Heft 4 / 2016

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 4, Erscheinungstermin: 5. April 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

  • BFH v. 20.10.2015 - VIII R 40/13 / Marfels, Michael, Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs, ErbStB 2016, 97-98
  • BFH v. 12.1.2016 - IX R 48/14, IX R 49/14, IX R 50/14 / Günther, Karl-Heinz, Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Optionsverfall, ErbStB 2016, 98-99
  • BFH v. 28.10.2015 - II R 46/13 / Heinrichshofen, Stefan, Abzug von hinterzogener Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit: BFH auf einem Irrweg?, ErbStB 2016, 99-100
  • BFH v. 17.11.2015 - VIII R 27/12 / Felten, Christoph / Grosser, Thomas, Nichtvereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gem. § 6 InvStG mit Unionsrecht, ErbStB 2016, 101
  • FG Düsseldorf v. 18.12.2015 - 4 K 3636/14 Erb / Kirschstein, Friedemann, Gleichbehandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Steuerpflichtiger, ErbStB 2016, 101-102
  • FG Hessen v. 3.11.2015 - 1 K 1059/14 / Uhl-Ludäscher, Luise, Keine Abziehbarkeit eines verjährten Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit, ErbStB 2016, 102-103
  • FG Berlin-Brandenburg v. 5.11.2015 - 14 K 14201/14 / Grootens, Mathias, Festsetzungsfrist: Anfängliches Bekanntwerden nur einer Schenkung bei Vorerwerb mehrerer Grundstücke, ErbStB 2016, 103-104
  • FG Hessen v. 30.7.2015 - 13 K 2871/09 / Marfels, Michael, Festsetzungsverjährung ggü. dem Rechtsnachfolger bei Steuerhinterziehung, ErbStB 2016, 104-105
  • BFH v. 10.11.2015 - IX R 3/15 / Günther, Karl-Heinz, § 23 EStG bei in- und ausländischen Investmentanteilen, ErbStB 2016, 105-106
  • FG Berlin-Brandenburg v. 8.12.2015 - 6 K 6215/12 / Günther, Karl-Heinz, Umfang der nicht ausgleichsfähigen Einkünfte aus einem Steuerstundungsmodell, ErbStB 2016, 106
  • FG Nürnberg v. 21.10.2015 - 5 K 456/14 / Günther, Karl-Heinz, Schätzung ausländischer Kapitaleinkünfte durch das FA, ErbStB 2016, 106-107
  • FG Berlin-Brandenburg v. 3.12.2015 - 10 K 10067/13 / Günther, Karl-Heinz, Kürzung der Altersvorsorgezulage wegen unvollständiger Leistung des Mindesteigenbeitrags, ErbStB 2016, 107
  • FG Düsseldorf v. 23.10.2015 - 1 K 2011/13 E / Rothenberger, Franz, Keine Anerkennung von Veräußerungsverlusten bei vor 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen, ErbStB 2016, 107-108
  • FG Münster v. 26.11.2015 - 3 K 2711/13 Erb / Günther, Karl-Heinz, Wertermittlung eines nachlassmindernden Nießbrauchs, ErbStB 2016, 108

Rechtsprechung Zivilrecht

  • OLG Düsseldorf v. 19.8.2015 - I-3 Wx 191/14 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Abgrenzung zwischen Beweggrund für die Testierung und echter Bedingung, ErbStB 2016, 109
  • OLG Hamm v. 27.11.2015 - 10 W 153/15 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Kein ernsthafter Testierwille bei “Zettel-Testament“, ErbStB 2016, 110

Verwaltung

BMF v. 18.1.2016 - IV C 1 - S 2252/08/10004 :017 / Günther, Karl-Heinz, Einzelfragen zur Abgeltungsteuer, ErbStB 2016, 111

Beiträge für die Beratungspraxis

Grootens, Mathias, Anwendungserlasse zum neuen Sachwertverfahren zur Grundbesitzbewertung ab dem 1.1.2016, ErbStB 2016, 111-116

Mit den durch das StÄndG 2015 vom 2.11.2015 (BGBl. I 2015, 1834) vorgenommenen Änderungen wurde das Sachwertverfahren nach §§ 189 ff. BewG an die Sachwertrichtlinie (SW-RL) vom 5.9.2012 (BAnz AT 18.10.2012 B1) angepasst. Die §§ 190, 195 Abs. 2 Satz 4 und 5 sowie die Anlagen 22, 24 und 25 in der neuen Fassung sind gem. § 205 Abs. 10 BewG auf Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2015 anzuwenden.Ländererlasse zur gesetzlichen Neuregelung: Hinsichtlich der konkreten Durchführung des neu gefassten Sachwertverfahrens waren zahlreiche Einzelfragen offengeblieben. Diese Zweifelsfragen wurden seitens der Finanzverwaltung durch gleich lautende Ländererlasse vom 8.1.2016 (gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, z.B. FinMin. NW v. 8.1.2016 – S 3225-101-V A 6, BStBl. I 2016, 173) geklärt. Nachdem die einzelnen gesetzlichen Änderungen im Beitrag “StÄndG 2015: Das neue Sachwertverfahren zur Grundbesitzbewertung ab dem 1.1.2016“ vorgestellt wurden (, ErbStB 2016, 22), werden in diesem Beitrag die konkreten Auswirkungen der Erlassregelungen aufgezeigt und kritisch analysiert. Gleichzeitig wird aufgezeigt, inwieweit sich die gesetzlichen Änderungen i.R.d. StÄndG 2015 und die Ausführungen im Ländererlass vom 8.1.2016 auf das Ertragswertverfahren auswirken.

Felten, Christoph, Vorbehaltsnießbrauch am Personengesellschaftsanteil – Praxisfragen, ErbStB 2016, 117-120

Seit Jahren gehört die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Nießbrauchsvorbehalt zum Standardrepertoire der Nachfolgeplanung. Neben dem sog. Vollrechtsnießbrauch wird in der Beratungspraxis auch die Übertragung unter Einräumung eines Quotennießbrauchs empfohlen, um ertragsteuerliche Progressionsvorteile auf Ebene des Beschenkten zu nutzen. Viele (Steuer-)Rechtsfragen sind allerdings bis heute noch nicht abschließend geklärt. Gleichwohl können vor allem der Rspr. des BFH in den letzten Jahren einige tragende Grundprinzipien entnommen werden. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die zivil- und steuerrechtlichen Grundsätze und gibt Hinweise zur vertraglichen Gestaltung eines Vorbehaltsnießbrauches.

Anemüller, Christian / Lohkamp, Sandra, Aktuelle Probleme bei der Veräußerung von Kapitalvermögen, ErbStB 2016, 121-130

Im Zusammenhang mit dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer wurde § 20 Abs. 2 EStG durch Einführung verschiedener Besteuerungstatbestände vollständig neu gefasst. In der Praxis ergeben sich immer wieder zahlreiche Fragestellungen, die vor allem darauf abzielen, den von der Finanzverwaltung definierten Veräußerungsbegriff in § 20 Abs. 2 EStG kritisch zu hinterfragen, zu konkretisieren bzw. weiter auszulegen. Nach einem Überblick über die nunmehr geltenden Veräußerungstatbestände, geht der Beitrag den bisher noch nicht eindeutig entschiedenen Fragestellungen i.R.d. § 20 Abs. 2 EStG nach. Dabei werden die Ansichten der Rechtsprechung, Finanzverwaltung und Literatur vorgestellt und Hinweise auf die derzeit zur Thematik anhängigen Verfahren beim BFH gegeben.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Die erbschaftsteuerliche Behandlung derivativer Finanzinstrumente, ErbStB 2016, 131

Günther, Karl-Heinz, Vertragsverletzungsverfahren wegen Unionsrechtswidrigkeit von § 17 ErbStG, ErbStB 2016, 131

Günther, Karl-Heinz, Problembereiche und Gestaltungspotential bei Leistungen ausländischer Familienstiftungen, ErbStB 2016, 131

Günther, Karl-Heinz, Mittelbarer Gesellschafterwechsel und grunderwerbsteuerliche Ersatzbemessungsgrundlage, ErbStB 2016, 131-132

Service

Xetra-Gold und ähnliche Finanzinstrumente – Quo Vadis?, ErbStB 2016, R5

Unternehmenskauf/-verkauf: Veräußerungskosten beim Share-Deal und Pensionszusagen (Teil 4), ErbStB 2016, R5

Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht, ErbStB 2016, R5

Die verfahrensrechtliche Stellung des Insolvenzverwalters und die dadurch bedingten Haftungsfolgen, ErbStB 2016, R5-R6

Auflagen und Bedingungen bei der Durchführung der Kapitalerhöhung, ErbStB 2016, R6

Formwechsel der GmbH in die GbR: Beschlussfassung und Registereintragung, ErbStB 2016, R6

§ 6b EStG: Steuerplanung und erhebungstechnische Fragestellungen, ErbStB 2016, R6

Gesetzliche Umstrukturierung beim Investitionsabzugsbetrag, ErbStB 2016, R6

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.03.2016 13:50

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