris Theves-Telyakar

Mehr zum Thema: RA/FASt Dr. iur. Matthias Söffing und RA Jan-Lukas Lüken, Festsetzung von Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheiden unter Vorläufigkeit – Anmerkungen zu den gleich lautenden Ländererlassen vom 12.3.2015, ErbStB 2015, 169 (Heft 6/2015); Richter am BFH Prof. Dr. Matthias Loose, Stand der Reformüberlegungen zur Erbschaftsteuer, ErbStB 2015, 208 (Heft 7/2015)

Materialien:
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 12.3.2015: Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.02.2016 14:49

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